OGH 1N519/94; 5Ob541/95; 4N526/95; 4N524/95 (RS0045949)

Beisatz: Es genügt, wenn der Ablehnungswerber ausreichende Gründe dafür darlegt, die den Anschein der Voreingenommenheit eines Richters erwecken. Ein solcher Anschein der Befangenheit liegt jedoch dann nicht vor, wenn der abgelehnte Richter sein zu Recht oder Unrecht kritisiertes Verhalten sachlich zu motivieren vermag. (T1)

Beisatz: Es genügt, dass eine Befangenheit mit Grund befürchtet werden muss oder dass bei objektiver Betrachtungsweise auch nur der Anschein einer Voreingenommenheit entstehen könnte. (T2)<br/>Beisatz: Hier: Keine Befangenheit bloß wegen einer Jahrzehnte zurückliegenden gemeinsamen Schulzeit. (T3)

Beisatz: Es genügt, dass bei objektiver Betrachtung auch nur der Anschein einer Voreingenommenheit entstehen könnte. (T4)

Beis wie T4

Beis wie T4

Beis wie T4

Beis wie T2; Beisatz: Auch wenn der Richter tatsächlich unbefangen sein sollte. (T5)

Auch; Beisatz: Für die Annahme des Vorliegens von Befangenheit genügt, dass bei objektiver Betrachtungsweise auch nur der Anschein entstehen könnte, der Richter lasse sich bei der Entscheidung von anderen als rein sachlichen Gesichtspunkten leiten. (T6)

Veröff: SZ 2007/117

Vgl auch; Beis wie T6

Beis wie T5; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Wurde der Anschein der Befangenheit bei einem Laienrichter bejaht, der Gesellschafter einer Patentanwaltskanzlei mit sieben Gesellschaftern ist, von denen ein Mitgesellschafter in einem Parallelverfahren mit vergleichbarer Problemstellung die dort Beklagte gegen dieselben Klägerinnen vertritt. (T7)

Auch; Beis wie T6

Beis ähnlich wie T6

Auch; Beis wie T4

Auch; Beis wie T4; Beis wie T6

Vgl auch; Beis wie T4

Vgl; Beis wie T4

Beis wie T3; Beis wie T5

Auch; Beis wie T4

Beis wie T2; Beis wie T5; Beis wie T6

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T4

Beis wie T6

Vgl auch; Beis wie T4

Auch; Beis wie T4

Auch

Auch; Beis wie T4; Beis wie T6

Auch; Beis wie T2; Beis wie T4

Auch; Beis wie T4; Beisatz: Hier hatte ein Rechtsmittelsenat darüber zu entscheiden, ob aus einem von einem (von dieser Entscheidung ausgeschlossenen) Senatsmitglied geführten Verfahren ein Amtshaftungsanspruch zusteht ‑ objektiver Anschein der Befangenheit bejaht. (T8)

Beis wie T4

Beis wie T4

Beisatz: Hier: Die im Rechtsmittel behaupteten vereinsmäßigen Verflechtungen zwischen dem Amateursportverein, in dem der abgelehnte Richter tätig ist, und dem zweitbeklagten Sportverband sind keineswegs so eng, dass sie bei objektiver Betrachtung die Befürchtung erwecken, der abgelehnte Richter könnte sich bei seiner Entscheidung von unsachlichen Motiven leiten lassen. (T9)

Auch Beis wie T2; Auch Beis wie T5

Vgl auch; Beis wie T1

Auch; Beis wie T1

Auch; Beisatz: Hier: Ablehnung eines Schiedsrichters. (T10)

Beis wie T2; Beis wie T5; Beis wie T6; Beisatz: Diese Grundsätze gelten auch für die Ablehnung fachmännischer Laienrichter. (T11)

Auch; Beis wie T2; Beis wie T5; Beis wie T6

Beis wie T2; Beis wie T5; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Objektiver Anschein der Befangenheit, wenn der nunmehr abgelehnte Richter in einer Befangenheitsanzeige in einem – wenn auch länger zurückliegenden – anderen Verfahren erklärte, in allen den Ablehnungswerber betreffenden Verfahren diesen nicht unbefangen behandeln zu können. (T12)<br/>

Beis wie T2; Beis wie T5

Beis wie T10

Beis wie T2; Beis wie T5; Beis wie T6; Beisatz: Allein dass ein Richter aber Kunde eines in einem Massengeschäft tätigen Unternehmens ist und denselben AGB unterliegt wie alle anderen Kunden auch, ohne dass spezifische zusätzliche Umstände vorliegen, bildet jedoch keinen Grund für den Anschein einer Befangenheit, auch, wenn dieses Unternehmen eine Verfahrenspartei ist. (T13)

Beis ähnlich wie T2; Beis ähnlich wie T5; Beis ähnlich wie T6; Beisatz: Hier: Regelmäßige entgeltliche Tätigkeit des Richters als Lehrbeauftragter an einem Institut der beklagten Partei. (T14)

Beis wie T2; Beis wie T5; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Eigentum an einem "abgasmanipulierten" Fahrzeug. (T15)

