OGH 4Ob29/73; 4Ob74/74 (RS0031799)

Veröff: Arb 9091

nur: Der Dienstgeber darf mit der Ausübung seines Entlassungsrechtes nicht wider Treu und Glauben so lange warten, dass der Angestellte aus diesem Zögern auf einen Verzicht des Dienstgebers auf die Geltendmachung der Entlassungsgründe schließen muss. (T1) <br/>Veröff: IndS 1977 H6,1069 = ZAS 1978/3 S 50 (zustimmend Winkler)

nur: Der Dienstgeber darf mit der Ausübung seines Entlassungsrechtes nicht wider Treu und Glauben so lange warten, dass der Angestellte aus diesem Zögern auf einen Verzicht des Dienstgebers auf die Geltendmachung der Entlassungsgründe schließen muss; der Dienstnehmer, dem ein pflichtwidriges Verhalten vorgeworfen wird, soll darüber hinaus nicht ungebührlich lange über sein weiteres dienstrechtliches Schicksal im unklaren gelassen werden (SZ 24/280; Arb 8047 uva). (T2)

nur T1; Veröff: Arb 9492 = IndS 1977 H2,1028 = Arb 9492

nur T1; Veröff: IndS 1978 H1,1079 = Arb 9564

nur: Gründe für die vorzeitige Lösung eines Dienstverhältnisses sind bei sonstiger Verwirkung des Entlassungsrechtes unverzüglich, dass heißt ohne schuldhaftes Zögern, geltend zu machen. (T3)<br/>Beis wie T1; Veröff: IndS 1978 H3,1103 = Arb 9606

Auch; Beisatz: Der Ausspruch der Entlassung duldet nur bei offenkundigen Entlassungstatbeständen keinen Aufschub, soll nicht aus dem Zögern des Arbeitgebers ein schlüssiger Verzicht auf das Entlassungsrecht abgeleitet werden (Dr Salzer rauschgiftsüchtiger Minderjähriger). (T4)

Veröff: JBl 1981,161

nur T1; nur T3

nur T3

nur T1

nur T3; nur T1; Beis wie T4; Beisatz: Die Unterlassung der sofortigen Geltendmachung eines Entlassungsgrundes führt insbesondere dann nicht zur Verwirkung des Entlassungsrechtes, wenn das Zögern des Arbeitgebers in der Sachlage begründet war (Arb 6144, Arb 6859, Arb 9424 ua). (T5) <br/>Veröff: DRdA 1984,233 (Apathy)

nur T3; nur T2; Veröff: Arb 10107

Beisatz: Rücksprache mit Rechtsanwalt (T6)

nur T3; nur T1

Veröff: RdW 1985,255

Auch; Veröff: Arb 10445

Beisatz: Das Entlassungsrecht geht jedoch nicht verloren, wenn der Arbeitgeber etwas zuwartet, um dem Angestellten die Möglichkeit zu geben, einen gesetzten Entlassungsgrund zu beseitigen. Der Grundsatz der unverzüglichen Geltendmachung darf jedoch nicht überspitzt werden. (T7)

nur T3; nur T1; Beisatz: Auch eine Rechtsauskunft muss unverzüglich eingeholt werden. Dass dem Arbeitgeber zunächst die Reaktion des Kreditgebers nicht bekannt war, rechtfertigt ein Zuwarten mit der Entlassung ohne einen entsprechenden Vorbehalt nicht. (T8)

nur: Der Dienstnehmer, dem ein pflichtwidriges Verhalten vorgeworfen wird, soll darüber hinaus nicht ungebührlich lange über sein weiteres dienstrechtliches Schicksal im unklaren gelassen werden (SZ 24/280; Arb 8047 uva). (T9)<br/>Beisatz: Hier: Kündigung eines Hausbesorgers (§ 18 Abs 6 HBG). (T10)<br/>Veröff: Arb 10530

Vgl auch; Beisatz: Das Entlassungsrecht des Arbeitgebers kann unter bestimmten Umständen auch unabhängig vom Willen des Arbeitgebers und von dessen Kenntnis vom Entlassungsgrund untergehen. (T11)<br/>Veröff: SZ 59/178

