OGH 1Ob4/76 (RS0031143)

Veröff: EvBl 1976/233 S 493

Beisatz: Die Haftpflicht des Rechtsträgers nach dem AHG erstreckt sich auf jeden, dessen Schutz die verletzte Rechtsnorm bezweckt. (T1)<br/>Veröff: SZ 53/12 = EvBl 1980/200 S 606 = JBl 1981,268

Vgl; Beis wie T1; Veröff: EvBl 1982/51 S 181

Vgl; Beis wie T1; Veröff: RZ 1983/45 S 190 = ZVR 1982/334 S 282 = JBl 1984,373; hiezu kritisch Kerschner JBl 1984,355

Auch; Beis wie T1; Veröff: SZ 57/149 = EvBl 1985/21 S 81

Auch; Beisatz: Dieser Grundsatz gilt nicht nur, wenn ein Verstoß gegen eine Schutznorm vorliegt, sondern auch dann, wenn in absolute Rechte eingegriffen wurde. (T2)

Beis wie T1; Veröff: SZ 59/68

Veröff: SZ 60/177 = ImmZ 1988,36

Beis wie T1; Veröff: SZ 61/43 = NZ 1989,95 = JBl 1989,43

Beis wie T1; Veröff: SZ 61/189

Beis wie T1; Veröff: SZ 62/73 = JBl 1991,172

Beis wie T1; Veröff: SZ 63/166

Beis wie T1

Beisatz: Der maßgebliche Normzweck bestimmt sich nach objektiv - teleologischen Gesichtspunkten. (T3)

Auch; Beisatz: Es muss geprüft werden, ob Pflichten der Rechtsträger nur im Interesse der Allgemeinheit oder auch im Interesse einzelner Betroffener normiert sind. Daraus allein, dass eine Amtshandlung, die dem öffentlichen Interesse dient, ihm zugute kommt und ihm damit als Reflexwirkung pflichtgemäßen Handelns einen Vorteil verschafft, lässt sich noch nicht auf das Vorliegen einer Amtspflicht gerade diesem Geschädigten gegenüber schließen. (T4) <br/>Veröff: SZ 65/94 = JBl 1993,399

Auch; Beisatz: Der Normzweck ergibt sich aus der wertenden Beurteilung des Sinns der Vorschrift. Maßgeblich ist der Zweck, dem die verletzte Amtspflicht dient. Für die Annahme des erforderlichen Rechtswidrigkeitszusammenhanges genügt angesichts der in der Regel primär öffentliche Interessen wahrenden öffentlichrechtlichen Vorschriften zwar, dass die Verhinderung eines Schadens beim Dritten bloß mitbezweckt ist, die Norm muss aber die Verhinderung eines Schadens wie des später eingetretenen intendiert haben. (T5)<br/>Veröff: JBl 1993,532 (Kerschner)

Auch; Beis wie T1; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T3; Veröff: SZ 66/77

Auch; Beisatz: Es wird für solche Schäden gehaftet, die sich als Verwirklichung derjenigen Gefahr darstellen, derentwegen der Gesetzgeber ein bestimmtes Verhalten gefordert oder untersagt hat. Die verletzte Amtspflicht muss gerade dem Geschädigten gegenüber oblegen sein. (T6)

Auch; Veröff: SZ 66/97

Auch; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T3; Beisatz: Die Nichtberücksichtigung der eingrenzenden Wirkung des Rechtswidrigkeitszusammenhanges hätte gerade auch im Gebiet des Amtshaftungsrechts eine Uferlosigkeit der Haftpflicht der Rechtsträger zur Folge. (T7)

Auch; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T3; Veröff: SZ 67/39

Auch; Beis wie T1; Beisatz: Das gilt auch für die schädigenden Folgen von Unterlassungen. (T8)

Auch; Beis wie T1; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T7 Veröff: SZ 68/191

Auch; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T8

Auch

Auch; Beis wie T1; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T6; Beis wie T7; Beis wie T5 nur: Der Normzweck ergibt sich aus der wertenden Beurteilung des Sinns der Vorschrift. (T9) <br/>Veröff: SZ 68/156

Auch; Veröff: SZ 69/15

Auch; Beis wie T5 nur: Die Norm muss aber die Verhinderung eines Schadens wie des später eingetretenen intendiert haben. (T10)

Auch; Beis wie T3; Beis wie T4 nur: Es muss geprüft werden, ob Pflichten der Rechtsträger nur im Interesse der Allgemeinheit oder auch im Interesse einzelner Betroffener normiert sind. (T11)<br/>Beis wie T5; Beis wie T7; <br/>Veröff: SZ 69/145

