OGH 7Ob275/55; 7Ob362/57; 6Ob201/61; 7Ob156/62; 7Ob122/65; 7Ob321/65; 3Ob20/65; 4Ob509/70; 1Ob126/71; 1Ob72/73; 8Ob151/73; 4Ob574/74; 6Ob241/74; 7Ob257/75; 3Ob555/76; 1Ob712/76; 1Ob694/76; 6Ob683/78; 5Ob574/79; 5Ob6/81; 7Ob520/82; 6Ob797/81; 5Ob26/82; 7Ob552/83; 5Ob8/83; 5Ob591/84; 5Ob20/85; 1Ob519/87; 4Ob562/87; 6Ob654/87; 5Ob56/89 (RS0013639)

nur: Für die Frage, ob über ein Begehren im außerstreitigen Verfahren oder im Prozess zu entscheiden ist, kommt es auf den Inhalt des Begehrens, nicht aber darauf an, ob das Begehren selbst begründet ist. (T1)

nur T1; Beisatz: Die Einwendung des Beklagten Miteigentümer zu sein, kann nicht zur Zurückweisung der Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges führen, sondern nur zur Abweisung des Klagebegehrens. (T2) <br/>Veröff: MietSlg 17735

nur T1; Beisatz: Ehegatten streiten um Zimmerschlüssel. (T3) <br/>Veröff: MietSlg 17055

nur T1; Beisatz: Strebt der klagende Hälfteeigentümer nach den Behauptungen in seiner auf § 37 EO gestützten und gegen die Räumungsexekution seitens des anderen Hälfteeigentümers gerichteten Klage nicht eine Benützungsregelung der gemeinsamen Sache an, sondern wendet er gegen die Räumungsexekution ein, dass er die Wohnung auf Grund seines Miteigentumsrechtes benützt, so ist für diese Einwendung der ordentliche Rechtsweg zulässig. (T4) <br/>Veröff: MietSlg 17736

nur T1; Veröff: MietSlg 22585

nur T1; Veröff: MietSlg 23614

nur T1; Veröff: MietSlg 25494

nur T1

nur T1

Auch; nur T1

nur T1; Veröff: MietSlg 28539

nur T1; Veröff: MietSlg 28539

nur T1

Auch; nur T1; Beisatz: Es ist von den Behauptungen des Klägers auszugehen und grundsätzlich nicht von Bedeutung, welche Einwendungen der Beklagte diesbezüglich erhebt. (T5)

nur T1

nur T1

Auch; Veröff: SZ 54/129 = EvBl 1982/61 S 211 = MietSlg 33574(19)

nur T1

Auch; nur T1; Beisatz: Diese für das Miteigentum entwickelten Grundsätze gelten auch für die Gesellschaft bürgerlichen Rechte. (T6)

Auch; nur T1; Veröff: EvBl 1982/196 S 661 = MietSlg 34551 = MietSlg 34706(18)

nur T1

nur T1; Beisatz: Rechtssachen, die nicht ausdrücklich oder doch unzweifelhaft schlüssig ins außerstreitige Verfahren verwiesen sind, gehören auf den streitigen Rechtsweg. (T7)

Auch; nur T1

nur T1; Beis wie T7; Veröff: MietSlg 37493 = MietSlg 37714 = MietSlg 37493(15)

Auch; nur T1

Auch; Beisatz: Es ist von den Behauptungen des Antragstellers, nicht aber von den Einwendungen des Antragsgegners oder den Feststellungen auszugehen, die das Gericht auf Grund der durchgeführten Beweise trifft. Macht ein Antragsteller nach seinen Behauptungen einen Anspruch mit Recht im Außerstreitverfahren geltend und stellt sich dann heraus, dass die Voraussetzungen dafür fehlen, dann ist das Begehren im Außerstreitverfahren, wenn auch abschlägig, zu erledigen. (T8)

nur T1; Beis wie T7; Beis wie T8<br/>Veröff: WoBl 1990,80 (Call) = MietSlg XLI/25

Veröff: SZ 63/135 = JBl 1991,322 = ÖA 1991,109

Auch; Beis wie T8 nur: Es ist von den Behauptungen des Antragstellers, nicht aber von den Einwendungen des Antragsgegners oder den Feststellungen auszugehen, die das Gericht auf Grund der durchgeführten Beweise trifft. (T9)

