European Case Law Identifier: ECLI:AT:OGH0002:2015:0120OS00140.15B.1119.000
Spruch:
Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Gründe:
Michael W***** wurde mit Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 14. Jänner 2010, GZ 40 Hv 205/09k‑62, wegen der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt sowie gemäß § 21 Abs 2 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Nach dem Strafende am 10. Juli 2012 wird diese Maßnahme derzeit in der Justizanstalt Wien‑Mittersteig vollzogen.
Mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 7. August 2015, GZ 183 BE 71/15x‑23, wurden die Anträge des Untergebrachten auf Einholung externer Sachverständigengutachten aus dem Fachgebiet der Psychologie und Psychiatrie sowie auf bedingte Entlassung aus dem Maßnahmenvollzug abgewiesen. Der dagegen erhobenen Beschwerde des Michael W***** gab das Oberlandesgericht Wien mit Beschluss vom 28. September 2015 zu AZ 23 Bs 284/15f nicht Folge.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die Grundrechtsbeschwerde des Untergebrachten. Diese ist unzulässig:
Gemäß § 1 Abs 1 GRBG steht wegen Verletzung des Grundrechts auf persönliche Freiheit durch eine strafgerichtliche Entscheidung oder Verfügung nach Erschöpfung des Instanzenzugs Grundrechtsbeschwerde an den Obersten Gerichtshof zu. Für den Vollzug von Freiheitsstrafen und vorbeugenden Maßnahmen wegen gerichtlich strafbarer Handlungen schließt § 1 Abs 2 GRBG ausdrücklich die Grundrechtsbeschwerde aus. Damit ist ein den Vollzug von Freiheitsstrafen betreffender Grundrechtsschutz durch den Obersten Gerichtshof gesetzlich nicht vorgesehen (15 Os 47/15y mwN; differenzierend bei Verletzung anderer durch die EMRK geschützter Grundrechte als deren Art 5: 14 Os 37/15w).
Die Beschwerde war somit ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) zurückzuweisen.