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EuGH: Widerklage auf Erklärung der Nichtigkeit einer Unionsmarke

Info aktuellWirtschaftsrechtBearbeiterinnen: Sabine Kriwanek/Barbara TumaRdW 2023/336RdW 2023, 462 Heft 7 v. 20.7.2023

Eine Widerklage auf Erklärung der Nichtigkeit einer Unionsmarke kann sämtliche Rechte betreffen, die der Inhaber der Marke aus ihrer Eintragung ableitet; die Widerklage ist in ihrem Gegenstand nicht durch den Rahmen begrenzt, der durch die Verletzungsklage abgesteckt wird. EuGH 8. 6. 2023, C-654/21 , LM (Demande reconventionnelle en nullité); zu einem polnischen Vorabentscheidungsersuchen.

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