Auch; Beis wie T4 nur: Daraus allein, dass eine Amtshandlung, die dem öffentlichen Interesse dient, ihm zugute kommt und ihm damit als Reflexwirkung pflichtgemäßen Handelns einen Vorteil verschafft, lässt sich noch nicht auf das Vorliegen einer Amtspflicht gerade diesem Geschädigten gegenüber schließen. (T12)<br/>Beis wie T5 nur: Für die Annahme des erforderlichen Rechtswidrigkeitszusammenhanges genügt angesichts der in der Regel primär öffentliche Interessen wahrenden öffentlichrechtlichen Vorschriften zwar, dass die Verhinderung eines Schadens beim Dritten bloß mitbezweckt ist. (T13)

Auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T11; Beis wie T6 nur: Es wird für solche Schäden gehaftet, die sich als Verwirklichung derjenigen Gefahr darstellen, derentwegen der Gesetzgeber ein bestimmtes Verhalten gefordert oder untersagt hat. (T14)<br/>Veröff: SZ 72/4

Vgl auch

Auch

Auch; Beis wie T4; Beis wie T7

Auch; Beis wie T1; Beis wie T12; Beis wie T13; Beisatz: Zweck der Raumplanung ist nicht die Regulierung gewerberechtlichen Bedarfs oder der Schutz bestehender Gewerbebetriebe vor unerwünschter Konkurrenz. Vielmehr geht es darum, vorausschauend und planmäßig - und somit nicht jeweils einzelfallbezogen - die Nutzung von Grundflächen zu gestalten. (T15)

Auch; Beis wie T1; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T14; Beisatz: Zweck der Auskunftsgesetze kann es ohne jeden Zweifel nur sein, dass sich der Auskunftswerber richtige und vollständige Auskünfte über Angelegenheiten des Wirkungsbereichs des darum angegangenen Rechtsträgers verschaffen kann, um danach seine weiteren Dispositionen auszurichten. (T16)<br/>Veröff: SZ 73/90

Beis wie T13; Veröff: SZ 73/96

Auch; Beis wie T12; Beis wie T14; Beisatz: Hier: Verletzung von Rechtsvorschriften, die bestimmte Personen vor der Verletzung ihrer Rechtsgüter schützen sollen. (T17)

Auch; Beis wie T1; Beis wie T4; Beis wie T9; Beis wie T12; Beis wie T14; Veröff: SZ 2002/28

Beis wie T1; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T6; Beisatz: § 24 Abs 3 NaturschutzG 1993 dient nicht auch dem Individualgüterschutz. (T18)<br/>Veröff: SZ 2002/128

Auch; Beisatz: Der Rechtswidrigkeitszusammenhang ist Voraussetzung der Ersatzpflicht. Ob eine Norm einen bestimmten Schaden verhindern will, ist durch teleologische Auslegung zu ermitteln. (T19)

Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T12; Beis wie T13; Beis wie T14

Beis wie T7

Vgl; Beisatz: Die Prüfung der Sacheinlage dient nur den Interessen der Gesellschaft, deren Gläubiger und allenfalls Dritter, nicht aber auch derjenigen des Einbringers. Aus diesem Grund kommt auch eine Haftung des Sacheinlageprüfers gegenüber dem Sacheinleger nicht in Betracht. (T20)<br/>Beisatz: Hier: § 150 Abs 3 AktG, § 275 HGB. (T21)<br/>Veröff: SZ 2006/35

Auch

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Die Fragestellung der Normzweckprüfung ist teleologisch ausgerichtet und stellt primär darauf ab, welcher Zweck mit der in ihrem primären Normgehalt feststehenden Anordnung verfolgt wird; soll nicht die Schutzzweckprüfung jeglichen Aussagegehalt verlieren, darf sie keinesfalls bei einer bloßen Paraphrasierung des Gesetzeswortlauts stehen bleiben: Nicht jeder Schutz, den die Verhaltensnorm tatsächlich bewirkt, ist auch von deren Schutzzweck erfasst. (T22)<br/>Beisatz: Hier: Schutzzweck der vom Gericht zu beachtenden Vorschriften über die Bestellung und Überwachung eines Sachwalters. (T23)

Auch; Beis wie T12; Beis wie T13; Beisatz: Hier: Schutzzweck des § 24 StPO. (T24)

Vgl auch; Beis ähnlich wie T4; Beisatz: Hier: Zur Frage des Schutzzwecks der Aufsichtsbestimmungen des § 24 Abs 1 WAG in der bis 31. Oktober 2007 geltenden Fassung. (T25)<br/>Bem: Siehe dazu RS0124469. (T26)