Auch; nur T1<br/>Veröff: SZ 68/169

nur T1; Beis wie T5; Beis wie T8; nur: Macht ein Antragsteller nach seinen Behauptungen einen Anspruch mit Recht im Außerstreitverfahren geltend und stellt sich dann heraus, dass die Voraussetzungen dafür fehlen, dann ist das Begehren im Außerstreitverfahren, wenn auch abschlägig, zu erledigen. (T10)<br/>Beisatz: Ob über einen konkreten Rechtsschutzantrag im streitigen oder außerstreitigen Verfahren zu entscheiden ist, ist nicht nach der von der Partei bezeichneten Verfahrensart, sondern nach dem Wortlaut des Entscheidungsbegehrens, aber auch den zu seiner Begründung vorgebrachten Sachverhaltsbehauptungen zu beurteilen. (T11)

Auch; Beisatz: Nur von den Klagebehauptungen beziehungsweise vom Vorbringen des Antragstellers ist auszugehen. (T12)

Vgl; nur T1; Beis wie T12; Beisatz: Erhebt jedoch der Beklagte - wie hier - die Einrede der Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs, ist der Entscheidung darüber das Ergebnis des kontradiktorischen Verfahrens zugrunde zu legen. (T13)

nur T1; Beis wie T11

Auch; nur: Für die Frage, ob über ein Begehren im außerstreitigen Verfahren oder im Prozess zu entscheiden ist, kommt es auf den Inhalt des Begehrens an. (T14)<br/>Beis wie T5

Auch; nur T14

nur T1; Beis wie T7

Auch; nur T1; Beis wie T5; Beis wie T11

nur T14

Auch; Beis wie T7; Beisatz: Maßgebend für die Bestimmung der Art des Rechtswegs sind der Wortlaut des Begehrens und die zu seiner Begründung vorgebrachten Sachverhaltsbehauptungen. Dabei ist vor allem der innere Zusammenhang des jeweils geltend gemachten Anspruchs mit einer entweder in die streitige oder in die außerstreitige Gerichtsbarkeit verwiesenen Materie von Bedeutung. (T15)<br/>Beisatz: Zwischen dem Anspruch auf Zahlung eines bestimmten monatlichen Unterhaltsbeitrags und dem Verzugszinsenanspruch besteht ein gesetzlicher Sachzusammenhang, der für die Bestimmung der Rechtsnatur beider Ansprüche ausschlaggebend ist. (T16)<br/>Veröff: SZ 73/129

Auch; Beis wie T15 nur: Maßgebend für die Bestimmung der Art des Rechtswegs sind der Wortlaut des Begehrens und die zu seiner Begründung vorgebrachten Sachverhaltsbehauptungen. (T17)

nur T1; Beis wie T5; Beis wie T12; Beisatz: Unmaßgeblich sind dagegen die Einwendungen des Antragsgegners oder amtliches Wissen. (T18)<br/>Veröff: SZ 74/180

Auch; nur T1; Beis wie T7; Beis wie T11 nur: Ob über einen konkreten Rechtsschutzantrag im streitigen oder außerstreitigen Verfahren zu entscheiden ist, ist nach dem Wortlaut des Entscheidungsbegehrens, aber auch den zu seiner Begründung vorgebrachten Sachverhaltsbehauptungen zu beurteilen. (T19)

Auch

nur T1; Beis wie T5; Beis wie T18

Auch; nur T1; Beis wie T9; Beis wie T18

Vgl auch; Beis wie T5; Beis wie T7

Auch; nur T14; Beis ähnlich wie T7; Beis ähnlich wie T17; Beis ähnlich wie T19

Auch; nur T1; Beis wie T9<br/>Veröff: SZ 2006/146

Beis wie T15; Beis wie T19; Beis wie T7

Auch; Beis wie T19; Beisatz: Ohne Einfluss ist es hingegen, was der Gegner einwendet und ob der behauptete Anspruch begründet ist. (T20)<br/>Beisatz: Hier: Im streitigen Verfahren durchzusetzende Vereinbarung im Sinne des § 97 Abs 2 EheG. (T21)

