OGH 4Ob2/77; 4Ob3/83; 4Ob27/85; 4Ob147/85 (RS0008897)

nur: Bei der Auslegung einer kollektivvertraglichen Norm darf den Kollektivvertragsparteien zumindest im Zweifel unterstellt werden, dass sie eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen. (T1)

Auch; nur T1; Veröff: Arb 10447

Veröff: Arb 10480

Auch; Beisatz: Hier: Betriebsvereinbarung (T2)

nur T1; Veröff: SZ 68/124

Beisatz: Hiebei können auch Regelungen in anderen Kollektivverträgen berücksichtigt werden. (T3)<br/>Beisatz: § 48 ASGG. (T4)

Beis wie T4

Beisatz: Dabei ist auch ein "Blick über den Kollektivvertrags-Rand" als zusätzliches Auslegungskriterium heranzuziehen. Bei Anwendung des kollektivvertragsübergreifenden Auslegungskriteriums der Sachgerechtigkeit lässt sich bei allen Kollektivverträgen für Angestellte das Senioritätsprinzip mit unterschiedlicher Ausprägung feststellen. Der Durchführung dieses Grundsatzes dient häufig die Anrechnung von Vordienstzeiten (Berufsjahren) in der Weise, dass die Kollektivvertragspartner dadurch das Element der Berufserfahrung als sachgerecht bei der Entgeltfindung anerkennen. (T5)

Beis wie T4

Beis wie T4; Beisatz: Hier: Auslegung des § 5 Abs 3 Zusatzkollektivvertrag für die Speditionsangestellten Österreichs. (T6)

nur T1

Beisatz: Hier: Punkt 2 der Sonderbestimmungen des Kollektivvertrages für Expeditarbeiter, Redaktions- und Verwaltungsgehilfen, Zusteller und Austräger. (T7)

Beisatz: Hier: Auslegung des § 51 Abs 1 lit b DO-A - Gefahrenzulage bei überwiegender Betreuung septischer Patienten. (T8)

nur T1; Beisatz: Hier: KollV für die eisen-, metallerzeugende und -verarbeitende Industrie Abschn V ("Betriebszugehörigkeit"). (T9)

Beis wie T2

Auch; nur: Bei der Auslegung einer kollektivvertraglichen Norm darf den Kollektivvertragsparteien zumindest im Zweifel unterstellt werden, dass sie eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen sowie einen gerechten Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen Interesse herbeiführen. (T10)<br/>Beisatz: Hier: §§ 43, 47 DO.B. (T11)

Beis wie T8

Beisatz: Hier: Auslegung des Artikel IX Abs 6 des Kollektivvertrages für Arbeiter im eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe. (T12)

Beisatz: Der kollektivvertraglich festgelegte Umfang der Arbeitsverpflichtung eines Arbeitnehmers bezieht sich im Zweifel nur auf jene Tätigkeiten, die mit dem persönlichen Geltungsbereich des Kollektivvertrages in einem Zusammenhang stehen. (T13)<br/>Beisatz: Auslegung des Begriffs "betriebseigene Fahrzeuge" im Kollektivvertrag für das Bundesland Steiermark für im Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw beschäftigte Lenker. (T14)

Beisatz: Hier: Auslegung des Abschnitts 17 lit a des KV für Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe. (T15)

Auch; Beisatz: Hier: Auslegung des § 17 des Kollektivvertrages für die Angestellten bei Fachärzten für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde oder Zahnärzten (Dentisten) in der maßgeblichen Fassung vom 15. 5. 2002 (Inkrafttreten 1. 7. 2002). (T16)

nur T1; Beisatz: Hier: Firmenkollektivvertrag der AUA. (T17)

Beisatz: Dabei ist auch ein „Blick über den Kollektivvertrags-Rand" als zusätzliches Auslegungskriterium heranzuziehen. (T18) Beisatz: Hier: Auslegung des Abschnitts VI Z 16 des Kollektivvertrags für Arbeiter der Elektrizitätsversorgungsunternehmen. (T19)

Auch; Beisatz: Die Auslegung hat insbesondere auch anzustreben, dass keine nicht erklärbaren Ungleichbehandlungen zwischen Normadressaten auftreten. (T20)

Auch; Beisatz: Die Auslegung hat grundsätzlich auch anzustreben, dass keine nicht erklärbaren Ungleichbehandlungen zwischen den Normadressaten auftreten. (T21)

Auch; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Betriebsvereinbarung; Auslegung von Bestimmungen über die Einrechnung von Leistungen der gesetzlichen Pensionsversicherung in die Betriebspension. (T22)

nur T10; Beisatz: Hier: Auslegung von Punkt XVII Z 1 des KollV für Handelsangestellte. (T23)

