OGH 3Ob316/54 (RS0042410)

Veröff: EvBl 1954/316 S 457 = ÖBl 1954/5 S 58

Beisatz: Bindung an die Bewertung durch das Berufungsgericht. (T1)

Beisatz: Auch für Beschlüsse, mit denen das Berufungsgericht einen Antrag auf Ergänzung seines Urteils abweist. (T2)

Beisatz: Auch für nachträgliche Ergänzungsbeschlüsse gemäß § 500 Abs 2 ZPO. (T3)

Veröff: JBl 1961,485; hiezu Weinzierl: § 500 Abs 2 ZPO oder: Die Revisionskonfiskation der Berufungsgerichte in das Recht der Arbeit 1962/56 S 268

Beisatz: Der Ausspruch über den Wert des Streitgegenstandes ist nur dann nicht beachtlich, wenn für ihn die prozessualen Voraussetzungen des § 500 Abs 2 ZPO fehlen. (T4)<br/>Veröff: Arb 8033

Veröff: Arb 8035

Beisatz: Der Ausspruch ist nur dann überprüfbar, wenn für ihn die prozessualen Voraussetzungen des § 500 Abs 2 ZPO fehlen oder die §§ 54 - 60 JN nicht sinngemäß angewendet wurden. (T5) <br/>Veröff: MietSlg 18677 = Arb 8303

Beisatz: Auch bei nachträglicher Aufnahme eines Ausspruches nach § 500 Abs 2 ZPO. (T6)

Veröff: JBl 1967,578

Beis wie T4; Veröff: EvBl 1968/96 S 160

Beis wie T5; Veröff: MietSlg 20700

Beis wie T4

Veröff: Arb 8787

Beis wie T5; Veröff: Arb 8825 = SozM IIIA,133

Beis wie T4

Beis wie T4; Veröff: EvBl 1972/260 S 493

Beis wie T5; Beisatz: Hier: Verletzung der Vorschrift des § 55 JN durch Berufungsgericht. (T7) <br/>Veröff: EvBl 1973/55 S 130

Beisatz: Hat das Berufungsgericht die ihm im § 500 Abs 2 ZPO eingeräumte Entscheidungsbefugnis mangels Vorliegens einer zwingenden Bewertungsvorschrift der JN nicht überschritten, so ist der OGH an die Bewertung des Streitgegenstandes durch das Berufungsgericht gebunden. Hier Deckungsklage des Versicherungsnehmers, weil Versicherungsleistungsfreiheit bis 30.000 S behauptet. (T8)

Veröff: ÖBl 1976,27

Beisatz: Hier: § 59 JN. (T9) <br/>Beis wie T5

Beisatz: Keine Bindung, wenn Berufungsgericht §§ 54 - 60 JN nicht sinngemäß anwandte. (T10) <br/>Veröff: IndS 1976 H3/989 (Anmerkung der Redaktion) = Arb 9408 = JBl 1976,497 = ZAS 1976,222 (Anmerkung von König) = SozM IVA/447 = DRdA 1976,164 (Hagen)

Beis wie T10

Beisatz: Keine Bindung wenn gegen die vorgeschriebenen Bewertungsgrundsätze verstoßen wurde. Wenn das Berufungsgericht die objektive Bewertung der begehrten Leistung mangels aktenkundiger Unterlagen offensichtlich in einer dem § 273 Abs 1 ZPO entsprechenden Weise vornahm, kann darin aber keine Willkür erkannt werden. (T11)

Beis wie T10

Beis wie T8; Beisatz: Wird mit einer Oppositionsklage die Verpflichtung zur Erwirkung einer vertretbaren Handlung bekämpft, hat das Gericht bei der Bewertung des Streitgegenstandes nicht auf § 57 JN Bedacht zu nehmen. Dies käme nur bei Streitigkeiten in Frage, welche nur die Sicherstellung einer Geldforderung oder ein Pfandrecht zum Gegenstand haben. Bei dieser Bestimmung beziehungsweise Berechnung des Streitwertes ist auch nicht auf die Kosten der Anlassexekution oder das Rechtsstreites Bedacht zu nehmen. (T12)

Auch; Beisatz: Keine Bindung, wenn Bewertung nach dieser Gesetzesstelle gar nicht vorzunehmen war. (T13)

Beis wie T1

Beis wie T4; Beis wie T5; Beisatz: Die ZVN 1983 hat an dieser Rechtslage nichts geändert. (T14)

