OGH 1Ob148/23f; 1Ob167/24a (RS0134509)

OGH1Ob148/23f; 1Ob167/24a19.11.2024

Rechtssatz

Die in § 45 Abs 1 letzter Satz BDG vorgesehene Verpflichtung des Vorgesetzten, das dienstliche Fortkommen seiner Mitarbeiter (nach Maßgabe ihrer Leistungen) zu fördern, bezweckt auch den Schutz individueller Interessen des einzelnen Beamten.

Normen

AHG §1
BDG §45 Abs1

1 Ob 148/23f	OGH	20.09.2023
Das dort angesprochene „dienstliche Fortkommen“ betrifft auch materielle Interessen an der dienstlichen Stellung. Insbesondere unter dem Blickwinkel einer Fürsorgepflichtverletzung ist daher auch die Vermögenssphäre des Mitarbeiters von dieser Bestimmung geschützt. (T1)

1 Ob 167/24a	OGH	19.11.2024
vgl

Dokumentnummer

JJR_20230920_OGH0002_0010OB00148_23F0000_000

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