OGH 7Ob127/99y; 7Ob142/03p; 7Ob169/03h; 7Ob316/04b; 7Ob106/05x; 7Ob152/06p; 7Ob89/07z; 7Ob259/07z; 7Ob17/08p; 7Ob197/08h; 7Ob232/08f; 7Ob224/08d; 7Ob129/09k; 7Ob111/09p; 7Ob139/09f; 7Ob19/10k; 7Ob71/09f; 9Ob52/10b; 7Ob139/11h; 7Ob181/11k; 7Ob192/11b; 7Ob19/12p; 7Ob81/12f; 3Ob76/12s; 7Ob95/12i; 4Ob126/12a; 4Ob186/12z; 5Ob150/12p; 4Ob2/13t; 1Ob149/12m; 5Ob242/12t; 7Ob149/13g; 7Ob135/13y; 7Ob208/13h; 7Ob195/13x; 7Ob184/14f; 7Ob88/14p; 7Ob191/14k; 7Ob168/14b; 7Ob171/14v; 7Ob5/15h; 7Ob210/14d; 7Ob70/15t; 7Ob63/15p; 7Ob33/15a; 7Ob75/15b; 7Ob105/15i; 7Ob111/15x; 7Ob117/15d; 7Ob132/15k; 7Ob126/15b; 7Ob137/15w; 7Ob227/15f; 7Ob204/15y; 7Ob172/15t; 7Ob156/15i; 7Ob41/16d; 7Ob14/16h; 7Ob37/16s; 7Ob78/16w; 7Ob158/16k; 7Ob191/16p; 7Ob226/16k; 7Ob235/16h; 7Ob227/16g; 7Ob118/17d; 7Ob190/17t; 7Ob131/17s; 7Ob211/17f; 7Ob36/18x; 7Ob66/18h; 7Ob44/18y; 7Ob75/18g; 7Ob61/18y; 7Ob157/18s; 7Ob171/18z; 7Ob139/18v; 7Ob159/18k; 7Ob227/18k; 7Ob254/18f; 7Ob28/19x; 7Ob249/18w; 7Ob25/19f; 7Ob207/18v; 7Ob42/19f; 7Ob115/19s; 7Ob132/19s; 7Ob133/19p; 7Ob130/19x; 7Ob182/19v; 7Ob161/19f; 7Ob37/20x; 7Ob141/20s; 7Ob118/20h; 7Ob104/20z; 7Ob133/20i; 7Ob204/20f; 7Ob148/20w; 7Ob17/21g; 7Ob3/21y; 7Ob67/21k; 7Ob70/21a; 7Ob75/21m; 7Ob51/21g; 7Ob104/21a; 7Ob193/21i; 7Ob190/21y; 7Ob172/21a; 7Ob54/22z; 7Ob62/22a; 7Ob2/22b; 7Ob12/22y; 7Ob198/21z; 7Ob85/22h; 7Ob103/22f; 7Ob135/22m; 7Ob155/22b; 7Ob196/22g; 7Ob220/22m; 7Ob25/23m; 7Ob153/23k; 7Ob95/23f; 7Ob157/23y; 7Ob144/23m; 7Ob180/23f; 7Ob187/23k; 7Ob113/23b; 7Ob170/23k; 7Ob162/23h; 7Ob172/23d; 7Ob8/24p; 7Ob4/24z; 7Ob7/24s; 7Ob159/23t; 7Ob215/23b; 7Ob62/24d; 7Ob14/24w; 7Ob78/24g; 7OB92/24s; 7Ob74/24v; 7Ob113/24d (RS0112256)

Veröff: SZ 72/96

Auch; Beisatz: Hier: § 1 Z 3 BUZ. (T1)

Auch; Beisatz: Hier: Art 6 E-ABH 1993. (T2)

Auch; Beisatz: Hier: Art 6.3. AUVB 1994. (T3)<br/>Veröff: SZ 2005/27

nur: Die Auslegung von AVB's hat sich am Verständnis eines verständigen durchschnittlichen Versicherungsnehmers zu orientieren, ein Maßstab, der den Kriterien der §§ 914 f ABGB weitgehend entspricht. (T4)

