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Verbandsklage: Unzulässige Änderungskündigungsklausel eines Mobilfunkbetreibers

WirtschaftsrechtJudikaturRdW 2010/22RdW 2010, 20 Heft 1 v. 23.1.2010

KSchG §§ 28, 29

TKG 2003 § 25 Abs 2 und Abs 3

Die in den AGB eines Mobilfunkbetreibers enthaltene Klausel, wonach dem Mobilfunkbetreiber nach einer Änderungskündigung die Möglichkeit eingeräumt wird, bei Widerspruch des Kunden binnen einem Monat die Änderungskündigung zurückzuziehen, ist unzulässig.

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