OGH 5Ob285/58; 6Ob347/59; 3Nd43/60; 5Nd148/58; 7Ob762/56; 5Nd73/61; 8Nd214/63 (RS0073042)

Veröff: EvBl 1958/366 S 632

nur: Ein Delegierungsantrag nach § 31 JN kann nicht auf Gründe gestützt werden, die für eine Ablehnung von Richtern und anderen Gerichtsorganen in Betracht kommen. (T1)

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1; Veröff: EvBl 1968/144 S 244

nur T1; Veröff: EFSlg 8841

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

Beisatz: Auf eine mögliche Verletzung des unter strafrechtlichem Schutz (§ 310 StGB) stehenden Amtsgeheimnisses kann die Delegierung nicht gestützt werden. (T2)

Auch; nur T1

nur T1; Beisatz: Dies muss umso mehr für Gründe gelten, die angeblich zu "einer unterschwelligen und unbewussten Befangenheit" führen. (T3)

nur T1

Auch

nur T1

nur T1

Auch

nur T1

Vgl auch

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Fachkundige Laienrichter im Sinne des §§ 15 ff ASGG. (T4)

nur T1

nur T1; Beisatz: In einem solchen Fall ist nur dann - von Amts wegen - zu delegieren, wenn ein Gericht infolge Befangenheit von Richtern an der Ausübung der Gerichtsbarkeit gehindert wird (§ 30 JN); das setzt aber die vorherige Entscheidung über die Ablehnung voraus. (T5)

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1; Beis wie T5

nur T1; Beis wie T5

Auch; nur T1; Beisatz: Auch nicht auf eine behauptete mangelnde Sachkenntnis eines Richters. (T6)

Auch

Auch

nur T1

nur T1

Beis wie T5

Auch; Beis wie T5

Auch; Beis wie T5

Auch; nur T1; Beisatz: Der Umstand, dass ein Richter des betroffenen Gerichts später zu einem Gericht ernannt wird, das in erster oder zweiter Instanz über die Amtshaftungsklage zu entscheiden hat, erfüllt auch nicht die Voraussetzungen einer Delegierung gemäß § 31 JN. (T7)

nur T1; Beis wie T5

Auch; nur T

nur T1

Vgl auch; Beisatz: Eine Delegierung aus Gründen der Zweckmäßigkeit kann weder auf Ablehnungsgründe noch auf das Vorliegen von unrichtigen Entscheidungen des bisher zuständigen Gerichtes gestützt werden. (T8)

Vgl auch; Beis wie T8

nur T1

nur T1

nur T1; Beis wie T8

Auch

Auch; nur T1; Beisatz: Über Ablehnungsanträge ist in dem dafür vorgesehenen Verfahren zu entscheiden. (T9)

Auch; nur T1

Auch; nur T1

Auch; nur T1

Auch; nur T1; Beis wie T5 nur: In einem solchen Fall ist nur dann - von Amts wegen - zu delegieren, wenn ein Gericht infolge Befangenheit von Richtern an der Ausübung der Gerichtsbarkeit gehindert wird (§ 30 JN). (T10)

nur T1

nur T1; Beis wie T9

Auch; nur T1

Auch; nur T1; Beis wie T5

Auch; nur T1; Beisatz: Da ein Delegierungsantrag nicht einmal auf das Vorliegen von Ablehnungsgründen gestützt werden kann, kommt es umso weniger in Betracht, eine Delegierung deshalb vorzunehmen, weil eine kollegiale Zusammenarbeit und „gemeinsame Ausbildung und Berufsausübung" zwischen dem an sich zuständigen Gericht und anderen Gerichtshöfen erster Instanz im Oberlandesgerichtssprengel behauptet wird. (T11)

Auch; nur T1; Beisatz: Über Befangenheiten von Richtern und ihre Ablehnung ist allein auf dem in § 23 JN vorgeschriebenen Weg zu entscheiden. Erst nach erfolgreicher Ablehnung aller Richter des eigentlich zuständigen Oberlandesgerichts hätte der Oberste Gerichtshof über eine Delegierung an ein außerhalb des Oberlandesgerichtssprengels Graz gelegenes Gericht zu entscheiden. Zudem kann ein Antrag auf Delegierung mit Aussicht auf Erfolg nicht auf Ablehnungsgründe gestützt werden. (T12)

Vgl auch; Beis ähnlich wie T8

Vgl auch; Beis wie T8

Auch; nur T1

nur T1

Vgl auch

Vgl auch

nur T1

Vgl auch; nur T1

nur T1

Auch

Auch; nur T1, Beis wie T12

nur T1

nur T1

Auch

Auch

Auch

Auch; nur T1

Beisatz: Hier: Amtshaftungsklage. (T13)<br/>

Vgl; nur T1

nur T1; Beis wie T8

Vgl

nur T1; Beisatz: Hier: Behauptung, dass die anwaltliche Vertreterin mit verschiedenen Richtern des Oberlandesgerichtssprengels sowie mit der dortigen Rechtsanwaltskammer zugehörigen Rechtsanwälten in Konflikten stehe, aus denen gegen sie geführte Disziplinarverfahren resultierten. (T14)<br/>

vgl

nur T1

nur T1

Beisatz wie T5

nur T1<br/>Beisatz: Hier: Behauptung, dass die anwaltliche Vertreterin - allerdings in Zusammenhang mit einem anderen und nicht beim Erstgericht geführten Verfahren - in Konflikte mit Instanzgerichten des betroffenen Oberlandesgerichtssprengels und mit ihrer zuständigen Rechtsanwaltskammer verstrickt sei. (T15)