Beisatz: Bei einer Pflichthaftpflichtversicherung ist es jedenfalls unzulässig, aus Anlass einer Klausel, die ausdrücklich eine „Erweiterung" des Versicherungsschutzes bewirken soll, eine den örtlichen Geltungsbereich regelnde Generalklausel (Art 3 ABBF) in einem risikoeinschränkenden Sinn zu interpretieren. (T5)

Auch; Beisatz: Hier: Auslegung der Versicherungsbedingungen zum „Erweiterten Produktehaftpflichtrisiko" (Abschnitt A Z 2.4.1.1 EHVB, Z 2 VF50112:03 Besondere Bedingung für Haftpflichtversicherung, Zusatzbaustein „Erweitertes Produktehaftpflichtrisiko"). (T6)

nur: Die Auslegung von AVB's hat sich am Verständnis eines verständigen durchschnittlichen Versicherungsnehmers zu orientieren. (T7)<br/>Beisatz: Hier: Art 6.4.6 AHTB („Überschreitung von Voranschlägen"). (T8)

Auch; Beisatz: Hier: Art 23.2.1. ARB/GEN 2002. (T9)<br/>Beisatz: Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach ständiger Rechtsprechung nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung (§§ 914, 915 ABGB) auszulegen, und zwar orientiert am Maßstab des durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers und stets unter Berücksichtigung des erkennbaren Zwecks einer Bestimmung. (T10)<br/>Veröff: SZ 2008/93

Auch; Beisatz: Hier: Art 8 Pkt 2 AKHB 2004. (T11)

Auch; Beisatz: Hier: Wertsicherungsklausel I011 und Besondere Bedingung Nr U460, jeweils zu AUVB 1988. (T12)

Auch; Beisatz: Hier: Abschnitt B EHVB 1993. (T13)

Auch; Beisatz: Hier: Art 7.1 AUB 99/2002. (T14)

Auch; Beisatz: „bewohnter Raum" im Sinn des Art 3 ABH 2005 - bei „Wellness-Raum" in Keller bejaht. (T15)

Auch; Beisatz: Hier: Art 7.6. AUVB. (T16)

Auch

Auch; nur: Die Auslegung von AVB's hat sich am Verständnis eines verständigen durchschnittlichen Versicherungsnehmers zu orientieren, ein Maßstab, der den Kriterien der §§ 914 f ABGB weitgehend entspricht. Unklarheiten sind zu Lasten des Versicherers auszulegen, weil dies die Interessen des Vertrauensschutzes erfordern, der "erkennbare Zweck einer Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen" muss aber stets beachtet werden. (T17)<br/>Beisatz: Hier: Auflösungstatbestand der „Aufgabe oder Veräußerung des Geschäfts (Unternehmens)“ nach Pkt 13.1 lit c der Allgemeinen Vertragsbedingungen für KFZ‑ und Mobilien‑Leasing. (T18)

Auch

Auch

Auch

Auch; nur T10

Auch

Vgl; Beis ähnlich wie T10

Auch; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Art 6 Z 2 AUVB 1999; Freizeitunfall. (T19)

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Auch; Beis wie T10

Auch; Beis wie T18; Beisatz: Hier: Art 1.2 KK 2002. (T20)

Auch; Beis wie T10<br/>Veröff: SZ 2014/7

Auch; Beis wie T10

Veröff: SZ 2014/103

auch; nur: Die Auslegung von allgemeinen Versicherungsbedingungen hat sich ‑ auch insoweit ‑ am Verständnis eines verständigen durchschnittlichen Versicherungsnehmers zu orientieren; risikoeinschränkende Klauseln besitzen in dem Maß keine Vertragskraft, als deren Verständnis von einem Versicherungsnehmer ohne juristische Vorbildung nicht erwartet werden kann. (T21)<br/>Anm: Veröff: SZ 2014/119

Auch; Beis wie T10

Auch; Veröff: SZ 2014/118<br/>

Auch; Beis wie T10

Auch; Veröff: SZ 2015/17

Auch

Beis wie T10; Veröff: SZ 2015/44

Beis wie T10

Auch

Auch; Beis wie T10

Auch; Beis wie T10

Auch

Auch; Veröff: SZ 2015/141

Auch; Veröff: SZ 2016/8

Auch

Auch; Beis wie T10; Beisatz: Baurisikoausschlussklausel Art 23.3.1. ARB 1988 ‑ Kein Versicherungsschutz im Haftpflichtprozess, in dem die mangelhafte Planungsleistung der Schuldnerin zu prüfen ist, selbst wenn die Gegenleistung für die Errichtung die Übertragung von Mietrechten ist. (T22)

