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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 7/2023

Heft 7 v. 20.7.2023

Editorial

  1. Alineare (asymmetrische) Ausschüttungen und Einlagenrückzahlungen einer GmbH

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »EU
      2. Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
      1. »EuGH
      2. EuGH: Pauschalreise - Rücktritt iZm Covid-19-Pandemie
      3. EuGH: DSGVO - Auskunftsrecht der betroffenen Person
      4. EuGH: Widerklage auf Erklärung der Nichtigkeit einer Unionsmarke
      5. EuGH-GA: Vereinbarkeit des KoPl-G mit der E-Commerce-RL?
      1. »Sonstiges
      2. Verzugszinssatz zwischen Unternehmern
    1. Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
      1. »Neue Vorschriften
      2. Geplante Änderungen bei der Elternkarenz verzögern sich
      3. Änderung der Ausländerbeschäftigungsverordnung
      1. »Judikatur
      2. Vergütungsanspruch nach EpiG nur beim inländischen Wohnsitz widerspricht EU-Recht
      1. »Sonstiges
      2. Informationsaustausch über Finanzkonten - Liste der teilnehmenden Staaten
      3. Erhöhung des Basiszinssatzes mit 21. 6. 2023

Wirtschaftsrecht

  1. Rieder, Der Ministerialentwurf zur Einführung der Flexiblen Kapitalgesellschaft (GesRÄG 2023)
  2. Edel, Weber, Zur Berücksichtigung von "Einmalprovisionen" bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs
  3. Löw, Juristische Personen des öffentlichen Rechts: Eine Übersicht über Vertretungsfragen
  4. Tretthahn-Wolski, Zwettler, (Verfrühte) Angst vor dem Doppelexequatur?
  5. Lamprecht, Das Standes- und Disziplinarrecht der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
    1. Judikatur
      1. »Gesellschaftsrecht
      2. Konkludente GesbR bei ehemaligen Lebensgefährten?
      3. "Familien-KG" - Vertragsauslegung nach Gesellschafterwechsel
      4. Gesellschafter-Einsicht in Geschäftsunterlagen - Exekution
      5. Wiedereinsetzung - kein "minderer Grad des Versehens"
      6. Übertragung von GmbH-Anteilen - unwirksamer Notariatsakt
      1. »Unternehmensrecht
      2. Unrichtiger Bestätigungsvermerk - Schaden wegen verzögerter Insolvenzeröffnung
      1. »Schuldrecht
      2. Pflicht des Geschäftsführers zur Herausgabe des Nutzens
      3. Einlagensicherung bei einem Treuhandkonto
      4. Keine Amtshaftung gegenüber der Bank für Aufsichtsfehler
      5. Anfechtung eines Vergleichs durch Haftpflichtversicherer
      1. »Konsumentenschutz
      2. EuGH: "Einkaufsgemeinschaft" - Verbrauchereigenschaft
      3. Verbandsklage - Verein als Unternehmer
      4. Fernabsatzvertrag per E-Mail
      5. FAGG: Rücktritt rechtsmissbräuchlich?
      6. Nichtige AGB-Klausel betr Schadenersatz - auch kein Schadenersatz nach Zivilrecht
      7. Verbraucherkredit für Immobilie - Bonitätsprüfung
      8. EuGH: Wohnimmobilienkredit - vorzeitige Rückzahlung
      9. EuGH: Bereitstellungsprovision für Hypothekendarlehen missbräuchlich?
      10. AGB bei Teilamortisationsleasing (Restwertleasing)
      11. Verbandsklage: AGB eines Messenger-Dienstes
      12. Verbandsklage: Bank-AGB - unverzinste Kaution für Safe
      1. »Miet- und Wohnrecht
      2. Gesetzwidrigkeit der Wertsicherungsklausel wegen Indexersatzregel
      1. »Versicherungsrecht
      2. Verschiedene Haftpflichtversicherer für verschiedene Risiken
      3. Rechtsschutzversicherung - Katastrophenausschluss
      1. »Datenschutzrecht
      2. DSGVO: Auskunft betreffend Empfänger von Daten
      3. Kreditauskunftei: Partieller Löschungsantrag - Löschung aller Daten

Arbeitsrecht

    1. Judikatur
      1. »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. Meldepflicht des Krankenstandes bei Arbeitskräfteüberlassung
      3. Stichtagsabhängige Kürzung einer BV-PK-Pension durch Betriebsübergang?
      4. Pensionskürzung eines Mannes auf die nichtdiskriminierende Frauenpension?
      5. Verwendung eines Baggers als ortsgebundene Maschine - keine Haftung nach dem EKHG
      6. Absturz vom Dach des Nachbarhauses im Zuge von Dacharbeiten
      7. Leistungsverweigerung bei Lohnrückstand - unberechtigte Entlassung
      8. Kurzfristige Missachtung der Maskenpflicht in der Freizeit: Entlassung unberechtigt
      9. Kündigung eines BR-Mitglieds wegen Nichteinhaltung der 3G-Nachweispflicht am Arbeitsplatz
      10. Beginn des Kündigungsschutzes begünstigter Behinderter
      11. Bemessung der Urlaubsersatzleistung für Landesvertragsbedienstete in der Steiermark unionsrechtswidrig
      12. VBG: Klage auf Feststellung anrechenbarer Vordienstzeiten ohne vorherige schriftliche Geltendmachung
      1. »Sozialversicherungsrecht
      2. Vollversicherung bei Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze durch Urlaubsersatzleistung
      3. Prokurist mit 65%iger Beteiligung an GmbH: Wegfall der Korridorpension?

Steuerrecht

  1. Mayr, Das AbgÄG 2023 im Überblick
  2. Mayr, AbgÄG 2023: Gebäudeentnahme und Wohngebäude bei Betriebsaufgabe
  3. Hofmann, AbgÄG 2023: Neue Wegzugsbesteuerung im UmgrStG auf Ebene der Gesellschafter
  4. Zorn, VwGH: Gewinnzurechnung an zwischengeschaltete Personengesellschaft oder an Gesellschafter
  5. Zorn, VwGH: Für die Wiederaufnahme relevanter Zeitpunkt der Kenntnis von schriftlichen Eingaben
  6. Zorn, VwGH: Aussetzung der Einhebung während des Wiedereinsetzungsverfahrens
  7. Zorn, VwGH: Abgabenhinterziehung des Rechtsvertreters wegen schlampiger Klienten
    1. Blick nach Deutschland
    2. Eversloh, BFH: BMF-Richtsätze als geeignete Schätzungsgrundlage - Beitrittsaufforderung