Spruch:
Der ao. Revisionsrekurs der Mutter wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).
Rechtliche Beurteilung
Begründung
Die (gänzliche) Verletzung des rechtlichen Gehörs begründet zwar auch im Außerstreitverfahren eine Nichtigkeit (EFSlg 61.548 uva); einer Partei ist aber rechtliches Gehör schon dann gegeben, wenn sie sich nur schriftlich äußern konnte (RZ 1983/62). Der Mangel des rechtlichen Gehörs im Außerstreitverfahren erster Instanz wird behoben, wenn - wie hier - Gelegenheit bestand, den eigenen Standpunkt im Rekurs zu vertreten (SZ 46/53; EFSlg 58.469 uva). Ein Nichtigkeitsgrund liegt außerdem nur bei (gänzlicher) Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, nicht aber schon dann, wenn ein Beteiligter - wie hier - bloß zu einzelnen Beweisergebnissen nicht gehört wurde (EvBl 1966/14; ÖA 1983,51; EFSlg 58.467 ua).
Im vorliegenden Fall ist überdies zu beachten, daß die zwingende Anhörung der Rechtsmittelwerberin zu Beweisergebnissen dem Wesen eines so schnellen Verfahrens, wie es dasjenige nach dem Übk BGBl 1988/512 (vgl. Art 2 und 11) in Verbindung mit dem Durchführungsgesetz BGBl 1988/513 (vgl § 5 Abs 2 und 5) sein soll, widerspricht (7 Ob 573/90).
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