Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Partei wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Das Rechtsmittelverfahren gegen einen Beschluss, der gemäß § 40a JN über die Art des anzuwendenden Verfahrens gefasst wurde, richtet sich nach der vom Verfahrenseinleitenden gewählten Verfahrensart (RIS Justiz RS0046238), sodass hier der Revisionsrekurs gegen den rekursgerichtlichen Beschluss nur unter den Voraussetzungen des § 528 ZPO zulässig ist (3 Ob 540/94; 1 Ob 2117/96x). Ein "echter" Aufhebungsbeschluss gemäß § 527 Abs. 2 ZPO liegt nicht vor (Kodek in Rechberger ZPO2, § 527, RZ 3 mwH).
Der Revisionsrekurs bringt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs. 1 ZPO zur Darstellung, weil sich schon aus dem Text des § 40a JN ergibt, dass sich die Prüfung der Zuständigkeit nach dem Inhalt des Begehrens und des Vorbringens der Partei richtet. In diesem Sinne liegt auch eine einheitliche ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vor (SZ 55/184; SZ 63/135; MietSlg. 37.493/15; 1 Ob 2117/96x u.a.). Dass die Klägerin ihr Begehren gerade nicht auf dem MRG unterfallende Rechte, sondern ausdrücklich auf ihr Eigentumsrecht und darauf, dass die Beklagte das Objekt titellos benützte, stützt, hat bereits das Rekursgericht zutreffend dargelegt (vgl. den ähnlichen Fall 9 ObA 148/92).
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