OGH 5Ob335/98w; 6N2/99 (RS0111290)

Vgl auch; nur: Die Vertretung einer bestimmten Rechtsmeinung durch den Richter bildet keinen Ablehnungsgrund; dies selbst dann, wenn die Rechtsansicht von der herrschenden Rechtsprechung abgelehnt wird. (T1)

Auch; nur: Die Vertretung einer bestimmten Rechtsmeinung durch den Richter bildet keinen Ablehnungsgrund. (T2)

Vgl auch; nur T2

nur: Weder die (angebliche) Unrichtigkeit einer Gerichtsentscheidung noch die Vertretung einer bestimmten Rechtsmeinung durch den Richter bildet einen Ablehnungsgrund. (T3)

nur T1

Ähnlich; nur T1; Beisatz: Sinn und Zweck der Ablehnung wegen Besorgnis einer Befangenheit ist nicht die Abwehr einer unrichtigen Rechtsauffassung des Richters. Die Unrichtigkeit seiner Entscheidung ist vielmehr durch die Rechtsmittelinstanzen zu überprüfen und keine Angelegenheit des Ablehnungsverfahrens. (T4)

Auch; Beisatz: Vermeintliche Entscheidungsfehler sind in der Regel kein Ablehnungsgrund. (T5)

Beisatz: Weder die Veröffentlichung einer Rechtsmeinung selbst noch auch eine Bezugnahme darauf geben für sich allein begründeten Anlass für die Befürchtung einer Voreingenommenheit, solange nicht weitere Umstände vorliegen, denen entnommen werden könnte, dass der Verfasser nicht bereit wäre, gegebenenfalls seine Meinung neuerlich zu überprüfen. (T6)

Beis wie T6

Beis wie T6

Vgl auch; Beis wie T5

Vgl auch; Beisatz: Eine angebliche Unrichtigkeit einer Gerichtsentscheidung kann nicht die Befangenheit eines Richters nach sich ziehen, weil es nicht Aufgabe des Ablehnungsverfahrens ist, die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen zu überprüfen. (T7)

Vgl; Beis wie T7

nur: Die (angebliche) Unrichtigkeit einer Gerichtsentscheidung bildet keinen Ablehnungsgrund. (T8)<br/>Veröff: SZ 2007/117

nur T3; Beis wie T4

Auch; nur T8

Auch

Auch; Beisatz: Dass dem abgelehnten Richter ein Verstoß gegen § 48a BAO vorgeworfen wurde, reicht zur Begründung seiner Befangenheit nicht aus. (T9)

Auch; nur T8; Beis ähnlich wie T7

Auch; nur T3

Auch; Beis ähnlich wie T7

Auch; nur T2

nur T3; Beis wie T4

Auch; nur T1

nur T1; Beis wie T6

Vgl auch; Beis wie T6

Auch

nur T1

Auch

Auch; nur T2

Auch; nur T3; Beis wie T7

Vgl auch; Beis wie T6

nur T3; Beis wie T7

Auch

Auch; nur T2

nur T3; nur: Meinungsverschiedenheiten in Rechtsfragen sind nicht im Ablehnungsverfahren auszutragen. (T10)

nur T3; Beis ähnlich wie T4; Beis ähnlich wie T7

nur T2; nur T10<br/>Beisatz: Dieses soll nicht die Möglichkeit bieten, dass sich die Parteien ihnen nicht genehmer Richter entledigen können. (T11)

Auch; Beisatz: Weder die angebliche Unrichtigkeit von Gerichtsentscheidungen noch das Vertreten einer bestimmten Rechtsmeinung rechtfertigen eine Ablehnung. (T12)<br/>Beisatz: Meinungsverschiedenheiten in Rechtsfragen sind nicht im Ablehnungsverfahren auszutragen. Dieses soll nicht die Möglichkeit bieten, dass sich die Parteien ihnen nicht genehmer Richter entledigen können. (T13)<br/>Beisatz: Es ist nicht Aufgabe des Ablehnungssenats, die Rechtmäßigkeit der von anderen Senaten vertretenen Rechtsansicht zu überprüfen. (T14)

Auch; nur T2; Beis wie T13

Auch; nur T3

Vgl; Beis ähnlich wie T7; ähnlich nur T8

Auch; Beis ähnlich wie T4

Auch

Auch

nur T8

Beis wie T7; Beis wie T11; Beis wie T14

Vgl auch; nur T8

Auch

Auch

Auch; nur T8

Vgl auch

Vgl auch

Vgl

Vgl; Beis wie T7; Beis wie T14

Vgl; nur T10

Beis wie T6; Beis wie T13; Beis wie T14

Vgl; nur T3

Vgl

vgl; Beisatz: Eine Ablehnung von Richtern kann nicht mit einer behaupteten Unrichtigkeit ihrer Entscheidung begründet werden, sondern zu deren Überprüfung dient der Instanzenzug. Es begründet daher auch keinen sekundären Feststellungsmangel, wenn der Ablehnungssenat eine solche rechtliche Kontrolle nicht vorgenommen hat. (T15)

vgl; Beisatz: Hier: behauptete unrichtige rechtliche Beurteilung im Berufungsurteil bzw angebliche Unrichtigkeit der zuvor gefällten Entscheidungen des abgelehnten Rechtsmittelsenats. (T16)