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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 9/2012

Heft 9 v. 17.9.2012

​​Gesetzgebung

  1. ​ Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 3. 9. 2012)

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im BGBl
      3. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ EuGH - Änderung des Protokolls über die Satzung
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Irreführung über Anzahl der Anzeigen in (Gratis-)Zeitung
        3. ​ Kfz-Haftpflichtversicherung - Alkoholklausel
      3. ​
        1. ​ »Deutschland
        2. ​ Flugannullierung wegen Streiks - keine Ausgleichszahlung
    4. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ "Button-Lösung" in Deutschland
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​ Besondere Pensionsanpassung für Kleinstpensionisten - BGBl
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ Abberufung als Sicherheitsfachkraft
      3. ​ Unzulässige "Vermittlungsprovision" zwischen Überlasser und Beschäftiger
      4. ​ Rückstellung für Nachschusspflicht an Pensionskasse
      5. ​ Hotel- und Gastgewerbe: steuerliche Behandlung der Saisonverlängerung
    4. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ BMF: FAQ zu den umsatzsteuerlichen Änderungen durch das 1. StabG 2012

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Schuldrecht
      2. ​ Unternehmerkredit - Zulässigkeit einer Zinsanpassungsklausel, 30/360-Methode
      3. ​ Verbandsklage: Verfall von "Thermengutscheinen"
      4. ​ Nichtige Bierbezugsverträge - Kondiktion und Verjährung
      5. ​ Vermutung des Zeitpunkts der Mangelhaftigkeit - Keimbelastung des Endprodukts
      6. ​ Untersuchungs- und Rügeobliegenheit bei Mängeln - grobes Verschulden des Verkäufers
      7. ​ Amtshaftung: Begründetes Abweichen von OGH-Rsp
      8. ​ Staat haftet AMIS-Anlegern
    3. ​
      1. ​ »Konsumentenschutz
      2. ​ Software-Downloads - ausreichende Information über Kostenpflicht
    4. ​
      1. ​ »Miet- und Wohnrecht
      2. ​ Einvernehmliche Beendigung eines Wohnungsmietvertrags als Haustürgeschäft
    5. ​
      1. ​ »Unternehmensrecht
      2. ​ Fristgerechte Offenlegung des Jahresabschlusses auch bei Verzögerung der Steuerklärung
      3. ​ Jahresabschluss auch bei Rumpfgeschäftsjahr
      4. ​ VfGH: Höchstprovisionen für Immobilienmakler
      5. ​ Kabotageverbot - Umpacken der Ware in Österreich
    6. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ AG: Hauptversammlungsprotokolle - kein Sperrvermerk
      3. ​ GesBR: Eigenmächtige Ansichnahme von Gesellschaftsvermögen
      4. ​ Generalversammlung: Orts- und Terminwahl - Berücksichtigung von Gesellschafterinteressen
      5. ​ GmbH-Gesellschafter: Verbraucher- oder Unternehmerstellung?
      6. ​ Wasserpolizeilicher Auftrag - nachträgliche Abspaltung
    7. ​
      1. ​ »Wettbewerbsrecht
      2. ​ Solidarhaftung von Kartellanten
    8. ​
      1. ​ »Bankenrecht
      2. ​ Vorliegen eines Finanzkonglomerats
      3. ​ Gerichtliche Verwahrung von Aktien?
    9. ​
      1. ​ »Versicherungsrecht
      2. ​ Haushaltsversicherung - "ständig bewohntes" Gebäude
      3. ​ Rechtsschutzversicherung - mitversichertes Kind
      4. ​ Mitversicherte: Ersatzansprüche gegen Versicherungsnehmer
    10. ​
      1. ​ »Insolvenzrecht
      2. ​ Sanierungsplanverfahren: Rechtsmittellegitimation?
      3. ​ Nicht verbüchertes Wohnrecht - Insolvenzverfahren
    11. ​
      1. ​ »Exekutionsrecht
      2. ​ Anrufe zu Werbezwecken: Impugnationsklage - Beweislast
    12. ​
      1. ​ »Verfahrensrecht
      2. ​ Schadenersatzklage: Auslandszustellung an Vorstandsvorsitzende
      3. ​ Keine Wiedereinsetzung: Schriftsatz nur einfach
      4. ​ Abweichende EuGH-Entscheidung kein Wiederaufnahmegrund
  2. ​ Nowotny, Der höchstpersönliche Stiftungsprüfer?
  3. ​ Bamberger, Kriechbaumer, Kartellanten haften für den Kartellschaden solidarisch
  4. ​ Melicharek, Widmann, Rechtsprechungsanalyse zur Mutwillensstrafe (§ 408 ZPO)
  5. ​ Reisinger, Versicherungsrechtliche Judikatur für die Wirtschaft