Auch; nur T1; Beis wie T5; Beis wie T8; Beis wie T9; Beis wie T18

Auch; nur T14; Beis wie T9; Beisatz: Hier: Aufteilungsverfahren. (T22)

Auch; nur T1; Beis wie T12; Beis wie T17; Beis wie T20

Vgl; Beis wie T15 nur: Für die Beurteilung der zulässigen Verfahrensart sind der Wortlaut des Entscheidungsbegehrens und die zu seiner Begründung vorgebrachten Sachverhaltsbehauptungen maßgebend. (T23)<br/>Beisatz: Somit ist letztlich immer der konkrete Wortlaut eines verfahrenseinleitenden Schriftsatzes maßgeblich, sodass sich eine verallgemeinerungsfähige Auslegungsregel nicht herstellen lässt. (T24)

Vgl; Beis wie T23; Beisatz: Fragen der Sachlegitimation oder der Schlüssigkeit eines Rechtsschutzbegehrens haben mit der zulässigen Verfahrensart oder überhaupt der Zulässigkeit des Rechtsschutzantrags nichts zu tun. (T25)

Auch; Beis wie T19<br/>Veröff: SZ 2009/93

Vgl; Beis ähnlich wie T15; Beis ähnlich wie T19

Vgl; Beis wie T19

Vgl; Beis ähnlich wie T19

Vgl; Beis wie T25; Beisatz: Amtliches Wissen bleibt außer Betracht. (T26)

nur T14; Beis ähnlich wie T7

Auch; nur T1; Beis wie T11; Beis wie T15; Beis wie T17

Vgl auch; Beisatz: Hier: Duldungsanspruch nach § 8 Abs 2 MRG. (T27)

Auch; Beis ähnlich wie T15; Beis wie T23

Auch; nur T1; Beis wie T15

Auch; Beis wie T8; Beis wie T16; Beis wie T17

Auch; Beisatz: Hier: § 838a ABGB. (T28)<br/>Beis wie T15; Beis wie T20

Vgl auch; Beis ähnlich wie T17

Vgl auch

Auch; nur T14; Veröff: SZ 2012/84

nur T1; Beis wie T9

Beis wie T3

Auch; Beis wie T19

Auch; Beis wie T20

Vgl; Beis wie T8

Vgl; Beis wie T28

Auch

Auch; nur T1; Beis wie T19

Vgl auch

Auch; Beis wie T17

Vgl auch; Beisatz: Entscheidend für die Verweisung auf den außerstreitigen Rechtsweg nach § 838a ABGB ist, ob eine Streitigkeit zwischen den Teilhabern über die mit der Verwaltung und Benützung der gemeinschaftlichen Sache unmittelbar zusammenhängenden Rechte und Pflichten „den Kern des Begehrens“ bildet. (T29)<br/>Beisatz: Hier: Über die Frage der Zustimmung zum Antrag auf baubehördliche Bewilligung auf Grundlage eines Kaufvertrags ist im streitigen Verfahren zu entscheiden. (T30)

Auch; Beis wie T23

Vgl; Beis wie T16

Auch; Beis wie T8

nur: Für die Frage, ob über ein Begehren im streitigen oder außerstreitigen Verfahren zu entscheiden ist, kommt es auf dessen Inhalt an. (T31)<br/>

Auch

Auch

Vgl auch; nur T14; Beis wie T11; Beis wie T23

Auch; nur T1; Beis wie T5, Beis wie T20; Beis wie T27

Auch; Beis wie T9; Veröff: SZ 2015/125

nur T1; Beis wie T9; Beis wie T11; nur T14; Beis wie T23; Beisatz: Hier stützt sich die Klägerin nach ihrem Vorbringen auf einen vertraglich mit dem Beklagten vereinbarten Anspruch auf Abgeltung ihres Schenkungspflichtteils und nicht auf eine eheliche Vorwegvereinbarung iSd § 97 EheG; daher streitiges Verfahren. (T32)

Auch; Beisatz: Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen durch den Legalzessionar im außerstreitigen Verfahren. (T33)<br/>Beis wie T8; Beis wie T11; Beis wie T15

