OGH 1Ob150/73 (RS0006057)

Veröff: SZ 46/93 = EvBl 1974/67 S 156 = ZfRV 1974/3,210 (mit abl Glosse von König)

nur: Der Mangel des rechtlichen Gehörs im Außerstreitverfahren in erster Instanz wird behoben, wenn Gelegenheit bestand, den eigenen Standpunkt im Rekurs zu vertreten (EFSlg 16707, 1 Ob 53/73). (T1)

Veröff: EFSlg 23509

nur T1

nur T1; Veröff: EFSlg 28250

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1; Veröff: EFSlg 34821

Beisatz: §§ 15 ff LiegTeilG (T2)

nur T1

nur T1

Auch; Beisatz: Und hievon auch Gebrauch gemacht wurde. (T3)

Vgl; Veröff: SZ 54/124 = EuGRZ 1982,113

nur T1; Veröff: ÖA 1983,59

Auch; nur: Dieser Grundsatz kann aber dann nicht angewendet werden, wenn das Recht der Parteien auf rechtliches Gehör in wesentlichen Punkten verletzt wurde. (T4)

nur T1

RZ 1983/62,273

nur T1

Auch; nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

Vgl auch

nur T1

Auch; nur T1

nur T1

nur T1

nur T1; Veröff: RdW 1988,9 = RZ 1988/1 S 14 = ÖA 1988,24 = ÖBA 1988,498

nur T1

Auch

nur T1; Beisatz hier: Im Revisionsrekurs. (T5)

Vgl auch; Beisatz: Die Auslegung, dass die bloße Verweisung des Rechtsmittelwerbers in seinem Rechtsmittel auf eine frühere Eingabe den Rekurs unbeachtlich macht, ist streng, begründet aber keinen mit Nichtigkeit bedrohten Verfahrensverstoß, insbesondere auch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs. (T6) <br/>Veröff: NZ 1989,154

nur T1

Vgl auch; nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

Auch; nur T1

Auch

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1; Veröff: SZ 69/20

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

Vgl auch; Beisatz: Der im Art 6 Abs 1 MRK verankerte Grundsatz des rechtlichen Gehörs gilt auch im außerstreitigen Verfahren. Seine Verletzung bewirkt immer dann eine Nichtigkeit, wenn der Partei die Möglichkeit zu einer Stellungnahme genommen wurde, nicht aber dann, wenn die Partei noch mit Rekurs wegen der Neuerungserlaubnis nach § 10 AußStrG Tatsachen und Beweismittel vorbringen hätte können. Diese Möglichkeit steht der Partei dann nicht offen, wenn sie gegen den erstinstanzlichen Beschluss kein Rechtsmittel ergreifen wollte. Die vorbeugende Erhebung eines Rekurses zur Geltendmachung der Verletzung des Gehörs ohne gleichzeitige Bekämpfung der Entscheidung in merito hätte zu einer Zurückweisung des Rekurses wegen Fehlens eines Rechtsschutzinteresses führen müssen. Die Partei ist erst durch die Rekursentscheidung beschwert. (T7)

nur T1

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Der mögliche Ausschluss des Unterhaltsschuldners vom Verfahren erster Instanz nach § 12 UVG ist unbedenklich, weil es dem Unterhaltsschuldner ohnehin offensteht, im Rekursverfahren entsprechende Neuerungen vorzubringen. (T8)

Vgl auch; nur T1; Beis ähnlich wie T7; Beis wie T8

Vgl auch

nur T1

nur T1

Vgl auch; Beisatz: Auch im außerstreitigen Verfahren gilt der im Art 6 Abs 1 MRK verankerte Grundsatz des rechtlichen Gehörs - und zwar auch in Fällen, in denen das Gebot der Zweiseitigkeit von Rechtsmittelverfahren nicht ausdrücklich gesetzlich verankert ist. (T9) Beisatz: Auch Ansprüche nach dem UVG sind derartige zivilrechtliche Ansprüche im Sinne der MRK, treffen doch den Unterhaltsschuldner daraus resultierende mehrfache (Rück-)Zahlungspflichten. (T10)