Beis wie T10; Beisatz: Hier: Deckungserweiterung in der Sturmversicherung nach Art 3 AStB 2002, St 120, GaN‑2010 (Grundstückseinfriedungen). (T23)

Auch; Veröff: SZ 2016/61

Auch

Auch; Beis wie T10; Beisatz: Art 5.10 Krankheitskosten‑ und Krankenhaus‑Tagegeldversicherung 1999: Kein Tagegeld für Klinik, die vornehmlich auf Rehabilitation ausgerichtet ist. (T24)

Beisatz: Hier: Art 18 Pkt 5 AUVB 2004 (Freeclimbing). (T25); Veröff: SZ 2016/116

Auch; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Pkt R.1. AUVB zur Anrufung der Ärztekommission. (T26)

Auch; Beisatz: Zu den „im Rahmen der Betriebshilfe“ ausgeübten Tätigkeiten gehören auch erforderliche Hilfs‑ und Nebenleistungen (hier: das Nachfüllen von Folien zum Rundballenpressen). (T27)

Auch; Beis wie T10

Auch; Beisatz: Hier: Art 23.4 ABEP, Art 20.3 ABHP 2011 ‑ Ausschlüsse bei Umbauten im Zusammenhang mit Sturmversicherung und Katastrophenschutz. (T28)<br/>Beis wie T10

Auch; Beis wie T10

Auch; Beis wie T10; Beisatz: Die Einräumung des Direktanspruchs des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers im Haftpflichtversicherungsvertrag beruht auf einem vertraglichen Schuldbeitritt, durch den die Schadenersatzansprüche des Geschädigten gegen den Schädiger durch Hinzutreten eines weiteren leistungsfähigen Schuldners verstärkt werden sollen. (T29)

Auch; Beis wie T10

Auch; Beis wie T10

Auch; Beisatz: Hier: Rechtlich begründete Geldforderung in der Warenkreditversicher. (T30)

Auch; Beis wie T10

Auch; Beis wie T10

Auch; Beis wie T10

Beis wie T10

Auch; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Vermögensschadenshaftpflichtversicherung - Kein Versicherungsschutz, wenn ein wesentlicher Teil eines vom Versicherungsnehmer vermittelten Gesamtkonzepts nicht von der Gewerbeberechtigung umfasst ist. (T31)

Auch; Beis wie T10

Auch; Beis wie T10, Beisatz: Hier: Art 7.1.6 ARB 2008 ‑ kein Ausschluss für fondsgebundene Lebensversicherungen. (T32)

Vgl; Beis wie T32

Auch; Beis wie T10; Beisatz: Hier: „Brand“ in der Kaskoversicherung. (T33)

Auch; Beis wie T10; Beisatz: Münzensammlung - Art 3.3. ZGWO. (T34)

Auch; Beisatz: Risikoausschluss nach Art 20.10 AUVB 2008 ‑ Downhill‑Mountainbiken. (T35)

Auch; Beis wie T32; Beisatz: Hier: Art 7.1.1.14 ARB 2011. (T36)

Beisatz: Soforthilfeklausel. (T37)

Beis wie T10; Beisatz: Hier: Art 24 ARB 2007. (T38)

Vgl; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Reichweite des Verzichts auf den Einwand des groben Verschuldens bei der Herbeiführung des Versicherungsfalls gemäß Art 10.1 AbS. (T39)

Beis wie T10; Beisatz: Hier: Dynamische Erhöhungsklausel in der Er- und Ablebensversicherung. (T40)

Vgl; Beis wie T10; Beisatz: Hier: AHB 2003 zum Begriff "tätliche Gewalt". (T41)

Beis wie T10; Beisatz: Hier: Art 8 UA00 (Lebensrente) iVm Art 16 UA00 (Frühsommer-Meningoenzephalitis, FSME). (T42)

Beisatz: Art 1.1 AVBV, Art 3.1 Besondere Bedingungen zu Vermögensschadenshaftpflichtversicherung: versicherte Treuhandtätigkeit des Rechtsanwalts im Rahmen eines Anwaltsmandats. (T43)

