OGH 13Os158/00; 14Os139/04; 14Os16/05t; 14Os119/05i (RS0114487)

Auch

Vgl; Beisatz: Instanzenzug nicht ausgeschöpft, insoweit gelindere Mittel erst in der Grundrechtsbeschwerde geltend gemacht werden. (T1)

Vgl; Beisatz: Hier: Der Beschwerdeführer hat die unterbliebene Beiziehung eines Dolmetschers zu seiner nach § 180 Abs 1 StPO vorgeschriebenen Vernehmung in der Beschwerde gegen die erstinstanzlichen Beschlüsse nicht geltend gemacht und daher den Instanzenzug nicht ausgeschöpft. (T2)

Vgl

Vgl; Beisatz: Hier: Soweit die Beschwerde die Dringlichkeit des Tatverdachtes kritisiert, scheitert sie bereits an der Unterlassung einer entsprechenden Bekämpfung in der Beschwerde gegen die Beschlüsse der Untersuchungsrichterin und demgemäß an der Erschöpfung des Instanzenzuges. (T3)

Vgl

Auch; Beisatz: Nichtrelevierung der Einstufung von Folgen im Sinne des § 180 Abs 2 Z 3 lit a StPO als schwer im Rahmen der Haftbeschwerde an das OLG. (T4)

Vgl; Beisatz: Hier: Der dem § 193 Abs 1 StPO widerstreitende, eine Säumigkeit im Sinn dieser Bestimmung begründende Ablauf der Voruntersuchung blieb ungerügt. (T5)

Vgl auch; Beisatz: Soweit die Beschwerde die Annahme des Haftgrundes der Tatbegehungsgefahr kritisiert, scheitert sie bereits an der Unterlassung einer entsprechenden Bekämpfung in der Beschwerde gegen den Beschluss des Untersuchungsrichters und demgemäß am Erfordernis der Erschöpfung des Instanzenzuges. (T6)

Vgl auch; Beisatz: Dem Ausspruch des Oberlandesgerichtes über die Fortsetzung der Auslieferungshaft wiederum mangelt es an funktionaler Grundrechtsrelevanz, weil er im Hinblick auf den - vom Auszuliefernden im Übrigen nicht bekämpften - Fortsetzungsbeschluss des Untersuchungsrichters und die gesetzliche Anordnung, dass nach Zulässigerklärung der Auslieferung die Auslieferungshaft durch die Haftfrist nicht mehr begrenzt ist (§ 29 Abs 5 ARHG), für die Freiheitsbeschränkung nicht ursächlich war. (T7)

Vgl auch; Beis ähnlich wie T6

Vgl; Beisatz: Hier: Instanzenzug nicht ausgeschöpft, insoweit das Vorbringen zu den Haftgründen im ordentlichen Beschwerdeverfahren nicht thematisiert wurde. (T8)

Vgl; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Unverhältnismäßigkeit. (T9)

Vgl auch; Beisatz: Insoweit sich die Grundrechtsbeschwerde hier sektoral gegen den dringenden Tatverdacht wendet, ist ihr mangels Erschöpfung des Instanzenzuges ein Erfolg zu versagen, wurde jener doch in der Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Beschluss keiner Anfechtung unterzogen. (T10)

Auch

Vgl; nur T3

Vgl; Beisatz: Indem die Beschwerde hier die Verhältnismäßigkeit der Haft anzweifelt und eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes behauptet, scheitert sie an der Unterlassung einer entsprechenden Bekämpfung in der Beschwerde gegen den Beschluss des Untersuchungsrichters und demgemäß an der Erschöpfung des Instanzenzuges. (T11)

Vgl; Beisatz: Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots (§ 177 Abs 1 StPO) wurde in der Beschwerde gegen den Fortsetzungsbeschluss der Einzelrichterin nicht geltend gemacht, sodass insoweit der Instanzenzug nicht ausgeschöpft wurde. (T12)

Vgl; Beisatz: Soweit die Beschwerde vorbringt, Verhängung und Dauer der Untersuchungshaft seien unverhältnismäßig, scheitert sie an der mangelnden Erschöpfung des Instanzenzugs, wurde ein solches Vorbringen doch in der Haftbeschwerde nicht erstattet. (T13)

Vgl auch

Vgl; Beis wie T13

Vgl auch; Beis ähnlich wie T10

Vgl; Beis wie T8

Auch; Beis wie T1; Beis wie T11; Beis wie T12; Beis wie T13; Beisatz: Hier: Vorwurf der unterlassenen Ausscheidung des Verfahrens gegen den Beschwerdeführer im Zuge der Hauptverhandlung. (T14)

Ähnlich; Beisatz: Instanzenzug nicht ausgeschöpft, weil in der Beschwerde gegen die Bewilligung der Hausdurchsuchung nur die Voraussetzungen für deren Durchführung bestritten und im Einspruch wegen Rechtsverletzung wiederum bloß Verstöße gegen deren Durchführung regelnde Gesetzesbestimmungen kritisiert wurden, jedoch eine das Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzende Festnahme oder Anhaltung der Beschwerdeführerinnen im Zuge der Hausdurchsuchung nicht aufgezeigt worden ist. Die Grundrechtsbeschwerde war daher als unzulässig zurückzuweisen. (T15)

Beis wie T12

Vgl auch; Beisatz: Subsidiarität im ohne vorangegangene Entscheidung des EGMR durchgeführten Erneuerungsverfahren bedeutet (bloß) Erschöpfung des Instanzenzugs in Ansehung der nach grundrechtlichen Maßstäben zu prüfenden (Einzel-)Entscheidung. (T16)

Beis ähnlich wie T8; Beisatz: Hier: Beschwerde nur angemeldet, nicht ausgeführt. (T17)