Beisatz: Diesem Grundsatz liegt der Gedanke zugrunde, dass ein Dienstgeber, der eine ihm bekannt gewordene Verfehlung des Dienstnehmers nicht unverzüglich mit der Entlassung beantwortet, die Weiterbeschäftigung dieses Dienstnehmers offenbar nicht als unzumutbar ansieht. (T12)

Auch; nur T3; nur T1; Beisatz: Daran ändern die für alle Arten von Disziplinarstrafen und nicht bloß für Entlassungen geltenden Verjährungsbestimmungen nichts. (T13)

Auch; nur T3; nur T1

nur T3; nur T1

nur T9; Beisatz: § 48 ASGG (T14)

Auch

Vgl auch

Auch; Beis wie T14

Vgl auch; nur T3

Auch; nur T1

Auch; Beis wie T4; Beis wie T14; Beisatz: Der Grundsatz der Unverzüglichkeit beruht auf dem Gedanken, dass ein Arbeitgeber, der eine Verfehlung seines Arbeitnehmers nicht sofort mit der Entlassung beantwortet, dessen Weiterbeschäftigung nicht als unzumutbar ansieht und auf die Ausübung des Entlassungsrechtes im konkreten Fall verzichtet. (T15)

Vgl auch; Beis wie T15; Beis wie T13

nur T1

nur T1

nur T3; Beis wie T12; Beis wie T14

Auch; nur T3; nur T9; Beis wie T14

nur T9

Auch; Beisatz: Durch die vorherige Durchführung eines kollektivvertraglich vorgesehenen Disziplinarverfahrens kann nicht auf einen Verzicht des Arbeitgebers geschlossen werden. (T16)<br/>Veröff: SZ 68/140

Auch

Vgl auch; Beis wie T15; Beis wie T14; Beisatz: Bei einem Dauerverhalten des Arbeitnehmers ist auch zu beachten, ob mit der Dauer des Zustandes auch das Ausmaß der Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung zunimmt. Dem Untätigsein des Arbeitgebers entspricht auf der Seite des Arbeitnehmers der Umstand, ob die Vertrauensposition, dass der Arbeitgeber in Kenntnis des Entlassungsgrundes keine Konsequenzen zieht (9 ObA 84/94) besonders schützenswert ist. Es müssen besonders schützenwerte Interessen des Arbeitnehmers gegeben sein, die sein Klarstellungsinteresse gegenüber dem Auflösungsinteresse des Arbeitgebers höherwertig erscheinen lassen. (T17)

Beis wie T12

Auch; Beis wie T17 nur: Bei einem Dauerverhalten des Arbeitnehmers ist auch zu beachten, ob mit der Dauer des Zustandes auch das Ausmaß der Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung zunimmt. (T18)

nur T1

Vgl auch; Beis wie T5; Beisatz: Das Verstreichen von 1 Monat schadet in Anbetracht von Unternehmensstruktur (Holding in Großbritannien) und Urlaubszeit nicht. (T19)

Vgl auch; Beis wie T18; Beisatz: Bei der Prüfung der Unverzüglichkeit ist den Erfordernissen des Wirtschaftslebens und den Betriebsverhältnissen Rechnung zu tragen. (T20)

Auch; nur T1; nur T3

Auch; nur T3; Beis wie T20

Vgl auch; Beisatz: Ist der Sachverhalt bereits für den Dienstgeber zum Zeitpunkt der Entlassung klar gewesen, verkürzt sich die Frist zur Klagseinbringung (nachträgliche Zustimmung zur Entlassung einer schwangeren Dienstnehmerin) um den Zeitraum, der sonst dem Arbeitgeber für die Ermittlung des Sachverhalts und Einholung einer Rechtsauskunft zugebilligt wird (Frist von 14 Tagen zu lange). (T21)

Auch; nur T3; Beisatz: Die Rechtsnatur dieses Erfordernisses der Unverzüglichkeit ist eine den die Entlassung aussprechenden Arbeitgeber belastende Aufgriffsobliegenheit, deren Verletzung zum Untergang des Entlassungsrechts im konkreten Fall ohne Rücksicht darauf führt, ob die Entlassung ansonsten gerechtfertigt ist oder nicht. (T22)