Beisatz: Hier: Art 15 AUVB 2015. (T44)<br/>Beisatz: Ein durchschnittlich verständiger Versicherungsnehmer versteht unter „nachgewiesene Unfallkosten, die innerhalb von 2 Jahren vom Unfalltag an gerechnet entstehen“, das Entstehen einer Zahlungsverbindlichkeit innerhalb dieses Zeitraums. Diesen Zeitpunkt wird er dabei in der Regel mit der Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung an ihn gleichsetzen, da damit auch für ihn feststeht, dass er, wenn auch allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt, die dafür vereinbarte Gegenleistung (Zahlung) erbringen muss. (T45)<br/>Anm: Veröff: SZ 2020/37

Vgl; Beis wie T10

Auch; Beis wie T10

auch; Beisatz nur T10<br/>Anm: Veröff: SZ 2020/97

Beis wie T10; Beisatz: Art 7 AUVB 2013 „Sehkraft“. (T46)

Auch; Beis wie T10; Beisatz: AUB 2013 Invaliditätsgrad außerhalb der Gliedertaxe. (T47)

Beis wie T10; Beis wie T43

Auch; Beis wie T10; Beisatz: Art 3.1.c AVBV 1992 – wirtschaftlicher Zusammenhang in der Serienschadenklausel. (T48)

Beis wie T10; Beisatz: Hier: Krankenzusatzversicherung: Notwendige Heilbehandlung wegen Unfallfolgen.(T49)

nur T17; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Lenkerschutzversicherung. (T50)

Vgl; Beis wie T10; Beisatz: Art 19.1.2 AUVB 2012; Vorsatztat. (T51)

Vgl; Beis wie T35; Beisatz: Downhill-Mountainbiken; Art 20.10 AUVB 2008. (T52)

Beis wie T10

Beis wie T10; Beisatz: Haftpflichtversicherung – versicherte Tätigkeit des Bilanzbuchhalters. (T53)

Vgl; Beisatz: Haftpflichtversicherung - Bauträger. (T54)

nur T10; Beisatz: Art 7.2.3. AUVB 2007 – Berücksichtigung der Prothesentauglichkeit bei der Bestimmung des Invaliditätsgrades. (T55)

Vgl; Beis nur wie T10; Beisatz: Adäquater Zusammenhang zwischen einem in einem Baumangelprozess unrichtig erteilten Gutachten über das Vorliegen des Baumangels mit dem Baurisiko; Art 7.1.2.2. ARB 2008. (T56)

Beis wie T10; Beisatz: Hier: Versicherungsbedingungen der Berufsunfähigkeits-Versicherung und Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (AVB), insb. § 3 Abs 2 lit a AVB. (T57)<br/>

Beis wie T10; Beisatz: Hier: § 10 AUVB 2016; Fahrt mit Motocross-Maschine in Offroad-Arena außerhalb einer Fahrveranstaltung. (T58)

Beis wie T10; Beisatz: Hier: Art 22.2. AUVB; Fahrt mit Motocross-Maschine in Offroad-Park außerhalb einer Fahrveranstaltung und außerhalb der Enduro-Strecke. (T59)

Beis wie T10; Beisatz: Hier: Wohnsitzbegriff in Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen. (T60)

Beis wie T10

Beis wie T10; Beisatz: Hier: Versichertes Risiko „Betriebs-Rechtsschutz inklusive Allgemeiner Vertrags-Rechtsschutz für den betrieblichen Bereich Baumeister“. (T61)

Beis wie T10; Beisatz: Hier: AUVB 2005 Art 7.6; Begriff der Berufsunfähigkeit in einen privaten Unfallversicherungsvertrag. (T62)

Vgl; Beisatz: Hier: Art 1.1 AWB 1986 ‑ undichte Fuge bei einer Duschtasse ist keine angeschlossene Einrichtung. (T63)

Beis wie T10; Beisatz: Hier: Art 2.5 ABFT; zur Frage, ob ein „Personenschaden wegen einer Heilbehandlung“ eine eigenständige versicherte Gefahr darstellt. (T64)

Beis wie T10; Beisatz: Hier: COVID-19-Pandemie ist im hier relevanten Zeitraum (Frühjahr 2020) eine Katastrophe im Sinn von Art 7.1.1.2 ARB 2013. (T65)

