OGH 2Ob455/49; 7Ob352/55; 7Ob65/56; 4Ob94/56; 3Ob154/53; 2Ob699/54; 7Ob170/56; 6Ob389/61; 7Ob54/62; 8Ob48/62; 6Ob153/62; 6Ob4/64; 6Ob118/64; 6Ob270/65; 5Ob35/66; 6Ob366/66; 5Ob158/67; 4Ob86/67; 5Ob31/68; 6Ob97/68; 5Ob126/68; 1Ob208/68; 7Ob202/68; 8Ob259/68; 6Ob330/68; 6Ob71/69; 7Ob101/69; 6Ob249/69; 2Ob211/69; 1Ob157/70; 6Ob298/70; 5Ob146/71; 1Ob113/71; 4Ob71/71; 1Ob343/71; 4Ob382/71; 1Ob238/72 (RS0042133)

Veröff: JBl 1950,214

Veröff: SZ 39/222

Veröff: SozM IA/e,950

Veröff: JBl 1973,38

nur: Eine Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO ist nur dann gegeben, wenn ein Mangel der Gründe überhaupt nicht aber, wenn eine mangelhafte Begründung vorliegt. (T1)

nur: Eine Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO ist nur dann gegeben, wenn ein Widerspruch im Spruch vorliegt. (T2)

nur T1

nur T2

nur T1

nur T1

nur T2

nur T1

nur T2

nur T1

nur T1

nur T2

nur T1

nur T2

nur T2

Beisatz: Keine Nichtigkeit, wenn sich bloß ein offensichtlicher Schreibfehler in der Begründung findet oder sich die Begründung infolge eines Rechtsirrtums als mangelhaft herausstellt. (T3)

nur T2

nur T1

nur T2

nur T2

nur T2; Veröff: DRdA 1982,313

nur T2

nur T1

nur T2

nur T1

Auch; nur T1

Vgl auch; Beisatz: Ein Begründungsmangel nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO liegt nicht vor, wenn Entscheidungsgründe nur unvollständig geblieben sind. (T4)

Auch

nur T2; Beisatz: Unter Widerspruch ist nicht ein Widerspruch in den Gründen oder zwischen Spruch und Gründen gemeint. (T5)

nur T2

Vgl aber; Beisatz: Hier: Der Nichtigkeitsgrund der mangelnden Begründung ist nur dann gegeben, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie nicht überprüfbar ist. (T6)

nur T2

nur T2

nur T2

Beis wie T6

Auch

Auch; Beisatz: Ein angeblicher Widerspruch in den Gründen einer Entscheidung bewirkt keinen Revisionsgrund im Sinne des § 503 Z 1 ZPO. (T7)

Auch; nur T2; Beis wie T5

nur T2; Beis wie T5

nur T1

nur T2; Beis wie T5 nur: Unter Widerspruch ist nicht ein Widerspruch in den Gründen gemeint. (T8)

nur T2; Beis wie T8

nur T2; Beis wie T7

Beisatz: Unzweifelhafte Fehlformulierung bildet keinen Nichtigkeitsgrund. (T9)

Auch

Vgl auch; Beisatz: Eine Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO ist nur dann gegeben, wenn die Entscheidung gar nicht oder so mangelhaft begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt. (T10)

Beis wie T10<br/>Veröff: SZ 72/54

Vgl auch; Beis wie T7

Auch; nur T2; Beis wie T10 nur: Eine Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO ist dann gegeben, wenn die Entscheidung so mangelhaft begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt. (T11)

Auch; nur T2; Beis wie T5

Auch; nur T1

nur T1; Beis wie T10

nur T2; Beis wie T5; Beis wie T6

Auch

Beis wie T6

Auch; Beis wie T8

Beis wie T6; Beis wie T10; Beis wie T11; Beisatz: Die Nichtigkeitssanktion des § 477 Abs 1 Z 9 ZPO umfasst drei Fälle: a) die Fassung der Entscheidung ist so mangelhaft, dass ihre Überprüfung nicht mit Sicherheit vorgenommen werden kann; b) die Entscheidung steht mit sich selbst im Widerspruch; c) für die Entscheidung sind gar keine Gründe angegeben. (T12)

Vgl; nur T1; Beis wie T6; Beis wie T10; Beis wie T11

Vgl; Beisatz: Eine unzureichende Begründung erfüllt den Tatbestand des § 57 Z 1 AußStrG nicht, vermag sie doch eine Überprüfung des Beschlusses nicht zu hindern. (T13)<br/>Veröff: SZ 2009/95

Veröff: SZ 2009/91

Auch; Beis wie T12

Vgl; Beis wie T6

Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T12 nur: Die Nichtigkeitssanktion des § 477 Abs 1 Z 9 ZPO: für die Entscheidung sind gar keine Gründe angegeben. (T14)

Auch; nur T2

nur T2

nur T2

Auch

Auch

Auch; Beis wie T2; Beis wie T5

Auch

Vgl auch

Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T12

Auch; nur T6

Vgl; Beis wie T13

Auch; Beis wie T12

Auch

Auch; Beisatz: Hier: Mangelhafte Begründung eines Schiedsspruchs als Aufhebungsgrund bejaht. (T15)<br/>Veröff: SZ 2016/102

Beis wie T5; Veröff: SZ 2018/73

Auch

Vgl aber; Beis wie T6

Vgl

vgl; Beisatz nur wie T6