§ 10 KartG: Höchstpreisvereinbarungen sind grundsätzlich kartellrechtlich nicht relevant, da sie in aller Regel den Zweck haben, die Abwicklung eines kartellrechtsneutralen Rechtsverhältnisses zu sichern und daher als funktionsnotwendige Nebenbestimmungen kartellrechtlich unerheblich sind.
