OGH 11Os108/68; 9Os112/69; 12Os23/74; 9Os39/76; 9Os42/76; 9Os65/76; 11Os138/76; 11Os45/77; 9Os173/77; 10Os22/78; 12Os74/78; 9Os150/78; 11Os47/79; 13Os41/80; 10Os143/80; 11Os34/81; 9Os69/81; 10Os50/82; 12Os99/82; 11Os116/82; 12Os64/83; 11Os110/83; 9Os142/83; 9Os173/83; 9Os186/83; 12Os36/84; 13Os86/84; 11Os138/84; 11Os151/84; 13Os176/84; 15Os141/87; 12Os20/88; 13Os106/88; 15Os118/88; 15Os156/88; 13Os28/89; 13Os127/89; 12Os7/90; 16Os11/90; 13Os146/90; 12Os15/91; 14Os44/91; 15Os71/91 (RS0090730)

Veröff: RZ 1968,193

Beisatz: Das bedeutet, dass bei einer Mehrzahl diebischer Angriffe diesen regelmäßig nur in ihrer Gesamtheit für die Unterstellung unter das Gesetz Bedeutung zukommt und das dem Übeltäter zur Last fallende Diebstahlsverbrechen nach dem § 174 I lit d StG (nunmehr § 129 StGB) qualifiziert ist, wenn auch nur ein einzelner der mehreren Deliktsakte die Merkmale dieser Qualifikation aufweist. (T1)

Veröff: RZ 1974/67 S 104

Beis wie T1

Vgl; Beisatz: Die einzelnen Straftaten bleiben rechtlich selbständig, außer bei Bestehen eines Fortsetzungszusammenhangs. (T2) Veröff: EvBl 1977/123 S 249

Vgl; Beisatz: § 29 StGB ist keine Qualifikationsnorm, sondern eine Strafvorschrift für den Bereich gleichartiger Realkonkurrenz wertqualifizierter und schadensqualifizierter Delikte. (T3) Veröff: SSt 47/63 = RZ 1976/129 S 245

Beis wie T1

Vgl aber; Beisatz: Nur für Diebstähle vor dem 01.01.1975 gilt § 61 StGB. Solche nach diesem Zeitpunkt sind ausschließlich nach dem StGB zu beurteilen. (T4)

Vgl; Beisatz: Unterbleiben der Anführung einer weiteren Begehungsform zu einem Faktum daher kein sachlicher Nachteil. (T5)

Beisatz: Unterschiede in der Qualifikation einzelner Fakten sind daher (spruchgemäß) nicht zu treffen. (T6)

Beis wie T5; Beisatz: Auch bei Verwendung des Wortes "teils" bei der Tatbezeichnung (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) liegt dem Täter schlechthin des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch zur Last. (T7)

Beisatz: Hier: Hehlerei (T8)

Beisatz: Hier: § 136 Abs 1 und 2 StGB. (T9)

Vgl auch; Beis ähnlich T1; Beisatz: Hier: § 130 StGB. (T10)

Beisatz: Zur Annahme einer Qualifikation genügt, dass sie auch nur bei einem einzigen von mehreren Fakten vorliegt. (T11)

Beis wie T3; Beisatz: Ein Delikt. (T12)

Vgl; Beisatz: Mehrere diebische Angriffe sind zwar bei der rechtlichen Beurteilung zu einer Einheit zusammenzufassen, bleiben jedoch ansonsten rechtlich selbständig, weshalb auch die Rückfallsvoraussetzungen (§ 39 Abs 2 StGB) für das (strafsatznormierende) qualifizierte Delikt selbständig zu prüfen sind. (T13)

Beis wie T3; Veröff: EvBl 1983/78 S 302

Beis wie T3; Beis wie T12

Beisatz: Ohne Rücksicht auf die jeweilige Begehungsform. (T14) Beis ähnlich T1

Vgl auch

Beis wie T1

Beisatz: Betrug (T15) Veröff: SSt 55/74

Beis wie T11

Beis wie T1

Vgl; Beis wie T2; Beis wie T3; Beisatz: Bloß rechtliche (Subsumtionseinheit) Einheit unbeschadet ihrer ansonsten fortbestehenden deliktischen Selbständigkeit. (T16)

