OGH 1Ob526/27; 1Ob17/84; 1Ob1527/86; 1Ob708/87 (RS0042385)

Veröff: SZ 9/189

Beisatz: Ablehnung der Meinung Stohanzl, der Ausspruch stelle nur eine Art von Rechtsbelehrung dar und der Ansicht Steiningers. (T1)<br/>Veröff: SZ 63/117 = EvBl 1990/146 S 744

Beis wie T1

Auch

Auch; Beisatz: Gleiches gilt für das Revisionsrekursverfahren. (T2)

Auch

Auch

Beisatz: Wenn das Berufungsgericht dabei nicht zwingende Verfahrensbestimmungen verletzt hat oder eine Bewertung überhaupt nicht vorzunehmen war. (T3)

Auch; Beis wie T3

Beisatz: Bei seinem Ausspruch über den Wert des nicht ausschließlich in Geld bestehenden Entscheidungsgegenstandes ist das Berufungsgericht an die Bewertung des Klägers nach § 56 Abs 2, § 59 JN nicht gebunden. Der Umstand, dass der Beklagte die Streitwertangabe des Klägers nicht (gemäß § 7 RATG) bemängelt und das Erstgericht keine Streitwertherabsetzung nach § 60 Abs 1 JN vorgenommen hat, ist für die Bewertung durch das Berufungsgericht ohne Belang. (T4)

Beis wie T3

Beis wie T4 nur: Bei seinem Ausspruch über den Wert des nicht ausschließlich in Geld bestehenden Entscheidungsgegenstandes ist das Berufungsgericht an die Bewertung des Klägers nach § 56 Abs 2, § 59 JN nicht gebunden. (T5)<br/>Beisatz: Hat das Berufungsgericht die wirtschaftliche Bedeutung des Rechtsstreites und damit das Interesse der klagenden Partei an der von ihr begehrten Unterlassung von der Bewertung des Streitgegenstandes in der Klage abgehend selbständig eingeschätzt und diese Einschätzung auch begründet, so entzieht sich seine im Ermessensbereich vorgenommene Bewertung einer Beurteilung durch den Obersten Gerichtshof. (T6)

Auch; Beis wie T3

Beis wie T3

Beis wie T3

Beis wie T1; Beis wie T3; Beis wie T5

Auch; Beisatz: Es sei denn, ein solcher Ausspruch wäre unzulässig oder verletzte zwingende Bewertungsvorschriften. (T7)

Beis wie T7 nur: Es sei denn, ein solcher Ausspruch verletzte zwingende Bewertungsvorschriften. (T8)

Beis wie T3; Beis wie T5

Beis wie T2; Beis wie T8

Beis wie T8

Vgl; Beis ähnlich T8; Beisatz: Hier: Gegenstand des Zwischenfeststellungsantrags ist das Nichtbestehen von Geldforderungen, weshalb eine Bewertung nicht vorzunehmen und der Oberste Gerichtshof an eine trotzdem vorgenommene Bewertung nicht gebunden ist. (T9)

Beis wie T3; Beis wie T5

Beis wie T8; Beisatz: Belanglos ist in diesem Zusammenhang, ob die Bewertung aus dem Urteilsspruch oder nur aus den Entscheidungsgründen abzulesen ist. (T10)

Auch; Beis wie T3

Vgl auch

Vgl; Beis wie T4; Beis wie T6; Beis wie T8

Beis wie T3

Auch; Beis wie T5; Beis wie T8; Beisatz: Wenn das Berufungsgericht überhaupt keine Bewertung vorgenommen hat, besteht keine Bindung des Obersten Gerichtshofes. (T11)

Auch; Beis wie T5; Beis wie T11; Beis ähnlich wie T8

Auch; Beis wie T3

Beis wie T3

Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T7

Vgl; Beis wie T8; Beisatz: Wenn keine zwingenden gesetzlichen Bewertungsvorschriften zu beachten sind, ist die Bewertung des Berufungsgerichtes unanfechtbar und bindend. (T12)

Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Wiederaufnahmeverfahren. (T13)