Beis wie T2; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T15

Beis wie T2; Beis wie T6; Beis wie T14

Beisatz: Schiedsverfahren. (T16)<br/>Anm: Veröff: SZ 2020/63

Beis wie T2; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T15; Beisatz: Hier: Der Richter behält sich vor, selbst Ansprüche in einem vergleichbaren Sachverhalt gegen eine Partei geltend zu machen. (T17)

Beis wie T4; Beis wie T5

Vgl; Beis wie T5

Beisatz wie T2; Beisatz wie T6; Beisatz wie T5

vgl; Beisatz wie T2; Beisatz wie T5; Beisatz wie T6<br/>Beisatz: Der bloße Umstand, dass die hier als Klagevertreterin einschreitende Rechtsanwälte‑GmbH bzw deren Partner die Richterin/den Richter zeitweilig als Vertragserrichterin und Treuhänderin beim Erwerb einer Eigentumswohnung vertreten hat, ist auch bei Anlegung eines strengen Maßstabs nicht geeignet, den Anschein der Voreingenommenheit zu begründen. (T18)

vgl; Beisatz wie T2; Beisatz wie T5; Beisatz wie T6<br/>Beisatz: Hier: Keine Beteiligung an der angefochtenen Entscheidung, sondern Teilnahme an der Tagsatzung des Berufungsgerichts, in der lediglich über die Zulässigkeit einer im Zuge des Berufungsverfahrens erklärten Nebenintervention verhandelt wurde, sowie Mitwirkung am anschließend gefassten Beschluss über die Zurückweisung der Nebenintervention und der ebenfalls bloß verfahrensrechtlichen Entscheidung über die Nichtigkeitsberufung der Beklagten im ersten Rechtsgang. Befangenheit verneint. (T19)

Beisatz wie T2; Beisatz wie T6; Beisatz wie T5

vgl; Beisatz wie T2; Beisatz wie T5; Beisatz wie T6<br/>Beisatz: Hier: langjährige berufliche Zusammenarbeit im selben Senat; Mitwirkung des Ehemanns an der Rechtsmittelentscheidung. (T20)

Beisatz wie T2; Beisatz wie T5; Beisatz wie T6

vgl; Beisatz: Hier: Richter als Käufer eines Fahrzeugs, dessen Motor mit einer Vorrichtung zur Manipulation der Abgaswerte ausgestattet war. Befangenheit im Verfahren über aufgrund des Erwerbs eines solchen Fahrzeugs geltend gemachter Ansprüche. (T21)

Beisatz wie T2; Beisatz wie T6

Beisatz wie T2; Beisatz wie T6

vgl aber; Beisatz wie T15; Beisatz wie T17; Beisatz wie T21<br/>Beisatz: Hier: Keine Befangenheit eines Richters als Erwerber eines "abgasmanipulierten" Fahrzeugs, der - durch objektivierbare Daten wie das Alter des Fahrzeugs und den an die erwartbare Gesamtlaufleistung bereits nahe heranreichenden Kilometerstand untermauert - nachvollziehbar bekannt gibt, auch in Zukunft keine Ansprüche gegen Händler oder Herstellerin geltend machen zu wollen, sondern das Fahrzeug weiter nutzen. (T22)

Beisatz wie T15

Beisatz wie T15

Beisatz wie T15

Beisatz wie T2; Beisatz wie T6

Beisatz: Abgelehnte Richter erkennen über Aufhebungsklage gegen einen Schiedsspruch, an dessen Erlassung (unter anderem) ein von ihnen bestimmter Schiedsrichter mitgewirkt hat. (T23); Beisatz wie T2; Beisatz wie T6; Beisatz wie T5

Beisatz wie T22: Hier aber: keine Befangenheit mehr, wenn der Richter bekanntgibt, dass er den "abgasmanipulierten" Wagen weiterverkauft hat und nicht beabsichtige, Ansprüche geltend zu machen. (T24)

Beisatz wie T22: Aber hier: Keine Befangenheit nachdem Richter bekannt gibt, dass er den "abgasmanipulierten" Wagen verkauft hat und nicht beabsichtigt, Ansprüche geltend zu machen. (T25)

Beisatz wie T21

Beisatz wie T21

Beisatz wie T22: Hier: keine Befangenheit mehr, wenn der Richter bekanntgibt, dass er den "abgasmanipulierten" Wagen weiterverkauft hat und nicht beabsichtigt, Ansprüche geltend zu machen. (T26)

Beisatz wie T2; Beisatz wie T5; Beisatz wie T6<br/>Beisatz: Hier: Mitgliedschaft im Präsidium der VIAC begründet per se keinen Befangenheitsgrund für ein Zivilverfahren über die Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung. (T27)

vgl; Beisatz wie T2; Beisatz wie T6

Beisatz wie T4; Beisatz wie T6<br/>Beisatz: Hier: Befangenheit eines Hofrats des Obersten Gerichtshofs als Berichterstatter in einer Rechtssache, an deren angefochtenen Entscheidung seine Ehefrau mitgewirkt hat. (T28)

Beisatz wie T4; nur T5<br/>Beisatz: Befangenheit eines Hofrats bei Mitwirkung seiner Ehefrau an der vor dem OGH bekämpften Rechtsmittelentscheidung. (T29)

Beisatz wie T2; Beisatz wie T6; Beisatz wie T5; Beisatz wie T28; Beisatz wie T29