OGH 12Os56/76; 10Os63/76; 11Os87/76; 9Os155/76; 13Os59/77; 9Os88/77; 12Os115/77; 9Os35/78; 10Os52/78; 10Os1/79; 9Os52/79; 9Os147/79; 9Os184/79; 10Os162/79; 12Os84/80; 12Os131/81; 10Os75/81; 12Os124/81 (RS0090341)

Veröff: SSt 47/32 = EvBl 1977/8 S 18 = RZ 1976/119 S 222

nur: Die Beurteilung der Gefährlichkeitsprognose im Sinn des § 21 Abs 1 Ende StGB ist hingegen (als Ermessensentscheidung) ausschließlich mit Berufung bekämpfbar. (T1)

nur T1

Vgl; nur T1; Beisatz: Urteilsaufhebung zufolge zutreffender Berufung. (T2)

Ähnlich; Beisatz: Hier: § 21 Abs 2 StGB. (T3)

nur T1

Beisatz: Begründungsmängel in bezug auf die Prognose sind nur mit Berufung (nicht mit Nichtigkeitsbeschwerde nach § 281 Abs 1 Z 5 StPO) bekämpfbar. (T4)

Vgl

Ähnlich; Beisatz: § 281 Abs 1 Z 11 StPO, wenn die Frage, was als Faktor für die geistige Abartigkeit (hier: zusätzlicher Alkoholgenuss) zu berücksichtigen ist, releviert wird. (T5)

nur T1; Beis wie T4

nur T1

Vgl; Veröff: EvBl 1980/203 S 610

nur T1

nur T1

nur T1

Vgl auch; Veröff: EvBl 1982/42 S 133 = SSt 52/48

nur T1

nur T1

nur T1

Veröff: EvBl 1984/25 S 72 = SSt 54/45 = RZ 1984/23 S 50

Veröff: RZ 1984/67 S 189 = SSt 54/72

nur T1

Vgl auch; nur T1

Veröff: SSt 56/24

nur T1

Vgl

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

Vgl; Beis wie T3

nur T1

nur T1; Beisatz: Gemäß § 290 Abs 1, letzter Satz StPO idF StRÄG 1987 sind jedoch diesbezügliche Ausführungen in der Nichtigkeitsbeschwerde als Berufungsausführungen beachtlich, sofern der Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 11 StGB geltend gemacht wird. (T6)

nur T1

nur T1

nur T1; Beisatz: Zu § 21 Abs 2 StGB. (T7)

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

Beisatz: Nur im Rahmen der Berufung sind dabei auch solche Einwände zu beurteilen, mit denen formelle Begründungsmängel der Gefährlichkeitsprognose in tatsächlicher Hinsicht behauptet werden. (T8)

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1; Beis wie T8

nur T1; Beis wie T7

nur T1

Vgl; Beisatz: Der Ausspruch über die Gefährlichkeitsprognose (§ 21 Abs 1, letzter Satzteil, StGB) kann mit Nichtigkeitsbeschwerde nur dann angefochten werden, wenn sie die Rechtsfrage der Qualifikation als strafbedrohte Handlung mit schweren Folgen aufwirft, während er im übrigen als Ermessensentscheidung nur mit Berufung bekämpfbar ist. (T9)

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

Beisatz: Zu § 22 StGB. (T10)

nur T1

nur T1

nur T1

Vgl auch

nur T1

Ähnlich

Auch

nur T1; Beis wie T9

nur T1; Beis wie T3

Auch; nur T1

Beisatz: Die Frage, ob der die Zurechnungsfähigkeit ausschließende Zustand (§ 11 StGB), unter dessen Einfluss die Anlasstat(en) begangen wurde(n), auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit höheren Grades beruhen, zählt zu jenen Grundvoraussetzungen, hinsichtlich welcher eine Anfechtung auch aus formellen Nichtigkeitsgründen zulässig ist. (T11)

Auch; nur T1; Beisatz: Die gesetzliche Unterbringungsvoraussetzung des auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit höheren Grades beruhenden Zustandes und dessen Einflusses auf die Anlasstat kann aus § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall iVm § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden. (T12)

Auch

Vgl auch; nur: Anfechtung eines Urteils über die Anordnung einer Maßnahme gemäß § 21 Abs 1 StGB wegen Nichtigkeit nur in bezug auf jene materiellrechtlichen Voraussetzungen des § 21 Abs 1 StGB, deren Beurteilung dem richterlichen Ermessen entzogen sind, sohin der Grundvoraussetzungen dieser Anstaltsunterbringung (§ 21 Abs 1 erster Teil StGB). (T13); Beisatz: Ermessensentscheidungen im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose des § 21 StGB können nur mit Berufung bekämpft werden. (T14)

Auch; nur T1

Vgl auch

Auch

Vgl auch

Vgl; Beis ähnlich wie T5

Vgl auch; nur ähnlich T13

Vgl auch

Vgl auch

Auch

Auch