Beis wie T10; Veröff: ÖBl 1985,166

Auch; Beis wie T5; Beis wie T11 nur: Keine Bindung wenn gegen die vorgeschriebenen Bewertungsgrundsätze verstoßen wurde. (T15)<br/>Beis wie T13; Beis wie T14

Auch; Beisatz: Liegt eine Verletzung der sinngemäß anzuwendenden Berechnungsvorschriften der §§ 54 bis 60 JN nicht vor, ist die bloße Ermittlung der Höhe des Wertes sonst unüberprüfbar. (T16)

Auch; Beis wie T16

Auch; Beis wie T5; Beis wie T8 nur: Hat das Berufungsgericht die ihm im § 500 Abs 2 ZPO eingeräumte Entscheidungsbefugnis mangels Vorliegens einer zwingenden Bewertungsvorschrift der JN nicht überschritten, so ist der OGH an die Bewertung des Streitgegenstandes durch das Berufungsgericht gebunden. (T17)<br/>Beisatz: Keine Bindung, wenn eine offensichtliche unrichtige Bewertung und damit ein willkürlicher Rechtsmittelausschluss oder eine rechtsmissbräuchliche Rechtsmittelerweiterung vorliegt. (T18) <br/>Veröff: SZ 59/198

Beis wie T10; Veröff: ÖBl 1987,63

Beis wie T5

Auch

Beis wie T18

Auch; Beis wie T15; Beis wie T1; Beisatz: Das Berufungsgericht hat den Wert des Entscheidungsgegenstandes grundsätzlich frei auch abweichend von der Bewertung durch den Kläger selbständig zu bestimmen. (T19)

Auch; Beis wie T1; Beis wie T15

Auch; Beis wie T15, Beis wie T19

Auch; Beis wie T4

Auch; Beis wie T5; Beis wie T15

Auch

Auch; Beis wie T8

Beis wie T15

Auch; Beis wie T15

Auch; Beis wie T1; Beis wie T4; Beis wie T8; Beis wie T11

Auch; Beis wie T1; Beis wie T8; Beis wie T15; Beis wie T17; Beis wie T19

Auch; Beis wie T1; Beis wie T15; Beis wie T19; Beisatz: Hat das Berufungsgericht die wirtschaftliche Bedeutung des Rechtsstreites und damit das Interesse der klagenden Partei an der von ihr begehrten Unterlassung von der Bewertung des Streitgegenstandes in der Klage abgehend selbständig eingeschätzt und diese Einschätzung auch begründet, so entzieht sich seine im Ermessensbereich vorgenommene Bewertung einer Beurteilung durch den Obersten Gerichtshof. (T20)

Auch; Beis wie T13; Beis wie T15

Beis wie T15

Beis wie T1; Beisatz: Es sei denn, ein solcher Ausspruch ist unzulässig oder verletzt zwingende Bewertungsvorschriften. (T21)

Beis wie T1; Beis wie T15; Beis wie T17

Beis wie T21

Vgl auch; Beisatz: Es sei denn es wurden zwingende Bewertungsvorschriften verletzt oder es wäre überhaupt keine Bewertung vorzunehmen gewesen. (T22)

Vgl auch; Bei wie T1; Beis wie T22

Auch; Beis wie T22

Vgl; Beis wie T22

Auch; Beisatz: Keine Bindung, wenn eine offensichtliche unrichtige Bewertung vorliegt (keine Bindung, wenn eine offensichtliche unrichtige Bewertung vorliegt) (T23)

Beis wie T22

Beis wie T13; Beis wie T15; Beis wie T17; Beis wie T19; Beis wie T21; Beis wie T22

Auch; Beis wie T1; Beis wie T15; Beis wie T17; Beis wie T21; Beis wie T22; Beisatz: Wenn keine zwingenden gesetzlichen Bewertungsvorschriften zu beachten sind, ist die Bewertung des Berufungsgerichtes unanfechtbar und bindend. (T24)

Beis wie T18

Auch; Beis wie T15; Beisatz: Angesichts der gesetzlichen Richtlinien für die Ausübung des Ermessens sind die Unanfechtbarkeit des Bewertungsausspruchs und die Bindung des Obersten Gerichtshofs an diesen Ausspruch verfassungsrechtlich unbedenklich. (T25)