Vgl; Beisatz: Die einzelnen Diebstahlsstraftaten bleiben zwar rechtlich selbständig, bilden jedoch nach § 29 StGB insoweit eine Einheit, als die getrennte Annahme eines Vergehens des Diebstahls neben einem Verbrechen des Diebstahls unzulässig ist. (T17)

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Rechtliche Subsumtionseinheit; zur Hehlerei. (T18) Beis wie T11; Veröff: SSt 59/83

Vgl auch; Beis wie T1

Beisatz: Zufolge des im § 29 StGB verankerten Zusammenrechnungsprinzips sind alle in einem Verfahren demselben Täter zur Last fallenden Diebstähle, mögen sie weder örtlich noch zeitlich zusammenhängen und in verschiedenen Entwicklungsstufen verwirklicht sein, bei der rechtlichen Beurteilung zu einer Einheit zusammenzufassen. (T19) Veröff: SSt 60/26 = EvBl 1989/147 S 570 = RZ 1989/65 S 173

Vgl auch; Beisatz: Die Aufteilung des einheitlichen Verbrechens des Diebstahls in zwei Schuldsprüche ist zwar gesetzwidrig im Grund des § 29 StGB, aber keineswegs nichtig. Eine Nichtigkeit, und zwar nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO, läge nur beim Ausspruch von zwei Strafen vor (vgl 13 Os 34/85, 13 Os 19/88 und ähnlich 15 Os 141/87). (T20)

Vgl auch; Beis wie T1

Beis wie T19; Veröff: EvBl 1991/12 S 65

Beis wie T1; Beisatz: Hier: Zum Betrug. (T21)

Vgl auch; Beis wie T18

Beis wie T6

Beisatz: Subsumtionseinheit (T22)

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T6

Beis wie T1

Vgl auch

Vgl auch

Beis wie T1; Beis wie T14; Beis wie T19; Veröff: RZ 1994/67 S 244

Beis wie T22

Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T6; Beis wie T19

Vgl auch; Beis wie T22; Beis wie T1

Auch

Beis wie T19

Beisatz: Sodass es zur Annahme einer Qualifikation ausreicht, wenn sie auch nur bei einem einzigen von mehreren Fakten vorliegt. (T23)

Beis wie T3; Beis wie T17; Beis wie T19; Beisatz: Der Begriff der "strafbaren Handlung" in § 260 Abs 1 Z 2 StPO meint bei wert- oder schadensqualifizierten Delikten, anders als dort, wo der Strafrahmen (nur) nach § 28 StGB zu bilden ist, zufolge der speziellen Bestimmung des § 29 StGB eine nach Maßgabe des Zusammenrechnungsgrundsatzes entstandene Subsumtionseinheit sui generis, die aus der höchsten Wert- oder Schadensqualifikation und weiteren, in echter Konkurrenz dazu stehenden Begehungsformen und unselbständigen Abwandlungen des Grunddelikts besteht. (T24)

Vgl; Beisatz: Hier: § 148 erste und zweiter Fall StGB, wobei das Zusammentreffen dieser beiden Fälle des § 148 StGB nicht erschwerend gewertet wurde, weshalb eine Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO nicht vorliegt. (T25)

Vgl; Beis wie T24

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Damit entsteht nach ständiger Judikatur eine Subsumtionseinheit sui generis, die iSd §260 Abs1 Z 2 StPO als eine einzige strafbare Handlung anzusehen ist, ungeachtet dessen, dass etwa ein Teil der Einzeltaten vollendet, ein anderer bloß versucht wurde, die Taten vom Täter in verschiedenen Begehungsformen begangen wurden oder strafsatzändernde Umstände nur bei einzelnen Taten oder auch nur bei einer im Versuchsstadium gebliebenen Tat erfüllt sind. (T26)

Auch; Beisatz: Nach § 29 StGB zu einer Subsumtionseinheit zusammenzufassende Taten bleiben rechtlich selbständig. (T27)

Vgl auch; Beisatz: Hier: § 136 Abs 1, 2 und 3 StGB. (T28); Beis wie T24; Beis wie T27

Auch

Vgl

vgl; Beisatz wie T19