Vgl auch; Beis ähnlich wie T4; Beis wie T25; Bem wie T26

Auch; Beisatz: Hier: Zur Frage des Schutzzwecks der Bestimmungen des SchiffahrtsG über die Zulassung von Wasserfahrzeugen. (T27)<br/>Bem: Siehe dazu RS0124674. (T28)

Beisatz: Das Informationsrecht des § 178 Abs 1 ABGB bezweckt nicht den Schutz vermögensrechtlicher Interessen des nicht obsorgeberechtigten Elternteils und bezieht sich daher nicht auf das Unterhaltsrechtsverhältnis. (T29)

Auch; Veröff: SZ 2009/158

Auch; Bem: Hier: Zum Schutzzweck der Verpflichtung zur Bildung einer Rücklage gemäß § 31 Abs 1 WEG 2002. (T30)<br/>Veröff: SZ 2009/162

Auch; Beis wie T3

Auch; Beis wie T9; Beis wie T11; Beisatz: Hier: Vlbg RaumplanungsG 2006. (T31)

Auch; Beis wie T7; Beis wie T19; Beis wie T22; Beis wie T23

Auch; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T8; Veröff: SZ 2012/137

Beisatz: Hier: §§ 109 Abs 1 und 113 Abs 1 KFG. (T32)

Auch; Beis wie T5; Veröff: SZ 2013/77

Auch

Auch; Beis wie T5; Veröff: SZ 2014/20

nur: Soll das Zuwiderhandeln gegen einen Rechtssatz einen Schadenersatzanspruch auslösen, so muss es jene Interessen verletzen, deren Schutz die Rechtsnorm bezweckt. (T33)

Vgl; Beisatz: Ungeachtet des Umstands, dass das StellenbesetzungsG keinen subjektiven Anspruch auf Einstellung vermittelt und es jedenfalls öffentlichen Interessen (Transparenz bei der Stellenbesetzung im staatsnahen Unternehmensbereich) dient, schützt das StellenbesetzungsG auch die Interessen von Bewerbern, um diese ua vor unsachlichen Besetzungsentscheidungen zu bewahren. Der Schutzzweck der Norm kann damit einen Schadenersatzanspruch zugunsten des bestqualifizierten Bewerbers auslösen, wenn die Stelle aus unsachlichen Gründen mit einem anderen Kandidaten besetzt wurde. (T34)<br/>Veröff: SZ 2014/134<br/>

Vgl auch; Beis ähnlich wie T12; Beisatz: Soweit sich der Schutzzweck nur auf Interessen der Allgemeinheit erstreckt, können Einflüsse des Verfahrensausgangs auf individuelle Interessenslagen nur als ‑ die Amtshaftung des belangten Rechtsträgers nicht begründende ‑ Reflexwirkung beurteilt werden. (T35)<br/>

Beis wie T19; Beis wie T33; Beisatz: Der Schutzzweck sicherheitspolizeilicher‑ bzw kriminalpolizeilicher Bestimmungen über die Identitätsfeststellung ist nicht darin gelegen, Organe der Sicherheitsbehörden, die zur Sicherung der Identitätsfeststellung die Verfolgung von Flüchtenden aufnehmen, vor Verletzungen im Zuge solcher Verfolgungshandlungen zu bewahren. (Verfolgungsschaden). (T36)

Auch; Beis wie T7; Beis wie T19; Beis wie T22; Beis wie T35; Beisatz: Hier: Schutzzweck der Anzeigepflicht nach § 84 StPO idF BGBl I Nr 2000/108; Unterlassungen der Bundeswertpapieraufsicht (BWA); Rechtswidrigkeitszusammenhang verneint. (T37)<br/>Veröff: SZ 2017/12

Auch; Beis wie T3; Beisatz: Maßgeblich ist, dass der Schutz des Einzelnen im beabsichtigten Aufgabenbereich der Norm gelegen ist. Ist die Norm in diesem Sinn auf den Schutz des Einzelnen ausgerichtet, so schadet es nicht, wenn primär der Schutz allgemeiner Interessen bezweckt wird. Nicht ausreichend ist aber, dass der Individualschutz durch die Befolgung der Norm nur objektiv gleichsam als Reflex erreicht wird. (T38)<br/>Veröff: SZ 2017/111