Auch; Beisatz: Soweit die Grundrechtsbeschwerde das Vorliegen der Haftgründe bestreitet, scheitert sie an der mangelnden Erschöpfung des Instanzenzuges, wurde doch ein entsprechendes Vorbringen in der Haftbeschwerde nicht erstattet. (T18)

Beis wie T12

Vgl; Beis ähnlich wie T13

Vgl; Beis ähnlich wie T6; Beis ähnlich wie T8; Beis ähnlich wie T9; Beis ähnlich wie T11; Beis ähnlich wie T12; Beis ähnlich wie T13; Beis ähnlich wie T14; Beis ähnlich wie T15; Beisatz: Nach Maßgabe der durch § 1 Abs 1 GRBG verlangten, nicht bloß formalen (nämlich durch Anrufung des Rechtsmittelgerichts), vielmehr auch inhaltlichen Ausschöpfung (vgl § 88 Abs 1 erster Satz StPO) sind im Verfahren über eine Grundrechtsbeschwerde nur jene - nicht allein die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts betreffenden - Argumente im Sinn des § 3 Abs 1 GRBG beachtlich, welche der Beschwerdeführer bereits in einer zulässigen Beschwerde gegenüber dem Rechtsmittelgericht geltend gemacht hatte. Die durch § 61 Abs 1 Z 1 StPO angeordnete notwendige Verteidigung „im gesamten Verfahren, wenn und solange" der Beschuldigte (§ 48 Abs 2 StPO) „in Untersuchungshaft oder gemäß § 173 Abs 4 StPO angehalten wird", ermöglicht ohne weiteres die Einhaltung dieser (bloß) in Betreff der Beschwerdeführung vor dem Höchstgericht geltenden Prozessvoraussetzung. Daher sind nachträglich eingetretene oder bekannt gewordene Umstände aufgrund der ausdrücklichen Anordnung des § 89 Abs 2 zweiter Satz StPO bei der Entscheidung des Rechtsmittelgerichts zu berücksichtigen, unter dem Aspekt der Ausschöpfung des Instanzenzugs sind diese jedoch unbeachtlich. (T19)

Vgl auch; Beis wie T19

Vgl auch; Beis ähnlich wie T19 nur: Nach Maßgabe der durch § 1 Abs 1 GRBG verlangten, nicht bloß formalen (nämlich durch Anrufung des Rechtsmittelgerichts), vielmehr auch inhaltlichen Ausschöpfung (vgl § 88 Abs 1 erster Satz StPO) sind im Verfahren über eine Grundrechtsbeschwerde nur jene - nicht allein die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts betreffenden - Argumente im Sinn des § 3 Abs 1 GRBG beachtlich, welche der Beschwerdeführer bereits in einer zulässigen Beschwerde gegenüber dem Rechtsmittelgericht geltend gemacht hatte. (T20)

Vgl; Beis wie T6; Beis wie T11

Vgl; Beis ähnlich wie T1; Beis ähnlich wie T19; Beisatz: Der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels findet zwar auf die ‑ nicht begründungspflichtige ‑ (Haft-)Beschwerde keine Anwendung; Ergänzungen des Rechtsmittelvorbringens gelten jedoch nur dann als Teil der Beschwerde, wenn sie innerhalb der (hier ‑ vgl § 176 Abs 5 StPO ‑ dreitägigen) Rechtsmittelfrist erstattet werden. Neuerungen im Rahmen der Äußerung zur Stellungnahme der Oberstaatsanwaltschaft (§ 24 StPO) hat das Beschwerdegericht zwar zu berücksichtigen (§ 89 Abs 2 zweiter Satz StPO); unter dem Aspekt der Ausschöpfung des Instanzenzugs sind sie jedoch unbeachtlich. (T21)

Vgl; Beis wie T17

Vgl; Beis wie T1

Vgl; Beis wie T3; Beis wie T9

Vgl auch

Vgl auch; Beis ähnlich wie T11

Vgl

Vgl; vgl auch Beis wie T1; Beisatz: Wurde der Einwand, die Untersuchungshaft sei als Hausarrest (§ 173a StPO) fortzusetzen, in der dem angefochtenen Beschluss zu Grunde liegenden Beschwerde nicht erhoben, ist insoweit die Zulässigkeitsvoraussetzung der Erschöpfung des Instanzenzugs nicht erfüllt. (T22)

Auch; Beis wie T20

Auch; Beis wie T8; Beis wie T18

Auch; Beis wie T21

Auch; Beisatz: Hier: Anfechtung des Beschlusses in „seinem gesamten Inhalt und Umfang“. (T23)

Auch; Beis wie T3; Beis wie T9; Beis wie T10; Beis wie T13

Auch; Beis wie T19; Beis wie T21

Auch; Beis wie T19; Beis wie T21

Auch; Beis wie T21

Auch; Beis wie T3

Auch; Beisatz: Hier: Keine Geltendmachung eines behaupteten Beweisverwertungsverbots in der Beschwerde gegen den ‑ sich ebenso wie die OLG‑Entscheidung auf eine (erstmals in der Grundrechtsbeschwerde kritisierte) Erkundigung stützenden ‑ erstinstanzlichen Haftbeschluss. (T24)

Auch

Auch; Beis wie T1

Vgl; Beis wie T1

Vgl; Beis wie T8; Beis wie T18

vgl; Beisatz wie T13; Beisatz wie T18

vgl; Beisatz wie T19; Beisatz wie T21

vgl; Beisatz wie T1; Beisatz wie T18

vgl; Beisatz wie T19; Beisatz wie T21

vgl; Beisatz wie T11; Beisatz wie T12