Auch; nur T10; Beisatz: § 20 iVm Anhang IV des Kollektivvertrags für die DienstnehmerInnen der Privatkrankenanstalten Österreichs. (T24)

Beisatz: Hier: Anhang III des Kollektivvertrag für Dienstnehmer/Dienstnehmerinnen der Privatkrankenanstalten Österreichs. (T25)

Auch; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Die in der Betriebsvereinbarung der Austrian Airlines AG vom 22. 12. 1994 über eine zusätzliche Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung normierte Nachschusspflicht. (T26)

Auch; nur T10; Beis wie T2

Auch; Beisatz: Hier: § 10 Z 3 KollV für das graphische Gewerbe ‑ Mantelvertrag für Arbeiter. (T27)

Beisatz: Hier: Kollektivvertrag für Handelsangestellte, Einstufung von „Ladenkassieren in Selbstbedienungsläden". (T28)

Auch

Auch; Beisatz: Hier: Senioritätsregelung für Flugbegleiter nach dem KollV für das Bordpersonal der Austrian Airlines und Lauda Air. (T29)

Auch; Beisatz: Hier: Zusatzpension nach den § 208 ff des KollV für die Dienstnehmer der Grazer Verkehrsbetriebe. (T30)

Auch

Auch

Auch; Beisatz: Hier: Auslegung des Begriffs „Kraftfahrer, die im Linienverkehr bei Einmannbetrieb eingesetzt sind“ iSd Punktes 7. der Lohnordnung zum KollV für Dienstnehmer in privaten Autobusbetrieben. (T31)

Vgl; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Sozialplan. (T32)

Beisatz: Hier: Auslegung des Begriffs „Monat“ in § 2 Abs 2 lit a des KV für ArbeiterInnen im Fleischergewerbe. (T33)

Auch

Beisatz: Hier: § 89 DO.B für die Ärzte bei den Sozialversicherungsträgern Österreichs 2005. (T34)

Beisatz: Hier: Berücksichtigung (nur) des Überstundengrundentgelts bei den Sonderzahlungen nach § 26 Abs 1 BAGS-KV. (T35)

Vgl; Beis wie T18

Auch; Beisatz: Hier: Einstufung von SozialarbeiterInnen nach dem Kollektivvertrag für ArbeitnehmerInnen des Fonds Soziales Wien. (T36)

Auch; Beis wie T2; Beis wie T26

Beisatz: Für den Beginn der in § 5 Abs 10 des Rahmenkollektivvertrags für Angestellte im Handwerk und Gewerbe normierten Verfallsfrist für Überstunden, die nicht durch eine vereinbarte Überstundenpauschale abgegolten sind, kann daher frühestens jener Zeitpunkt in Frage kommen, zu dem die Überstunden eines Beobachtungszeitraums abrechenbar sind. (T37)

Auch

Vgl auch; Beis wie T2

Auch

Auch; Beisatz: Hier: Auslegung einer Betriebsvereinbarung. (T38)

Auch

Auch

Auch; Veröff: SZ 2018/7

Beisatz: Hier: Auslegung des Art XVI Abs 6 des Kollektivvertrags für pharmazeutische Fachkräfte in öffentlichen Apotheken und Anstaltsapotheken. (T39)

Auch; Beisatz: Hier: Art IX Abs 6 des Kollektivvertrags für Arbeiter im eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe. (T40)

Beisatz: Hier: Anspruch auf Erschwerniszulage nach dem Kollektivvertrag für Handelsarbeiter verneint. (T41)

Beisatz: Hier: Kollektivvertrag für Expeditarbeiter, Maschinenwarte, Redaktions- und Verwaltungsgehilfen, Zusteller und Aushelfer sowie von den Kollektivvertragsparteien am 31.1.1982 getroffene Vereinbarung für Expeditarbeiter bei den in Wien produzierten Zeitungsausgaben, die nach einem Sonntag oder Feiertag erscheinen (sog. ‚Wiener Abkommen‘). (T42)

Beisatz: Hier: Zum Verhältnis von § 26 Abs 3 SWÖ-KV und § 11a AVRAG. (T43)

Vgl; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Auslegung der Betriebsvereinbarung zur Corona-Kurzarbeit in der WKO-ÖGB Formularversion 4.0 vom 19.3.2020. (T44)

vgl; Beisatz: Hier: Auslegung von Art XIII Punkt 6 des Kollektivvertrags für Arbeiter im Güterbeförderungsgewerbe („Unglücksfall“). (T45)