OGH 9Os73/75 (RS0100175)

Beisatz: Spruchmäßige gesonderte Zurückweisung. (T1)

nur: Es gibt nur eine Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde. (T2)

Beisatz: Hier: Eine Berufungsausführung. (T3)

nur T2

Vgl auch

nur T2

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: So schon SSt 27/44, 39/37. (T4)

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Die Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde ist vom Angeklagten durch seinen Verteidiger einzubringen, allenfalls zu Protokoll zu geben. (T5)

Vgl auch; Beisatz: Selbst wenn sie im Rechtsmittel des Verteidigers genannt werden (so schon RZ 1971,13). (T6)

Vgl auch

Vgl auch

nur T2

nur T2; Beisatz: Die darum keinen Nachtrag leidet. Folglich ist (auch) eine Erweiterung der Nichtigkeitsgründe im Gerichtstag gar nicht statthaft. (T7)

Vgl auch

nur T2

Veröff: SSt 59/31

nur T2; Beisatz: Nachträge zur ersten Ausführung sind unbeachtlich. (T8)

nur T2

nur T2; Veröff: RZ 1990/66 S 151

Vgl auch

Vgl auch

Beisatz: Eine Zurückweisung von "Schriftsätzen" ist in der StPO nicht vorgesehen. (T9)

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Eigene Ausführungen des Rechtsmittelwerbers sind auch dann unbeachtlich, wenn sie der Verteidiger als Beilage zu seiner Rechtsmittelschrift nimmt. (T10)

Beisatz: Eigene Aufsätze des Rechtsmittelwerbers neben der von seinem Verteidiger verfassten Rechtsmittelschrift sind unbeachtlich. (T11)

Beis wie T10

Vgl auch; Beis wie T11

nur T2; Beis wie T10

Beis wie T10

Vgl auch

nur T2

nur T2; Beis wie T1

Beis wie T1

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T10

Beis wie T1

Auch;

nur T2

Beis wie T9

Beis wie T6

Auch

Vgl auch

Auch; nur T2

Auch; nur T2; Beis wie T9

Vgl auch; Beis wie T10

Beisatz: Dies gilt auch dann, wenn die Eingabe des Angeklagten durch die Unterfertigung durch einen berechtigten Verteidiger gemäß § 285a Z 3 StPO verbesserungsfähig wäre, dieser aber eine eigene Eingabe verfasst. (T12)<br/>Beisatz: Eigene Aufsätze des Rechtsmittelwerbers sind auch dann unbeachtlich, wenn sich der Verteidiger auf diese Ausführungen bezieht. (T13)

Auch; nur T2; Beisatz: Da die Bestellung eines Verfahrenshilfe- oder Amtsverteidigers mit dem Einschreiten eines gewählten Verteidigers erlischt (§ 41 Abs 6 StPO), war die von der gemäß § 41 Abs 2 StPO beigegebenen Verteidigerin ausgeführte, nach jener des Wahlverteidigers beim Erstgericht eingelangte Nichtigkeitsbeschwerde, unbeachtlich. (T14)

Beis ähnlich wie T11

Auch; nur T2; Beis ähnlich wie T8; Beisatz: Als Antwort auf die Stellungnahme der Generalprokuratur. (T15)

Auch; Beis wie T6; Beis wie T10; Beis wie T13

Auch; Beisatz: Hier: Ergänzung nach der Entscheidung über die Nichtigkeitsbeschwerde. (T16)

Auch

Auch

Auch

Beisatz: Handschriftlich eingebrachter „Zusatz zur Berufung“. (T17)

Auch; Beis wie T11

Beisatz: Eigene Rechtsmittelausführungen des Betroffenen sind unabhängig davon, ob sie über dessen ausdrücklichen Wunsch überreicht werden und in welcher Form dies geschieht, nicht Teil der von der Verteidigung eingebrachten Beschwerdeschrift und jedenfalls unbeachtlich. (T18)

Auch

Vgl

Vgl