Beis wie T3; Beisatz: Unter zwingenden Bewertungsvorschriften sind Normen gemeint, die den Wert des Entscheidungsgegenstands unter Ausschaltung richterlichen Ermessens mit einem bestimmten Betrag festlegen oder starre Berechnungsmethoden vorgeben; eine Bewertung, die diesen Vorschriften nicht widerspricht und vom Gericht zweiter Instanz in Ausnützung eines Ermessensspielraums vorgenommen wurde, ist daher für den Obersten Gerichtshof unüberprüfbar. (T14)

Beis wie T3

Beis wie T3

Beis wie T3; Beis wie T5

Beisatz: Das Berufungsgericht hat über den Wert des Entscheidungsgegenstands abzusprechen. Es ist dabei nicht an die Bewertung des Klägers gebunden. Diese Bewertung ist grundsätzlich unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof bindend, es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende gesetzliche Bewertungsvorschriften verletzt oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten; Hier: Rechtsstreit über die Löschung oder Aufrechterhaltung einer Wegeservitut. (T15)

Beis wie T5; Beisatz: Nur wenn das Berufungsgericht im Gesetz angeführte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt oder eine offenkundige Unterbewertung vorliegt, besteht keine Bindung des Obersten Gerichtshofs an die Bewertung des Berufungsgerichts. (T16)

Auch

Auch; Beis wie T2; Beis wie T8

Auch; Beisatz: Ob die Bewertung auch im Spruch abzulesen ist, ist unerheblich, wenn sie sich aus den Entscheidungsgründen eindeutig ergibt. (T17)

Beis wie T16

Auch; Beis wie T15

Auch; Beis wie T3; Beis wie T7

Beis wie T15

Auch; Beisatz: Hier: Feststellung des Bestehens eines Fahrrechts und Einwilligung in die Einverleibung. (T18)

Auch

Vgl; Beisatz: Gemäß Art 16 Abs 4 des BudgetbegleitG BGBl I 2009/52 ist dessen Art 16 (richtig offenkundig: Art 15) Z 24 über die Erhöhung der Wertgrenzen des § 528 Abs 2 Z 1a ZPO nur auf Entscheidungen der zweiten Instanz anzuwenden, deren Datum nach dem 30. Juni 2009 liegt. (T19)

Vgl auch; Auch Beis wie T10; Auch Beis wie T17

Vgl; Beisatz: Eine Streitwertherabsetzung nach § 60 Abs 1 JN hat keine Auswirkungen auf die Zulässigkeit von Rechtsmitteln. (T20)

Auch; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T13; Beisatz: Dies gilt auch im Abänderungsverfahren nach §§ 72 ff AußStrG. (T21)

Auch; Beis wie T8

Auch; Auch Beis wie T15; Beis wie T8

Vgl; Beis ähnlich wie T19

Auch; Auch Beis wie T15

Auch; Beis wie T8; Beis wie T11

Auch; Beis ähnlich wie T15; Beis ähnlich wie T16

Auch; Beis wie T15 nur: Das Berufungsgericht hat über den Wert des Entscheidungsgegenstands abzusprechen. Diese Bewertung ist grundsätzlich für den Obersten Gerichtshof bindend, es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende gesetzliche Bewertungsvorschriften verletzt oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten. (T22)

Vgl auch; Beis ähnlich wie T7; Beis wie T20; Beis wie T22

Auch

Beis wie T3

Beis wie T15

Auch; Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T22

Auch; Beis wie T3; Beis wie T22

Beis wie T15

Auch; Beis wie T15; Beis wie T17

Bem: Hier: Offenkundige Unterbewertung bejaht. (T23)

Auch; Beis wie T5

Vgl; Beis wie T22

Beis wie T8; Beis wie T9; Beis wie T13

vgl; Beisatz wie T16

Beisatz wie T15

vgl; Beisatz nur wie T8

vgl; Beisatz wie T8; Beisatz wie T22

Beisatz wie T8; Beisatz wie T22<br/>Beisatz: Hier: Keine offenkundige Fehlbewertung, weil es bei Energielieferungsverträgen als Sukzessivlieferungsverträgen mit häufig längerfristigem Zeithorizont nicht allein auf einen Jahresdifferenzbetrag ankommen kann. (T24)

Beisatz wie T8; Beisatz wie T22