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Parteistellung nachträglich zugezogener Nachbarn?

RechtsprechungÖffentliches Wirtschaftsrechtwbl 1997, 179 Heft 4 v. 20.4.1997

§§ 74 Abs 2, 78 Abs 2, 79, 81, 345 Abs 8 Z 8, 356 Abs 3, 359 Abs 4 GewO 1994: Da die Nachbarn erst lange nach Genehmigung der Betriebsanlage zugezogen sind, kann ihnen im Verfahren, soweit es die Abstandnahme von der Verpflichtung zur Herstellung des dem Genehmigungsbescheid entsprechenden Zustandes nach § 78 Abs 2 betraf, Parteistellung und damit auch das Recht zur Berufung nicht zukommen. In dem eine Anzeige nach § 81 Abs 2 Z 5 betreffenden Verfahren nach § 345 Abs 8 Z 8 kommt den Nachbarn schließlich schon deshalb keine Parteistellung zu, weil § 356 Abs 3 und 4 die Parteistellung der Nachbarn im Verfahren betreffend Betriebsanlagen abschließend regelt und darin eine solche Parteistellung in den genannten Verfahren nicht vorgesehen ist.

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