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EuGH-GA: Vereinbarkeit des KoPl-G mit der E-Commerce-RL?

Info aktuellWirtschaftsrechtBearbeiterinnen: Sabine Kriwanek/Barbara TumaRdW 2023/337RdW 2023, 462 Heft 7 v. 20.7.2023

Nach Ansicht des Generalanwalts darf ein Mitgliedstaat den freien Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft aus anderen Mitgliedstaaten nicht durch gesetzliche Maßnahmen generell-abstrakter Natur beschränken, die sich auf eine allgemein umschriebene Kategorie bestimmter Dienste der Informationsgesellschaft beziehen. Schlussanträge des Generalanwalts 8. 6. 2023, C-376/22 , Google Ireland ua. (Zum Vorabentscheidungsersuchen VwGH 24. 5. 2022, Ro 2021/03/0032-0034 (EU 2022/0003-0005), RdW 2022/365.)

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