Aufsätze
- Helmberg, Der Einfluß des EG-Rechts auf das IPR (Teil I)
- Haybäck, Urlesberger, Bezugsrechtsausschluß bei der AG: Keine Sperrwirkung der 2. KapitalRL nach dem EuGH-Urteil Siemens/Nold
- Urlesberger, Europarecht: Das Neueste auf einen Blick
Rechtsprechung
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- Europarecht
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- »Weitere Urteile (Kurzinformation)
- 6. Fristen
- 6. Fristen
- 7. Vertrauensschutz
- 8. Befugnisse der Kom
- 9. Geistiges Eigentum - Arzneien
- 10. Wettbewerb
- 11. Beihilfen
- 11. Beihilfen
- 12. Steuern und Abgaben
- 13. Auswärtige Beziehungen
- 14. Soziale Sicherheit
- 14. Soziale Sicherheit
- 14. Soziale Sicherheit
- 14. Soziale Sicherheit
- 15. Sozialpolitik
- 16. EuGVÜ
- 17. Landwirtschaft
- 17. Landwirtschaft
- 17. Landwirtschaft
- 17. Landwirtschaft
- 17. Landwirtschaft
- 18. Vertragsverletzungsverfahren
- 1. Klagerecht nach Art 173/4 EG-V
- 2. Vorabentscheidung
- 2. Vorabentscheidung
- 3. Rechtsmittel gegen Urteile des EuG
- 4. Unzuständigkeit des EuGH zur Beurteilung rein innerstaatlicher Sachverhalte
- 5. Verwaltungsverfahren
- Vorabentscheidungsersuchen des OLG Wien als KG zu Art 86 EG-V; kein Rekurs gegen Vorlagebeschluß
- Sozialvorschriften im Straßenverkehr, nationale Durchführungsbestimmungen und Diskriminierungsverbot
- Nichtigkeit einer VO, Grundsatz von Treu und Glauben, Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit, unmittelbare Wirkung der Bestimmungen des EWR-A, Auslegung des EWR-A, Rückdatierung von Rechtsakten
- Zur Vereinbarkeit des Bezugsrechtes der Aktionäre bei Kapitalerhöhung durch Sacheinlagen und der Inhaltskontrolle des Beschlusses über den Ausschluß des Bezugsrechtes mit der KapitalRL
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- Vergaberecht
- Unzuständigkeit des BVA zur Durchführung eines Feststellungsverfahrens nach Zuschlagserteilung im Falle von Dienstleistungsaufträgen
- Keine Zuständigkeit des BVA zur Feststellung des Bestbieters vor Zuschlagserteilung
- Zuständigkeit des BVA zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung im Falle nicht prioritärer Dienstleistungen
- Zwingender Grund für den Widerruf einer Ausschreibung nach Ablauf der Angebotsfrist wegen fehlerhafter Massenangaben in den Ausschreibungsunterlagen
- Keine Aussetzung des Vollzuges des bereits erfolgten Zuschlages mittels einstweiliger Verfügung des BVA
- Unanwendbarkeit des Ausschlusses der Bestimmungen über den Rechtsschutz im Sektorenbereich)
- Begriff des Bauwerkes; keine Erstreckung des Rechtsschutzes durch Vergaberichtlinien nach dem Umweltförderungsgesetz
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- Vergaberecht*)
- Vorgangsweise des Bieters im Falle eines mangelhaften Leistungsverzeichnisses; Erfordernis der Angabe von Variantenangebotssummen
- Unzulässigkeit der Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens mangels Prozeßfähigkeit eines Mitgliedes einer Bietergemeinschaft infolge Konkurseröffnung
- Unzulässiges Heranziehen ausschreibungsfremder Kriterien im Rahmen der Bestbieterermittlung
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- Öffentliches Wirtschaftsrecht
- Änderung einer Betriebszeit als Anlagenänderung?
- Abweichung im Genehmigungsbescheid von VO gem § 82 Abs 1 GewO
- Fehlende Zuverlässigkeit für Gewerbeausübung auch bei mehreren geringfügigen Verwaltungsübertretungen (hier: Arbeitnehmerschutzübertretungen ohne Verletzungsfolgen)
- Keine Antragslegitimation auf Feststellungsverfahren gem § 348 Abs 1 GewO
- Gemeinde besitzt gem § 355 GewO keine Parteistellung, zulässige Abgabe schriftlicher Einwendungen in mündlicher Verhandlung, Konkretisierungsgebot bei Einwendungen
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