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Vorabentscheidungsersuchen des OLG Wien als KG zu Art 86 EG-V; kein Rekurs gegen Vorlagebeschluß*)*)Vgl auch das Vorabentscheidungsersuchen der HG Wien auf S 130.

RechtsprechungEuroparechtwbl 1997, 108 Heft 3 v. 20.3.1997

Art 86 EG-V: 1.) Ist Art 86 EG-V so auszulegen, daß es die mißbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung unter dem Gesichtspunkt der mißbräuchlichen Behinderung des Marktzutrittes darstellt, wenn sich ein Unternehmen, das sich mit dem Verlag, der Herstellung und dem Vertrieb von Tageszeitungen befaßt und mit seinen Produkten auf dem österreichischen Tageszeitungsmarkt eine überragende Marktstellung besitzt (nämlich 46,8% gemessen an der Gesamtauflage, 42% gemessen an den Einnahmen für Anzeigen und 71% Reichweite, gemessen an der (richtig: Leser-)Zahl aller Tageszeitungen) und das einzige in Österreich existierende überregionale Hauszustellungssystem für Abonnenten betreibt, weigert, einem anderen Unternehmen, das sich ebenfalls mit dem Verlag, der Herstellung und dem Vertrieb einer Tageszeitung in Österreich befaßt, ein bindendes Offert zur Aufnahme dieser Tageszeitung in ihr Hauszustellungssystem zu legen, dies unter der weiteren Voraussetzung, daß es dem die Aufnahme in das Hauszustellungssystem anstrebenden Unternehmen aufgrund der geringen Abonnentendichte weder allein noch in Zusammenarbeit mit den übrigen Unternehmen, die auf dem Markt Tageszeitungen anbieten, möglich ist, unter Einsatz vertretbarer Kosten ein eigenes Hauszustellungssystem aufzubauen und rentabel zu betreiben?

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