Auch

Auch; Beisatz: Ein Schadenersatzanspruch gegen einen anderen Miteigentümer aus unbefugter Übernahme von Hausverwaltungstätigkeiten ist im streitigen Verfahren durchzusetzen. (T34)<br/>

nur T1

Auch; Beisatz: Die Zulässigkeit des Rechtswegs ist ausschließlich nach dem Vorbringen in der Klage zu beurteilen und nicht danach, ob der Kläger das Bestehen einer besonderen vertraglichen Vereinbarung auch nachweisen konnte. (T35)

Vgl auch

Auch; nur T1; Beis wie T5; Beis wie T20

Beis wie T25; nur T1

Vgl; Beis wie T5; Beis wie T8; Beis wie T9; Beis wie T15; Beis wie T18; Beis wie T21; Beis wie T23; Beis wie T29; Beisatz: Amtswegiges Aufgreifen des Fehlens der Prozessvoraussetzung der Zulässigkeit des streitigen Rechtswegs im Revisionsverfahren. (T36)<br/>Beisatz: Hier wird mit Klage (Unterlassung, Duldung) ein auf die Mitbenützung der gemeinsamen Sache (Weggrundstück, Realrecht) gerichteter Anspruch geltend gemacht, womit eine Streitigkeit nach § 838a ABGB (Antrag auf Benützungsregelung) vorliegt, für die das Verfahren außer Streitsachen vorgesehen ist. (T37)

nur T1

Auch

Vgl; Beis wie T17

Vgl; Beis wie T8; Beis wie T15; Beis wie T17; Beis wie T28; Beis wie T29; Beis wie T36; Beisatz: Hier: Den Kern des Begehrens bildet eine Streitigkeit zwischen den Teilhabern über die mit der Verwaltung und Benützung der gemeinschaftlichen Sache, also des Quellwassers auf der Liegenschaft der Dritten, unmittelbar zusammenhängenden Rechte und Pflichten im Sinn des § 838a ABGB. Darüber ist im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden. (T38)

Beis wie T11; Beisatz: Hier: Im außerstreitigen verfahren durchzusetzende Kontrollrechte von Kommanditisten einer KEG nach § 166 Abs 1 UGB. (T39)

Beisatz: Räumungsbegehren zwischen Miteigentümern wegen titelloser Benützung. (T40)

Beis wie T5; Beis wie T8; Beis wie T9; Beis wie T10; Beis wie T15; Beis wie T17; Beis wie T18; Beis wie T20; Beis wie T23

Vgl; nur T1; Beis wie T5; Beis wie T11

Vgl; Beis wie T15; Beis wie T20

nur T1; Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T9; Beis wie T10; Beis wie T11; Beis wie T15; Beis wie T17; Beis wie T19; Beis wie T23; Beis wie T25; Beis wie T29

nur T1; Beisatz wie T7; Beisatz wie T8; Beisatz wie T9; Beisatz wie T20

Beisatz wie T7<br/>Beisatz: Begehren auf Feststellung der (Un-)Gültigkeit eines Testaments gehört auf den streitigen Rechtsweg. (T41)

nur T1; Beisatz wie T11<br/>Beisatz: Die Frage, ob einem Dritten Benützungsrechte an einem zur Aufteilungsmasse gehörigen Gegenstand zustehen, ist nicht im Aufteilungsverfahren zu klären. (T42)<br/>Beisatz: hier: Geschiedener Ehegatte klagt einen Dritten auf Räumung einer in die Aufteilungsmasse fallenden Wohnung. (T43)

Beisatz wie T8; Beisatz wie T9; Beisatz wie T20

Beisatz wie T11; Beisatz wie T17; Beisatz wie T19; Beisatz wie T23<br/>Beisatz wie T29: Hier: Begehren von Wohnungseigentümern auf Korrektur bereits gelegter Betriebskostenabrechnungen wegen behaupteter Unrichtigkeiten und Feststellung des auf sie aufgrund der Anteilsgröße entfallenden Betriebskostenanteils. Wesen der Auseinandersetzung ist hier daher – über die Abrechnung hinaus – auch die (korrekte) Aufteilung gemeinschaftlicher Nutzungen und Lasten entsprechend dem Verhältnis der Anteile im Sinn der §§ 839 f ABGB. (T44)