Vgl; nur T3; Beis wie T22

Vgl auch; nur T1; Beis wie T22

Vgl auch; nur T3

Auch; nur T1; Beis wie T16; Beisatz: Hier: Unverzügliche Einleitung eines Disziplinarverfahrens gemäß der als autonome Satzung geltenden Dienst-Ordnung, Bezugs-Ordnung und Pensions-Ordnung für die Bediensteten der Kammern für Arbeiter und Angestellte Österreichs (DBPO). (T23)

Beis wie T5; Beis wie T22; Beisatz: Interne Streitigkeiten zwischen den Geschäftsführern rechtfertigen nicht, dass der Arbeitnehmer, dem ein pflichtwidriges Verhalten vorgeworfen wird, übergebührlich lange über sein weiteres Schicksal im unklaren gelassen wird. (T24)

nur T3; Beis wie T15; Beis wie T22

Auch; nur T1; nur T3; Beis wie T15, Beisatz: Entscheidend dabei ist nun vor allem der Verständnishorizont des betroffenen Dienstnehmers. Für diesen muss das Verhalten des Dienstgebers gerechtfertigten Grund zur Annahme geben, dieser verzichte auf die Geltendmachung der Entlassungsgründe, was dann regelmäßig nicht zutrifft, wenn das Zögern sachlich begründet ist und der Dienstgeber durch sein Verhalten nicht den Eindruck erweckt, er werde den Entlassungsgrund nicht wahrnehmen. (T25)

Auch; nur T1; nur T9

Auch; Beis wie T25

Auch; nur T3; Beisatz: Auch für die Beendigung des Dienstverhältnisses eines dem Vorarlberger Gemeindebedienstetengesetz 1988 unterliegenden Gemeindeangestellten durch den Dienstgeber gilt der arbeitsrechtliche Unverzüglichkeitsgrundsatz. (T26)

Vgl auch; Beis wie T20

Vgl auch; Beis wie T20; Beisatz: Als entscheidend wird auch angesehen, ob für den Angestellten das Verhalten des Dienstgebers gerechtfertigten Grund zur Annahme gibt, dieser verzichte auf die Geltendmachung der Entlassungsgründe. (T27)<br/>Beisatz: Maßgeblich bei der Prüfung der Unverzüglichkeit der Entlassung sind die Umstände des Einzelfalls. (T28)

Vgl auch; Beis wie T28

Vgl auch; Beis wie T28

Auch

Vgl auch; Beis wie T17; Beis wie T18; Beisatz: Hier: Vorzeitige Auflösung des Lehrverhältnisses durch den Lehrling. (T29)

Auch; Beis wie T25

Beis wie T28

Beis wie T28

Beis wie T28

Beis wie T15

Auch; Beis wie T28; Beis wie T27

Beisatz: Entlassung fast ein Jahr nach Dienstfreistellung verfristet. (T30)

Beisatz: Hier: Herabwürdigende und herabsetzende Äußerungen und am selben Tag suspendiert ist unverzüglich. (T31)

Vgl; Beis wie T15

Beis wie T28; Beisatz: Hier: Eilzuständigkeit des Bürgermeisters gem § 42 Abs 1 NÖ GVBG; sechs Tage zwischen Bekanntwerden des Entlassungsgrundes und Einberufung des Gemeinderates. (T32)

vgl; Beisatz nur wie T27: Hier: Nach Entdecken das Aufnahmevorgangs, erklärte Vorstandsmitglied gegenüber der Klägerin, dies sei ein massiver Vertrauensbruch und er müsse sich am Wochenende Gedanken darüber machen. Kein Verzicht auf Entlassungsrecht zu erblicken, wenn Vorstandsmitglied die Klägerin in der anschließend durchgeführten, schon länger für diesen Freitag geplanten Besprechung der Neuorganisation des Vorstandssekretariats fragte, ob sie sich die Neuorganisation vorstellen könne. (T33)

nur T12

vgl; Beisatz wie T12; Beisatz wie T25; Beisatz wie T27