Vgl aber; Beis wie T15

Beis wie T18

Auch; Beis wie T1; Beis wie T18

Beisatz: Das Berufungsgericht hat über den Wert des Entscheidungsgegenstands abzusprechen. Es ist dabei nicht an die Bewertung des Klägers gebunden. Diese Bewertung ist grundsätzlich unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof bindend, es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende gesetzliche Bewertungsvorschriften verletzt oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten; Hier: Rechtsstreit über die Löschung oder Aufrechterhaltung einer Wegeservitut. (T26)

Beis wie T21

Beisatz: Nur wenn das Berufungsgericht im Gesetz angeführte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt oder eine offenkundige Unterbewertung vorliegt, besteht keine Bindung des Obersten Gerichtshofs an die Bewertung des Berufungsgerichts. (T27)

Auch; Beis wie T15; Beis wie T25

Vgl; Beis wie T13; Beis wie T22

Beis wie T13; Beis wie T22; Beis wie T23; Beis wie T27

Vgl; Beisatz: Der Bewertungsausspruch des Gerichts zweiter Instanz ist - auch im Verfahren außer Streitsachen - unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof bindend, wenn zwingende Bewertungsvorschriften nicht verletzt wurden, eine offenkundige Unterbewertung oder Überbewertung nicht vorliegt oder eine Bewertung nicht überhaupt hätte unterbleiben müssen. (T28)<br/>Beisatz: Hier: Verfahren wegen §§ 52 Abs 1 Z 8, 21 Abs 3 WEG 2002. (T29)

Vgl; Beis ähnlich wie T18; Beis ähnlich wie T23; Beis ähnlich wie T26; Beis ähnlich wie T27; Beisatz: Die vom Rekursgericht nicht begründete, offenkundig krasse Unterbewertung des Entscheidungsgegenstands überschreitet eindeutig die Grenzen zulässigen Ermessens. (T30)

Auch; Beis wie T22

Auch; Beis wie T19

Auch; Beisatz: Hier: Feststellung des Bestehens eines Fahrrechts und Einwilligung in die Einverleibung. (T31)

Auch; Auch Beis wie T17; Auch Beis wie T26

Vgl; Beis wie T28; Beisatz: § 59 Abs 2 AußStrG verpflichtet das Rekursgericht (nur) zu einem Bewertungsausspruch. Eine Begründung für diese Bewertung mag im Einzelfall zur Vermeidung eines Verdachts auf einen Ermessensexzess angezeigt sein, ist aber nicht zwingend vorgesehen. Demnach liegt im Fehlen einer Begründung für den Bewertungsausspruch keine Nichtigkeit. (T32)

Beis wie T26

Auch; Beis wie T18; Beis wie T20

Beis wie T10; Beis wie T19; Beis wie T23<br/>Veröff: SZ 2009/143

Beis wie T23; Beis wie T27; Auch Beis wie T29

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl

Auch; Auch Beis wie T26

Auch

Auch

Auch; Beis wie T23; Beis wie T27; Vgl Beis wie T31

Auch; Auch Beis wie T19; Auch Beis wie T24; Auch Beis wie T26

Auch

Vgl; Beisatz: Wenn das Berufungsgericht ausgesprochen hat, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR nicht übersteigt und die Revision daher jedenfalls unzulässig ist, ist eine dagegen erhobene ordentliche Revision verbunden mit einem an das Berufungsgericht gerichteten Abänderungsantrag nach § 508 Abs 1 ZPO und einer Bemängelung der Bewertung dem Berufungsgericht zur Entscheidung vorzulegen, wenn der Rechtsmittelwerber selbst nur von einem Streitwert zwischen 5.000 und 30.000 EUR ausgeht. (T33)

Beis wie T1

Vgl auch; Auch Beis wie T1

Vgl auch; Beis ähnlich wie T26

Auch; Beis wie T13; Beis wie T21

Beis wie T1; Beis wie T13; Beis wie T21; Beis wie T23

Beis wie T26

Vgl auch; Beis wie T13; Beis wie T21; Beis wie T22; Beis wie T28

Auch

Vgl auch; Beis wie T28

Beis ähnlich wie T28

Beis wie T28

Beis wie T28

Auch

Vgl; Beis wie T28

Vgl; Beis wie T26

Vgl; Beis wie T28

Vgl; Beis wie T28

Vgl; Beis wie T13; Beis wie T22

Beisatz wie T28