OGH 13Ns92/07v; 15Os149/07m; 14Os56/08d; 12Os71/08w; 14Os60/08t; 14Os21/09h; 11Os148/09p; 13Os144/09i; 15Os121/10y; 15Os165/10v; 11Os14/11k; 11Os86/11y; 11Os87/11w; 13Os78/11m; 11Os104/11w; 15Ns59/11m; 14Os153/11y; 15Os4/12w; 14Os2/12v; 12Os20/12a (RS0123350)

Auch; Beisatz: Ein Umdeuten einer (unzulässigen) Grundrechtsbeschwerde in einen Antrag nach § 363a StPO scheidet aus, weil letzterer einen bloß subsidiären Rechtsbehelf darstellt, in Betreff des Grundrechts auf Freiheit aber die Bestimmungen des den Rechtszug an den Obersten Gerichtshof ausdrücklich regelnden Grundrechtsbeschwerdegesetzes zur Anwendung gelangen. (T1)

Auch

Vgl; Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Nach § 1 Abs 1 GRBG steht wegen Verletzung des Grundrechts auf persönliche Freiheit durch eine strafgerichtliche Entscheidung oder Verfügung dem Betroffenen nach Erschöpfung des Instanzenzugs die Grundrechtsbeschwerde an den Obersten Gerichtshof zu. Dies gilt nach der ausdrücklichen Regelung des § 1 Abs 2 GRBG nicht für die Verhängung und den Vollzug von Freiheitsstrafen und vorbeugenden Maßnahmen wegen gerichtlich strafbarer Handlungen, weshalb in diesen Fällen eine Grundrechtsbeschwerde nach § 1 Abs 2 GRBG ebenso ausgeschlossen ist wie der - subsidiäre - Erneuerungsantrag. (T2)

Vgl; Beis wie T2; Beisatz: Damit ist Grundrechtsschutz durch den Obersten Gerichtshof in Betreff der Bedingungen (des Vollzugs) von Freiheitsentzug gesetzlich nicht vorgesehen. Dies gilt auch für die (im § 1 Abs 2 GRBG - solcherart lückenhaft - nicht ausdrücklich erwähnte) Untersuchungshaft (vgl die §§ 182 ff des vierten Abschnitts des neunten Hauptstücks der StPO; Fahndung, Festnahme und die Zulässigkeit der Untersuchungshaft finden sich in den Abschnitten eins bis drei des neunten Hauptstücks der StPO), weil eine insoweit differenzierte Rechtsschutzbetrachtung (zwischen dem Vollzug von Untersuchungshaft und Strafhaft) keine sachliche Rechtfertigung hätte. (T3)

Auch; Beis wie T1

Auch; Beis wie T2

Vgl auch; Beis ähnlich wie T2

Auch; Beis wie T3

Vgl auch

Auch; Beis wie T2

Auch; Beis wie T2; Beisatz: Nach Art 5 Abs 1 lit a MRK reicht die bloß formale Rechtfertigung der Freiheitsentziehung durch eine Verurteilung aus. (T4)

Auch

Auch; Beisatz: Für den Vollzug von Freiheitsstrafen und vorbeugenden Maßnahmen wegen gerichtlich strafbarer Handlungen schließt § 1 Abs 2 GRBG die Grundrechtsbeschwerde und damit auch den dazu subsidiären Erneuerungsantrag ausdrücklich aus. (T5)

Auch; Beis wie T2; Beis wie T4

Auch; Beis wie T2

Auch; Beis wie T5

Vgl; Beisatz: Die Bemessung von Strafen ist nicht Gegenstand von Grundrechtsbeschwerde oder Erneuerungsantrag. (T6)

Auch

Vgl auch; Auch Beis wie T2; Auch Beis wie T5

Vgl; Beis wie T2; Beisatz: Demgemäß sind Entscheidungen über die bedingte Entlassung aus Freiheitsstrafen oder mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahmen nicht Gegenstand des Antrags nach § 363a Abs 1 StPO. (T7)

Vgl; Beis wie T2

Auch

Vgl auch; Vgl auch Beis wie T1

Auch

Beis wie T1

Auch; Beis wie T2

Vgl; Beis wie T3

Auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T7

Auch; Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T7

Auch; Beis wie T3

Auch; Beis ähnlich wie T1

Vgl auch

Beis wie T5

Beis wie T5

Auch; Beis wie T6

Vgl; Beis wie T5; Beisatz: Dies betrifft nur den von der Rechtsprechung entwickelten erweiterten Anwendungsbereich des Erneuerungsantrags. (T8)

Auch

Auch

Auch; Beis wie T1

Beis wie T1; Beis wie T2

Auch

Vgl; Beis wie T1

Vgl; Beisatz: Dass eine Grundrechtsbeschwerde und ein ‑ zu dieser subsidiärer ‑ Erneuerungsantrag nach § 363a StPO ohne vorangegangenes Urteil des EGMR (RS0122228) nicht zustehen, wenn sich ein behaupteter Verstoß gegen Art 5 MRK auf die Bedingungen (des Vollzugs) von Freiheitsentzug bezieht, schließt nicht aus, dass die Behauptung der Verletzung anderer Grundrechte (insb Art 3 und 8 MRK) während eines Freiheitsentzugs mittels Erneuerungsantrags geltend gemacht werden kann (in diesem Sinn bereits 14 Os 37/15w, der Sache nach auch 11 Os 148/09p; zu ursprünglich von der Strafvollzugsbehörde entschiedenen Strafvollzugssachen s aber 14 Ns 32/17t). (T9)

Vgl

Vgl; Beis wie T3

Vgl; Beis wie T3

Vgl; Beis nur wie T1

Vgl; Beis wie T5; Beis wie T7

Vgl

Vgl; Beis wie T3

vgl; Beisatz wie T2

vgl; Beisatz wie T1; Beisatz wie T2

vgl; Beisatz wie T1