OGH 3Ob777/54; 5Ob154/62; 1Ob82/63; 8Ob234/64; 8Ob93/65 (RS0038037)

Veröff: JBl 1965,93

Veröff: SZ 39/8

Beisatz: Parteienvorbringen wird auch durch Zeugenaussage nicht ersetzt. (T1)

Beisatz: Weder Partei noch Zeugenaussage. (T2)

Beis wie T1

Veröff: SZ 44/164

Beisatz: Vorlage einer Urkunde ohne Angabe des Beweisthemas ist kein Parteivorbringen. (T3)

Beis wie T1

Beisatz: Bei der Beweisaufnahme hervorgekommene Umstände dürfen vom Gericht nur dann berücksichtigt werden, wenn sie in einem entsprechenden Parteienvorbringen Deckung finden. (T4)

Vgl; Beisatz: Zumindestens dann, wenn die Partei anwaltlich vertreten ist. (T5) <br/>Veröff: Arb 9458

Beisatz: Zeugenaussage (T6)

Beis wie T1

Beis wie T6

Beis wie T2; Beis wie T3

Beis wie T2

Auch; Beis wie T1

Auch; Beis wie T1; Beis wie T4

Beis wie T3

Auch; Beisatz: Auch Urkunden nicht. (T7)

Beisatz: Parteienaussagen, Zeugenaussagen, Sachverständigenaussagen. (T8)

Beisatz: Bei bestehendem Anwaltszwang. (T9)

Auch; Beisatz: Zeugenaussage (T10)

Auch; Beis wie T4; Beis wie T1

Auch

Beis wie T6

Beis wie T8

Beis wie T4

Beisatz: Beweisergebnis (T11)

Ähnlich; Beisatz: Hat die nicht durch einen Anwalt vertretene Partei Tatsachenvorbringen im Sinne des § 870 ABGB erstattet, eine Anfechtung aber im Prozess nicht behauptet, kann eine vom Erstgericht unterlassene Anleitung nicht vom Berufungsgericht als Nichtigkeitsgrund aufgegriffen werden. (T12)

Auch; Beis wie T4; Beis wie T8

Auch

Beis wie T1; Beisatz: Hier: Nicht geltend gemachter Entlassungsgrund. (T13)

Beisatz: Hier: Zurücknahme der Aufrechnungsgründe. (T14)

Beis wie T2

Beisatz: Hier: Ausführungen in Privatgutachten. (T15)

Auch; Beis wie T1

Beis wie T1; Beis wie T5

Beis wie T4; Veröff: MietSlg XXXVIII/39

Vgl; Beis wie T1

Beisatz: § 48 ASGG. (T16)

Beis wie T5

Beis wie T5

Vgl auch; Beisatz: Die bloße Vorlage eines Augenscheinsgegenstandes kann das erforderliche Parteienvorbringen nicht ersetzen. (T17)

Veröff: SSV-NF 4/148

Auch; Beis wie T1

Auch; Beis wie T4

Veröff: SZ 69/204

Beis wie T7

Auch; Beis wie T3<br/>Veröff: SZ 70/44

Vgl auch; Beisatz: Ebenso nicht der bloße Hinweis auf in Urkunden enthaltenen Aufstellungen. (T18)

Auch

Vgl auch; Beisatz: Der Hinweis auf eine Urkunde kann fehlendes Tatsachenvorbringen nicht ersetzen. (T19)

Vgl auch; Beis wie T19

Vgl auch; Beis wie T19

Vgl auch; Beis wie T18; Beis wie T19

Auch; Beis wie T1; Beis wie T7

Beisatz: Hier: Parteiaussage. (T20)<br/>Veröff: SZ 74/112

Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Die Vorlage des Pensionsaktes kann ein Prozessvorbringen nicht ersetzen. (T21)

Auch; Beisatz: Ergebnisse des Beweisverfahrens können ein unterbliebenes Tatsachenvorbringen nicht ersetzen. (T22)

Beis wie T2

Beis wie T8

Beisatz: Eine unsubstantiierte Bestreitung der Höhe des rückzuzahlenden Betrages, der aus einer schriftlichen Vereinbarung ziffernmäßig hervorgeht, vermag ein Vorbringen über bereits erfolgte Teilrückzahlungen ebenso wenig zu ersetzen wie Angaben in der Parteiaussage. (T23)

Auch; Beis wie T3; Beis wie T7; Beis wie T19

Auch; Beis wie T11; Beis wie T22

Beis wie T11

Vgl; Beis wie T19; Beisatz: Ein nicht ausdrücklich erstattetes Vorbringen kann nicht durch den bloßen Hinweis auf eine Beweisaufnahme ersetzt werden, daher auch nicht durch den Verweis auf Parteien-, Zeugen- oder Sachverständigenaussagen. (T24)

Vgl auch; Beis wie T24

Auch; Beisatz: Der Hinweis auf Urkunden und Beweisergebnisse kann notwendiges (Bestreitungs-)Vorbringen nicht ersetzen. (T25)

Beisatz: Angaben im Rahmen der Parteienvernehmung können entsprechendes Vorbringen nicht ersetzen. (T26)

Vgl auch; Beis wie T19

Vgl auch; Beis wie T7; Beis wie T19; Beis ähnlich wie T25

Vgl auch; Beis wie T19

Vgl; Beis wie T19; Beis wie T24; Beis wie T25

Auch; Beisatz: Hier: Sachverständigengutachten. (T27)

Auch; Beis wie T19; Beis wie T22; Beis wie T25

Auch; Beis wie T26

Auch; Beis wie T4

Auch; Beis wie T26

Auch; Beis wie T27

Auch

Auch; Beis wie T11

Auch

Auch

Vgl; Beis wie T19

Vgl

Beisatz wie T1; Beisatz wie T2; Beisatz wie T6; Beisatz wie T10<br/>Beisatz: Das gilt umso mehr für Zeugenaussagen. (T28)