Beisatz wie T10: Ein Raum liegt dann unter Erdniveau, wenn dessen Fußboden niedriger liegt, als das Gelände um das Gebäude; bei gestufter oder unebener Geländerumgebung, wenn er niedriger als die niedrigste Stelle des Geländes liegt. (T66)

Anm: hier: die Geltendmachung von immateriellen Schäden aus der Datenschutzverletzung beim Kauf eines Hardware-Wallets gegen die Wallet-Herstellerin ist vom allgemeinen Vertrags-Rechtsschutz (Art 23 ARB 2017) umfasst

vgl; Beisatz nur wie T10

Beisatz wie T10

Beisatz: Hier: Art 7.15.1 UE00 und Art 7.15.3 UE00; zur Fälligkeit der Versicherungsleistung; siehe auch RS0134572. (T67); Beisatz wie T10

Beisatz: Hier: Art 17.2.2.1 ARB 2015 ("Verkehrsvorschriften"). (T68)

Beisatz: Art 4 ZGWO 05/2014; Versperrobliegenheit - Aufenthalt im Garten (T69)

vgl; Beisatz wie T10<br/>Beisatz: Hier: Auslegung von Teil B Art 2.2. AEHB 2000. (T70)

vgl; Beisatz wie T10<br/>Beisatz: Hier: BB 6808 Art1.3 („Eindringen von Witterungsniederschlägen“). (T71)

vgl; Beisatz: Hier: KKB Art 1.1.6 ("Unfall" in der Kaskoversicherung). (T72)

Beisatz wie T10<br/>Beisatz: Hier: Nachbesserungsbegleitschäden in der Betriebshaftpflichtversicherung (versicherungsvertragliche Abweichung von Art 7.1.3 AHVB 2005). (T73)

vgl; Beisatz nur wie T10<br/>Beisatz: Hier: Punkt 9.2.3.4.6 der Rahmenvereinbarung H950 und Punkt 20.7 der Rahmenvereinbarung H970. (T74)

vgl; Beisatz nur wie T10<br/>Beisatz: Hier: Bedingung 12K („optische Schäden bis 10.000 EUR") in der „Sturmversicherung plus" - Wiederherstellungsklausel. (T76)

vgl; Beisatz nur wie T10<br/>Beisatz: Hier: Auslegung von Art 24.6.2. ARB 2007 - Versicherungsschutz für eine Ersatzwohnung nach Umzug. (T77)

vgl; Beisatz nur wie T10<br/>Beisatz: Hier: Art 21.1.1 AUVB 2019 (Führerscheinklausel, Trial-Motorrad). (T78)

vgl; Beisatz: Hier: Betriebshaftpflichtversicherung - Beschädigung eines Wechselrichters beim Abladen durch Mitarbeiter der Versicherungsnehmerin. Art 7.5.3. AHVB 2004; Art 7.10.4 AHVB 2006; Besondere Bedingungen (BB) 7857, 7858, 7878. (T79)

Beisatz wie T10: Hier: Aufgrund eigenständiger Definition des Begriffs "Einbruchdiebstahl" in den konkreten Versicherungsbedingungen, war das Vorliegen des von §§ 127, 129 Abs 1 StGB geforderten Zueignungs- und Bereicherungsvorsatzes nicht Voraussetzung für die Annahme eines Einbruchsdiebstahls iSd Versicherungsbedingungen. (T80)

Beisatz: Hier zu Art 3 der Landkaskoversicherung (hier: Entreißen der LKW-Tür durch Sturmböe). (T81)

vgl; Beisatz nur wie T10<br/>Beisatz: Hier: Auslegung des Rechtsschutzbausteins „Insolvenzrechtsschutz" („Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Insolvenzrecht“). (T82)

vgl; Beisatz nur wie T10<br/>Beisatz: Hier: Art K.1.5 AUVB ("Bewusstseinsstörung"). (T83)

Beisatz wie T10<br/>Beisatz: Hier: Auslegung von Unfallversicherungsbedingungen (Art 19 AUVB 2010 "Unversicherbare Sportarten" und Art 20.10 AUVB "Ausschlüsse") (T84)

vgl; Beisatz nur wie T10<br/>Beisatz: Hier: Art 6 Abs 2 AWB (72-Stunden-Klausel). (T85)

vgl; Beisatz nur wie T10<br/>Beisatz: Hier: Brandbegriff nach Art 1.1.1. AFB 2002. (T86)