Beisatz wie T22; Beisatz wie T19; Beisatz wie T7<br/>Anm: Veröff: SZ 2020/26

Beisatz: Hier: Art 5 Abs 2 VO 715/2007/EG bezweckt auch den Schutz des Vertrauens eines Käufers auf die Richtigkeit der vom Hersteller ausgestellten Übereinstimmungsbescheinigung. Ein Schaden, der darin besteht, dass die Nutzungsmöglichkeit des Fahrzeugs eingeschränkt ist und sich das Vermögen des Erwerbers mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs infolge unrichtiger Übereinstimmungsbescheinigung nicht entsprechend den objektiv berechtigten Verkehrserwartungen oder einem von diesen Verkehrserwartungen abweichenden Willen des Erwerbers zusammensetzt, steht im Rechtswidrigkeitszusammenhang. (T39)

Beisatz wie T5; Beisatz wie T13; Beisatz wie T7; Beisatz wie T4; Beisatz wie T11; Beisatz wie T19; Beisatz wie T22<br/>Anm: Hier: Zum Schutzzweck des Epidemiegesetzes.

Beisatz: Hier: Zum Schutzzweck der das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) treffenden Aufsichts-, Überwachungs- und Informationspflichten nach dem MPG 1996. (T40); Beisatz wie T14; Beisatz wie T5; Beisatz wie T7; Beisatz wie T11

Beisatz wie T4; Beisatz wie T11; Beisatz wie T7; Beisatz wie T19; Beisatz wie T22; Beisatz wie T35; Beisatz wie T5; Beisatz wie T13; Beisatz wie T6

Beisatz wie T5; Beisatz wie T13; Beisatz wie T19; Beisatz wie T38<br/>Beisatz: Hier: zum Schutzzweck der Verständigungspflicht der Staatsanwaltschaft nach § 194 Abs 1 StPO. (T41)<br/>Anm: Vgl dazu RS0134435.

Beisatz wie T4; Beisatz wie T12<br/>Beisatz: § 157 Abs 1 AußStrG ist eine Schutzbestimmung zugunsten der potentiellen Erben. (T42)<br/>Beisatz: Geschützt sind nach dem Wortlaut der Bestimmung jedoch nur „die nach der Aktenlage als Erben in Frage kommenden Personen“. Gegenüber unbekannten Erben bestehen daher keine Verpflichtungen nach § 157 Abs 1 AußStrG. (T43)

Beisatz wie T5; Beisatz wie T38<br/>Beisatz: Hier: Zum Schutzzweck von § 45 Abs 1 letzter Satz BDG. (T44)<br/>Anm: Vgl RS0134509.

vgl; Beisatz: Hier: Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen einem als unrichtig bekannten Gutachten, mit dem unberechtigte zoll- und steuerrechtliche Vorteile erlangt werden sollten, und den nachträglich vorgeschriebenen Abgaben sowie den Vertretungskosten im Abgaben- und Finanzstrafverfahren verneint; (T45)

Beisatz wie T39: Hier: Ein individueller Fahrzeugkäufer kann nur die Person oder Stelle für einen deliktischen Schadenersatzanspruch aus der Verletzung des Art 5 Abs 2 VO 715/2007/EG in Anspruch nehmen, die im Typengenehmigungsvefahren als Herstellerin des Fahrzeugs auftrat und die Übereinstimmungsbescheinigung ausstellte. (T46)

vgl; Beisatz wie T39

vgl; Beisatz wie T46

vgl; Beisatz wie T39: Hier: Gebrauchtwagenkauf (T47)

Beisatz wie T46

Beisatz wie T7; Beisatz wie T19; Beisatz wie T22; Beisatz wie T4; Beisatz wie T11; Beisatz wie T5; Beisatz wie T13; Beisatz wie T6

Beisatz wie T39

Beisatz wie T46

Beisatz wie T46

Beisatz wie T39 nur: Es bedarf daher Feststellungen, aus denen sich ergibt, ob der Käufer das Fahrzeug auch dann gekauft hätte, wenn er gewusst hätte, dass darin eine unzulässige Abschalteinrichtung eingesetzt wird, die der Typengenehmigungsbehörde nicht offen gelegt wurde, sodass nur deshalb die EG-Typengenehmigung erteilt wurde, und ob der Käufer die daraus resultierende Unsicherheit über die Nutzungsmöglichkeit in Kauf genommen und des dennoch erworben hätte. (T49)

Beisatz: Hier: Zum Schutzzweck des § 53 NO (T48)

Beisatz wie T49

vgl; nur T46

vgl; Beisatz wie T5; Beisatz wie T14

Beisatz wie T5; Beisatz wie T7; Beisatz wie T11; Beisatz wie T14; Beisatz wie T19; Beisatz wie T22<br/>Beisatz: Hier: Zum Schutzzweck des § 100 StPO (T50)