OGH 13Os26/93; 13Os47/93; 13Os56/93; 13Os62/93 (RS0061119)

Veröff: EvBl 1993/115 S 459

Beisatz: Als Abhilfe von Verzögerungen der Voruntersuchung ist zunächst ausschließlich die Beschwerde an die Ratskammer vorgesehen (§ 113 StPO). Grundrechtsverletzungen aus Verzögerungen dieser Art können allerdings erst dann abgeleitet werden wenn sie zu einer Unverhältnismäßigkeit der Haft führen. (T1)

Vgl auch

nur: Im übrigen kann aus Verzögerungen dieser Art eine Grundrechtsverletzung erst dann abgeleitet werden, wenn sie zu einer Unverhältnismäßigkeit der Haft führen. (T2)

Vgl auch; nur: Als Abhilfe gegen derartige Verzögerungen ist aber zunächst ausschließlich die Beschwerde an die Ratskammer vorgesehen (§ 113 StPO, vgl JAB 852 BlgNR XVIII GP , 5). Eine Prüfung, ob durch die behauptete "schleppende Vorgangsweise des Untersuchungsrichters" der Beschwerdeführer im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt wurde, ist daher mangels Erschöpfung des Instanzenzuges im Rahmen dieses Grundrechtsbeschwerdeverfahrens gar nicht möglich. (T3); Beisatz: Hier: Verzögerte Enthaftungsverfügung des Untersuchungsrichters nach Aufhebung der Untersuchungshaft durch die Ratskammer. (T4)

Vgl auch; Beisatz: Für die in § 1 Abs 1 GRBG vorausgesetzte Erschöpfung des Instanzenzuges ist auch die gegen Verfügungen oder Verzögerungen des Untersuchungsrichters durch § 113 StPO eingeräumte Beschwerde an die Ratskammer erforderlich. (T5)

nur T3; nur T2

nur T2

nur T2

nur T2

Vgl auch; nur T3; Beisatz: Unzulänglichkeiten oder Verzögerungen im Rahmen der Voruntersuchung können nicht zum Gegenstand der Grundrechtsbeschwerde gemacht werden, wenn nicht zuvor der gesetzlich eingeräumte Instanzenzug ausgeschöpft wurde. (T6)

nur T3; nur T2

Vgl auch; nur T3; nur T2

nur T2

nur T2

Vgl auch; nur T3

nur T2

Vgl auch; nur T2; Beisatz: Zur hier behaupteten verspäteten Ratskammerentscheidung. (T7)

nur T2

Vgl auch; nur T3

Vgl auch; nur T3

Vgl auch; nur T3; Beis wie T1

Vgl auch

Vgl auch; nur T3

Auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T1 nur: Grundrechtsverletzungen aus Verzögerungen dieser Art können allerdings erst dann abgeleitet werden wenn sie zu einer Unverhältnismäßigkeit der Haft führen. (T8); Beis wie T6; Beisatz: Eine Unverhältnismäßigkeit der Haft kann sich niemals durch einen Vergleich mit der zeitlich nicht begrenzten Sicherungsmaßnahme des § 21 Abs 1 StGB ergeben. (T9)

nur T2

Auch; nur T3

Vgl auch; Beis ähnlich wie T6

Vgl auch; Beis ähnlich wie T6

Auch; Beis wie T5; Beisatz: Erst bei fehlender Abhilfe durch diese Kontrollinstanz und dessen ungeachtet anschließender Erfolglosigkeit einer Beschwerde an das Oberlandesgericht im Haftprüfungsverfahren könnte eine bloß zögerlich geführte Voruntersuchung als Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot erfolgreich mit Grundrechtsbeschwerde gerügt werden. (T10)

Vgl auch

Vgl auch

Vgl; Beisatz: Zur Rechtslage nach dem Strafprozessreformgesetz (BGBl I 19/2004), wonach eine Beschwerde an die Ratskammer nicht mehr vorgesehen ist. (T11)