Vgl auch; Beisatz: Auch durch eine Stellungnahme im Rekurs wird das rechtliche Gehör gewährt. (T11)

nur T1

Vgl auch; Beis wie T11

Vgl auch; Beis wie T11; Beisatz: Diese Rechtsprechung hat auch nach Inkrafttreten des AußStrG BGBl I 2003/111 weiterhin Gültigkeit. (T12)

nur T1; Beis wie T12

Vgl auch; Beis wie T7 nur: Die vorbeugende Erhebung eines Rekurses zur Geltendmachung der Verletzung des Gehörs ohne gleichzeitige Bekämpfung der Entscheidung in merito hätte zu einer Zurückweisung des Rekurses wegen Fehlens eines Rechtsschutzinteresses führen müssen. (T13)<br/>Beisatz: Dies muss aber erst recht gelten, wenn nicht einmal die Verletzung des eigenen rechtlichen Gehörs, sondern jenes einer anderen Verfahrenspartei aufgegriffen wird. (T14)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Nichtigkeit des Verfahrens, da dem Unterhaltsschuldner das rechtliche Gehör entzogen wurde, weil der Unterhaltsfestsetzungsantrag insoweit nicht als Anmeldung einer Konkursforderung umgedeutet (§ 40a JN), sondern im Unterhaltsverfahren behandelt wurde und dem Vater, dem während des aufrechten Schuldenregulierungsverfahrens die Eigenverwaltung entzogen war und dem der Unterhaltsantrag vor rechtskräftiger Aufhebung des Schuldenregulierungsverfahrens zur Äußerung zugestellt worden war, nach dessen rechtskräftiger Aufhebung bis zur Beschlussfassung über den Antrag dann aber keine Möglichkeit zur Stellungnahme mehr geboten wurde. (T15)

nur T1; Beis wie T12; Beisatz: Hier: Es liegt eine Gehörverletzung des Antragsgegners im erstinstanzlichen Verfahren vor, die nicht durch die Möglichkeit der Rekurserhebung und Stellungnahme im Rekurs saniert werden konnte, da ihm die Urkunden zum Einkommen der Mutter nicht zugestellt wurden. (T16)

nur T1; Beis wie T12

nur T1

nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Macht die Partei, der in erster Instanz das rechtliche Gehör nicht (oder nicht ausreichend) gewährt wurde, von ihrer Möglichkeit, im Rekurs ihren Standpunkt darzulegen und entsprechendes Vorbringen zu erstatten, nicht Gebrauch, steht die in erster Instanz erfolgte Verletzung des rechtlichen Gehörs der der Sache nach sonst möglichen Bestätigung der erstinstanzlichen Entscheidung nicht entgegen (§ 58 Abs 1 Z 1 AußStrG). (T17)

Auch; Beisatz: Macht die Partei, der in erster Instanz das rechtliche Gehör nicht oder nicht ausreichend gewährt wurde, von ihrer Möglichkeit, im Rekurs ihren Standpunkt darzulegen, nicht Gebrauch, steht dieser Verfahrensfehler einer zweitinstanzlichen Entscheidung in der Sache nicht entgegen. (T18)

Auch; nur T1

nur T1

nur T1; Beis wie T11

Auch; nur T1

nur T1; Beis wie T11; Beis wie T12

nur T1; Beis wie T12

Auch; nur T1

Vgl auch; Beis wie T12; Veröff: SZ 2012/72

Auch; nur T1; Beis auch wie T12

Auch; nur T1

nur T1; Beis wie T12

nur T1; Beis wie T12

nur: Der Mangel des rechtlichen Gehörs im Außerstreitverfahren in erster Instanz wird behoben, wenn Gelegenheit bestand, den eigenen Standpunkt im Rekurs zu vertreten. (T19)<br/>Beisatz: Dieser Grundsatz gilt auch nach dem Inkrafttreten des Außerstreitgesetzes 2005, was sich auch aus § 58 Abs 1 AußStrG 2005 ergibt. (T20)

Auch

Auch

Auch; Beisatz: Hier: Vorläufige Modifikation eines Kontaktrechts nach § 107 Abs 2 AußStrG. (T21); Beis wie T12

Auch; Beisatz: Die vom Antragsteller behauptete Verletzung seines rechtlichen Gehörs liegt nicht vor, stand es ihm doch frei, mit Revisionsrekurs zu den vom Rekursgericht wiedergegebenen und für tragend erachteten Rekursargumenten der Einschreiterin, die erfolgreich ohnehin nur auf die im Grundbuchverfahren allein beachtlichen, mit dem Gesuch vorgelegten Urkunden und dem Grundbuchstand aufbauen konnten, Stellung zu nehmen. (T22)<br/>

Auch; nur T19; Beis wie T20

Vgl; nur T19

Auch; nur T1

Auch; nur T1; Beis wie T17; Beis wie T18; nur T19

Beis wie T22; Beisatz: Hier: Erlagsverfahren. Unterlassene Rekurszustellung. (T23)

nur T1

Auch

nur T1

nur T1

nur T1

Vgl; nur T1

Vgl; Beis wie T11; Beis wie T12

nur T19; Beis wie T11

vgl; nur T19