Spruch:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil - das auch einen rechtskräftigen Schuldspruch der Mitangeklagten Ivanka O***** enthält - wurde Erich B***** des Verbrechens des (richtig:) schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 3, 130 zweiter Satz zweiter Fall StGB schuldig erkannt.
Danach hat er zwischen April und 15. November 2002 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit Ivanka O***** und Rudolf V***** Fahrräder in einem insgesamt 2.000 Euro übersteigenden Wert anderen Personen durch Aufschneiden der Sperrvorrichtung mit einem Bolzenschneider mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch die Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, wobei er die Diebstähle durch Einbruch in der Absicht begangen hat, sich durch deren wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, und zwar A./ gemeinsam mit Ivanka O***** 27 Fahrräder, sowie B./ gemeinsam mit Rudolf V***** drei Fahrräder.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie schlägt fehl. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider erfolgte die Ablehnung der gestellten Beweisanträge - wenngleich entgegen § 238 StPO nicht sofort und ohne Verkündung und Protokollierung tauglicher Entscheidungsgründe in der Hauptverhandlung - im Ergebnis zu Recht. Denn hinsichtlich der Zeugen Christine E***** und Hubert T***** hat der Verteidiger bei Antragstellung als Beweisthema lediglich angeführt, dass der Angeklagte "seine Wochenenden beim Fischen verbracht" habe. Unter Rücksichtnahme darauf, dass die vorliegenden Taten (unbestimmter Anzahl) nach den Urteilsannahmen zu nicht näher feststellbaren Zeitpunkten zwischen April und 15. November 2002 erfolgten (US 5), wäre der Verteidiger verhalten gewesen, darzutun, inwieweit dieses Beweisthema für die Schuld- oder Subsumtionsfrage von Bedeutung sei; weiters hätte dem Beweisantrag aber - angesichts der zum selben Thema der Verantwortung des Angeklagten entgegenstehenden Aussagen der Zeugen Adolf W***** und Irmgard Z***** - auch zu entnehmen sein müssen, warum die beantragten weiteren Zeugenaussagen das vom Antragsteller behauptete Ergebnis erwarten lassen (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 327). Auch die (zum Beweis dafür, dass der Angeklagte zwei der Fahrräder nicht gestohlen sondern gekauft habe) beantragte Vernehmung des Zeugen Peter M***** unterblieb ohne Verletzung von Verteidigungsrechten. Denn bei Antragstellung wurden keine Umstände dargetan, denen zu entnehmen sei, dass diesfalls einzelne Taten in Wegfall geraten würden (US 5: "jeweils mehrere Fahrräder") oder eine Wertgrenze tangiert sei, sodass der Antrag keinen für die Schuld- oder Subsumtionsfrage relevanten Umstand betrifft (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 321).
Entgegen der Mängelrüge (Z 5) hat das Schöffengericht seine den Schuldspruch des Beschwerdeführers tragenden Feststellungen mängelfrei begründet (US 6f) und war dabei - dem Gebot gedrängter Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) folgend - nicht verhalten, zu einem in keinem Zusammenhang mit diesem Verfahren stehenden behaupteten Tötungsdelikt der den Angeklagten belastenden Zweitangeklagten Ivanka O***** oder zum Nichterscheinen des weiteren Angeklagten und sodann abgesondert verfolgten Rudolf V***** in der letzten Hauptverhandlung beweiswürdigend Stellung zu beziehen. Einen Begründungsmangel sieht die Beschwerde schließlich auch in dem Umstand, dass der Angeklagte nach den Urteilsannahmen einzelne Fahrräder zum Eigenbedarf behielt, ungeachtet dessen das Urteil aber konstatiert, er habe (bei allen Diebstählen) in der Absicht gehandelt, sich durch deren wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen. Hiebei berührt sie zum einen keinen für die Entscheidung über die Schuld oder die Subsumtion entscheidenden Umstand (Ratz, WK2 § 29 Rz 6; Mayerhofer StGB5 § 29 E 9), zum anderen vernachlässigt sie, dass nach ständiger Rechtsprechung auch Sachwerte, durch die das Tätervermögen vermehrt wird, als Einnahme iSd § 70 StGB anzusehen sind (Jerabek, WK2 § 70 Rz 10). Die Subsumtionsrüge (Z 10) ist nicht gesetzmäßig ausgeführt, weil sie mit der Behauptung des Fehlens von Feststellungen darüber, welche der (insgesamt 30) gestohlenen Fahrräder der Angeklagte verkaufen und welche er für sich selbst behalten wollte, nicht dartut, welche andere rechtliche Beurteilung des (den Regeln des § 29 StGB unterliegenden) einen Verbrechens schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 3, 130 zweiter Satz zweiter Fall StGB angestrebt werde.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher teils als nicht gesetzmäßig ausgeführt, teils als offenbar unbegründet, in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 Z 1 und 2 StPO), woraus die Kompetenz des Gerichtshofs zweiter Instanz zur Entscheidung über die Berufungen folgt (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a StPO.