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Entgeltanspruch
      2. ​ Zurückbehaltung der Arbeitsleistung wegen Lohnrückständen - Entgeltanspruch
      3. ​ Kfz-Vermietung: Entgeltanspruch von Bürokaufmann-Lehrlingen
    3. ​
      1. ​ »Kollektivvertragsrecht
      2. ​ KollV-Handelsangestellte: Dienstort einer "Bezirksleiterin"
      3. ​ Geltung des gesatzten BAGS-KV für privates Pflegeheim
      4. ​ Optierung in gesatzten BAGS-KV - Schadenersatz bei Verletzung der Informationspflicht
    4. ​
      1. ​ »Beendigung Dienstverhältnis
      2. ​ Wiedereinstellungszusage: Schadenersatz bei Nichteinhaltung
    5. ​
      1. ​ »Betriebspension
      2. ​ EuGH: Veranlagung von BV-Kassen und Kapitalverkehrsfreiheit
    6. ​
      1. ​ »Insolvenz-Entgelt
      2. ​ Forderungsexekution auf Insolvenz-Entgelt - Antragsrecht des Überweisungsgläubigers
    7. ​
      1. ​ »Altersteilzeit
      2. ​ Bezug von Altersteilzeitgeld nach Erfüllung der Voraussetzungen für Korridorpension
      3. ​ Kurze saisonbedingte Unterbrechung des Dienstverhältnisses vor Antritt der Altersteilzeit
    8. ​
      1. ​ »Pensionsversicherung
      2. ​ Invaliditätspension bei geringfügiger Weiterbeschäftigung?
  2. ​ Gerhartl, Entgelt für Wegzeiten bei geteilten Diensten

​​Steuerrecht

  1. ​ Doralt, Stabilitätsgesetz 2012 und Steuerpolitik
  2. ​ BMF-Info zur neuen Grundstücksbesteuerung in Frage und Antwort
  3. ​ VwGH: Doppelte Haushaltsführung bei Zweitwohnung bloß im Umkreis des Arbeitsortes
  4. ​ VwGH: Pendlerpauschale bei mehreren Wohnsitzen
  5. ​ VwGH: Historische Violine eines Musikers ist abnutzbar
  6. ​ Hörtnagl-Seidner, Gruppenbesteuerung - Deckelung ausländischer Verluste nach dem Stabilitätsgesetz 2012
  7. ​ Mayr, Titz, Steuerwirksame Zuschreibung nach ausschüttungsbedingter Teilwertabschreibung?
  8. ​ Renner, Begünstigte "Mischbetriebe" gemeinnütziger Körperschaften
  9. ​ Wolf, Kovacs, Drittmittelforschung an österreichischen Universitäten
  10. ​ VwGH: Bescheidaufhebung (§ 299 BAO) nach Gesetzesaufhebung durch VfGH
  11. ​ Pfau, Atzmüller, 25%-Besteuerung arbeitnehmerfinanzierter Pensionskassenrenten - Ablehnungsbeschluss des VfGH