OGH 7Ob607/90 (RS0031798)

Veröff: EvBl 1991/24 S 132 = MR 1991,18 = ÖBl 1991,90 = ecolex 1991,312 (Kletecka) = JBl 1991,724

Veröff: MR 1991,235 (Korn) = ÖBl 1992,136

nur: Ist eine Rufschädigung gleichzeitig Ehrenbeleidigung im Sinne des § 1330 Abs 1 ABGB, so hat der Betroffene bezüglich der Ansprüche nach Abs 2 nur die Tatsachenverbreitung zu beweisen. Die Richtigkeit der Tatsache (Wahrheitsbeweis) beziehungsweise das Fehlen der (objektiven beziehungsweise subjektiven) Vorwerfbarkeit der unrichtigen Verbreitung hat der Täter zu beweisen. (T1) Veröff: MR 1994,203

nur: Ist eine Rufschädigung gleichzeitig Ehrenbeleidigung im Sinne des § 1330 Abs 1 ABGB, so hat der Betroffene bezüglich der Ansprüche nach Abs 2 nur die Tatsachenverbreitung zu beweisen. (T2); Beisatz: Das muss jedenfalls dann gelten, wenn die Rufschädigung nach § 1330 Abs 2 ABGB den Tatbestand der üblen Nachrede nach § 111 StGB erfüllt, bei welcher der Täter gemäß § 112 StGB mit dem Wahrheitsbeweis oder dem Beweis des guten Glaubens belastet wird. (T3) Veröff: ÖBl 1992,213

nur T1; Beis wie T3; Beisatz: Bei Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen und / oder Ansprüchen auf Widerruf und dessen Veröffentlichung obliegt in diesen Fällen der Beweis für die fehlende Vorwerfbarkeit der Verbreitung (welcher beim verschuldensunabhängigen Unterlassungsanspruch entfällt), dem Beklagten. (T4) Veröff: MR 1993,55

Beis wie T4; Veröff: EvBl 1993/134 S 554 = ÖBl 1993,84 = MR 1993,17

nur T1; Veröff: ÖBl 1992,278 = MR 1992,250 (Korn)

Auch; nur T1

nur T1; Beisatz: Ergibt sich aber schon aus dem vom Kläger bescheinigten Sachverhalt, dass ehrenrührige Behauptungen des Beklagten wahr sind, dann ist dies jedenfalls zu berücksichtigen. (T5) Veröff: MR 1993,101

nur T1

nur T1

nur T1

Auch; nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T2

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1; Beisatz: "Illegale Sondermülldeponie". (T6)

Beisatz: Hier: Vorwurf des Nepotismus. (T7)

nur: Wenn die Rufschädigung nicht gleichzeitig auch eine Ehrenbeleidigung umfasst, trifft den Kläger nach allgemeinen Regeln die Beweislast, das heißt er hat die Tatsachenverbreitung und deren Ursächlichkeit für die Gefährdung oder Verletzung zu beweisen und darüber hinaus auch die Tatsachenunrichtigkeit. (T8); Beisatz: Plagiatsvorwurf (T9)

Auch; nur T1

nur T1

nur T1

Auch; nur T1; Beisatz: Unrichtige Behauptungen auf der Basis eines bestimmten Sachverhalts können nicht mit einem anderen, wenn auch richtigen Sachverhalt gerechtfertigt werden. (T10)

Vgl

nur T1

Auch; nur T8; Beisatz: Hier: Schulenstreit über Wirksamkeit eines Arzneimittels. (T11)

Auch; nur: Die Richtigkeit der Tatsache (Wahrheitsbeweis) beziehungsweise das Fehlen der (objektiven beziehungsweise subjektiven) Vorwerfbarkeit der unrichtigen Verbreitung hat der Täter zu beweisen. (T12); Veröff: SZ 72/97

Vgl auch; nur T1

Beisatz: Gegenstand des Wahrheitsbeweises ist nicht nur der vollständige Beweis der Richtigkeit der Tatsachenbehauptung, es genügt der Beweis der Richtigkeit des Tatsachenkerns. Eine Äußerung ist noch grundsätzlich als richtig anzusehen, wenn sie nur in unwesentlichen Details nicht der Wahrheit entspricht. Die Rechtswidrigkeit des Verhaltens besteht im Bereich des "Kennenmüssens" darin, dass die Unrichtigkeit der Tatsachen bei Einhaltung der objektiv gebotenen Sorgfalt erkennbar ist und die Tatsachen dennoch verbreitet werden. (T13)

Auch; nur: Die Richtigkeit der Tatsache (Wahrheitsbeweis) beziehungsweise das Fehlen der (objektiven beziehungsweise subjektiven) Vorwerfbarkeit der unrichtigen Verbreitung hat der Täter zu beweisen. (T14)

Vgl auch; nur T2

nur T14

Beisatz: Unwahr ist eine Äußerung nach ständiger Rechtsprechung dann, wenn ihr sachlicher Kern im Zeitpunkt der Äußerung nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmt. (T15)

Vgl auch; Beis wie T3 nur: Die Rechtswidrigkeit des Verhaltens besteht im Bereich des "Kennenmüssens" darin, dass die Unrichtigkeit der Tatsachen bei Einhaltung der objektiv gebotenen Sorgfalt erkennbar ist und die Tatsachen dennoch verbreitet werden. (T16)

Vgl auch; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Vorwurf des "Wortbruches". (T17)

Auch; Beisatz: Bei beleidigenden Werturteilen müssen die Tatsachen (der Tatsachenkern), auf denen sie beruhen, wahr sein; dies hat der Beklagte zu beweisen. (T18)

Auch; nur T8

Auch; Beis wie T15

Vgl auch

nur T1

Vgl

Vgl; Beis wie T15

Auch; Beis wie T18

Auch; nur T1

Vgl; Beisatz: In die Ehre oder den wirtschaftlichen Ruf des Prozessgegners eingreifende Parteienbehauptungen werden im Interesse einer ordnungsgemäßen Rechtspflege als gerechtfertigt angesehen, sofern sie nicht wider besseres Wissen erhoben wurden. (T19); Beisatz: Dass der Täter die Unrichtigkeit der Mitteilung kannte, hat der Betroffene zu beweisen (6 Ob 2133/96m; 6 Ob 60/97k; 6 Ob 233/01k). (T20)

Auch; ähnlich nur T12; Beisatz: Ist die Rufschädigung (§ 1330 Abs ABGB) gleichzeitig Ehrenbeleidigung, so trifft den Beklagten die Beweislast für die Wahrheit der beanstandeten Behauptung. (T21)

Auch; Beis wie T15

Vgl auch

Auch; Beis wie T19

Vgl auch; Beis wie T16

Vgl; Beis wie T4

Auch; ähnlich nur T8

Auch; Beis wie T21

Vgl; Beisatz: Hier: Die Behauptung, ein mittlerweile Verstorbener sei an einem Mord beteiligt gewesen, beeinträchtigt grundsätzlich nicht nur dessen Ruf, sondern auch dessen Ehre. Durch diese Behauptung wird das Lebensbild des Verstorbenen nachhaltig negativ entstellt. (T22)<br/>

Vgl

Vgl; Beis wie T18

Vgl

Vgl; Beis wie T15

Vgl

Vgl; nur T1; Beisatz: Dies gilt auch dann, wenn der Kläger sein Begehren lediglich auf § 1330 Abs 2 ABGB stützt. (T23)

Vgl; nur T8