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RdW - Österreichisches Recht der Wirtschaft
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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 1/2010

Heft 1 v. 23.1.2010

​​Gesetzgebung

  1. ​ Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 7. 1. 2010)

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im BGBl
      3. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ Haftung für fehlerhafte Produkte - Beklagtenwechsel
        3. ​ Vermutung der Nutzung einer Insider-Information
      3. ​
        1. ​ »Deutschland
        2. ​ Internationale Zuständigkeit für Unterlassungsklage gegen Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet
    4. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ Verzugszinssatz zwischen Unternehmern
  2. ​
    1. ​ Arbeits- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »EGMR
        2. ​ Verfahren nach dem AuslBG - öffentliche Verhandlung vor dem VwGH
      3. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Insolvenz-Entgelt für Diensterfindungsvergütung
        3. ​ Arbeitgeber iSd BUAG bei Entsendung von einer Zweigniederlassung nach Österreich
        4. ​ Witwenpension: Berechnung für Witwe eines selbstständig Erwerbstätigen
    3. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ SV-Verzugszinsen ab 2010
      3. ​ Ausgleichstaxe nach dem BEinstG für 2010

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Schuldrecht
      2. ​ E-Commerce: Anbot der Fotoausarbeitung durch belgische Gesellschaft im Internet
      3. ​ Staatshaftungsklage: Verjährung, Verjährungsverzicht
    3. ​
      1. ​ »Konsumentenschutz
      2. ​ EuGH: "Haustürgeschäfte" - amtswegige Nichtigerklärung
      3. ​ Keine Anwendung des § 13 KSchG auf Ratenvereinbarung nach Überziehung des Girokontos
      4. ​ Verbandsklage: Unzulässige AGB einer Bank
      5. ​ Verbandsklage: Unzulässige Änderungskündigungsklausel eines Mobilfunkbetreibers
      6. ​ Schiedsvereinbarung zwischen Konsumenten und Unternehmern
    4. ​
      1. ​ »Sachenrecht
      2. ​ Benützungsentgelt für die übermäßige Sachnutzung eines Miteigentümers in der Vergangenheit
    5. ​
      1. ​ »Anwaltsrecht
      2. ​ Rechtsanwalt - Suspendierung löst nicht die Verjährung von Honoraransprüchen aus
      3. ​ Rechtsanwalt als Vertragserrichter - keine Pflicht zur Prüfung bereits getroffener Vereinbarungen
    6. ​
      1. ​ »Unternehmensrecht
      2. ​ Erstellung und Offenlegung des Jahresabschlusses - Pflichten des Geschäftsführers
      3. ​ Kein eigenständiges Zugangsrecht zu Firmenbuch-Dokumenten nach IWG
      4. ​ Internationales Seerecht - Gerichtsstandsklausel in Konnossementen als Handelsbrauch
      5. ​ Beschädigung eines Lkw beim offenen Transport mittels "Rollender Landstraße"
      6. ​ Von Immobilienmakler veranlasster Irrtum über Wert der zu veräußernden Liegenschaft - Kein Provisionsanspruch
    7. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ Stiftermehrheit - Wegfall eines Stifters führt zum Erlöschen des Widerrufsrechts
      3. ​ Informationsanspruch des GmbH-Gesellschafters gegen Gesellschaft
      4. ​ Nichtiger Generalversammlungsbeschluss über Ablehnung einer Sonderprüfung
      5. ​ Vereinsbeschluss auch wirksam für Dritte - Anrufung der vereinsinternen Schlichtungsstelle
    8. ​
      1. ​ »Bankenrecht
      2. ​ Verbandsklage: Zinsanpassungsklausel in Bank-AGB - "Nullverzinsung" unzulässig
      3. ​ EU-Quellensteuer - unzulässige rückwirkende Einbehaltung durch die Bank
    9. ​
      1. ​ »Verfahrensrecht
      2. ​ Wettbewerbsrechtlicher Anspruch einer Medieninhaberin gegen Verein, dem sie angehört - Zulässigkeit des Rechtswegs
  2. ​ Übernahme unkalkulierbarer Risiken durch Ausschreibungsbedingungen
  3. ​ Zuständigkeit des Gesamtvorstandes/der Gesamtgeschäftsführung bei AG und GmbH
  4. ​ Es irrt der Mensch, solang er strebt
  5. ​ Wie viel Originalität braucht ein urheberrechtliches Werk?

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Kollektivvertragsrecht
      2. ​ Ansprüche im Todesfall nach dem Rahmen-KollV für Industrieangestellte
      3. ​ Schadenersatzansprüche wegen Mobbing von kollektivvertraglicher Verfallsklausel erfasst
    3. ​
      1. ​ »Urlaubsrecht
      2. ​ Rechtsmissbräuchliche Verweigerung des Urlaubsverbrauchs während Dienstfreistellung
    4. ​
      1. ​ »Betriebspension
      2. ​ Unberechtigte Einstellung der Betriebspension durch ÖGB
    5. ​
      1. ​ »Betriebsverfassung
      2. ​ Ersatzanspruch des BR für vom AG nicht bereitgestellte Sacherfordernisse
      3. ​ Umstellung von Musical- auf Opernbetrieb - keine Beendigung der BR-Tätigkeit
      4. ​ Örtliche Zuständigkeit für Klagen des Betriebsrates bei Fluglinien
    6. ​
      1. ​ »Sozialversicherung - Leistungsrecht
      2. ​ Versehrtenrente - Eintritt von Erwerbsunfähigkeit vor Anfall der Leistung
      3. ​ Erwerbsunfähigkeit bei Selbstständigen
      4. ​ Keine Berücksichtigung von Pflegegeld bei Berechnung der Witwenpension
      5. ​ GSVG: Kostenerstattung für in Österreich nicht angebotene Behandlungsleistung
      6. ​ Ersatzanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber SV-Träger
  2. ​ Die Abwägung von Wahrscheinlichkeiten - Rechtsfragen zur Glaubhaftmachung im GlBG
  3. ​ Praxisrelevante Entscheidungen zum AuslBG

​​Steuerrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​ UFS: Grundstücksübertragung an Privatstiftung
    3. ​ Betriebsstättengewinnermittlung nach DBA-Recht
  2. ​ Highlights aus dem LStR-Wartungserlass 2009
  3. ​ VwGH: Verlustvortragsbegrenzung greift auch bei Übergangsgewinnen
  4. ​ VwGH zum Verlustvortrag nach Einbringungen gemäß Artikel III UmgrStG
  5. ​ Privater Wildabschuss - Entnahme?
  6. ​ Zuschreibungen von Beteiligungen - Keine Frage für den EuGH
  7. ​ Sind Doppelbesteuerungen gemeinschaftsrechtskonform?
  8. ​ VwGH bestätigt UFS: Chevrolet Captiva und Opel Zafira keine Kleinbusse
  9. ​ Bankgeheimnis neu - ungeklärte Fragen Teil 2