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3. Rechtsmittel gegen Urteile des EuG

RechtsprechungEuroparechtwbl 1997, 118 Heft 3 v. 20.3.1997

Die Frage, ob die Kom hinreichende Beweise (iG: zur Frage, ob sie ihrer Pflicht zur Anhörung nachgekommen ist) vorgelegt hat, ist eine Tatsachenfrage, die sich der Beurteilung im Rechtsmittelverfahren vor dem EuGH entzieht:

Urteil C-143/95 P (Kom/Socurte ua) vom 9. Jänner 1997.

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