Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Vertretungsbefugnis zur Ausstellung einer Bankgarantie
- Bankgarantie und Konkurs des Auftraggebers
- Haftung des Gebrauchtwagenverkäufers
- Umfang der Haftung des Verkäufers bei Garantiezusage
- Schutz des besitzenden Treugebers bei Liegenschaftserwerb vom Treuhänder
- Abtretung künftiger Bestandzinse und Zwangsverwaltung
- „Restwert“ bei Teilamortisationsleasingverträgen
- Fehlen der vorausgegangenen Einmahnung bei gleichzeitiger Klageführung gegen Bürgen und Hauptschuldner
- Pflichten der aus der Dokumentenakkreditiverklärung verpflichteten Bank bei Verdacht der Fälschung der Urkunde
- Rücktrittsrecht nach § 60 GewO
- Voraussetzungen der Vorlegungserklärung für scheckrechtlichen Rückgriff
- Verfassungswidriger § 7 Abs 2 NVG?
- Feststellung eines nicht genehmigten Absichtskartells?
- Darlehen an Deviseninländer: Umfang des Verbotes des § 22 DevG
- Impugnationsklage wegen Nichtigkeit eines prätorischen Vergleiches nach § 22 DevG
- Datenschutzrechtliche Auskunftspflicht einer Bank; Mitwirkungspflicht des Betroffenen
- Gerichtsstand des Ortes der Schadenszufügung auch für Mangelfolgeschäden
- Sanierungsfrist (§ 69 Abs 2 KO) und Geschäftsführerwechsel
- Bertel, Mitschuld an Kridadelikten
- Hanel, Höhe des Aufwandersatzanspruchs nach dem neuen § 10 MRG
- Mayer, Goldklausel wieder zulässig!
- Jirovec, Gewerbeverfahren und Normenkontrolle
Arbeitsrecht
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- Judikatur Arbeitsrecht
- Urlaubsanspruch bei tageweisem Urlaubsverbrauch
- Anfechtung von Sozialplänen im Konkursfall
- Nachträgliche Mitteilung der Schwangerschaft
- Persönlich bedingte Kündigung
- Unzulässige Beschränkung des Kündigungsrechtes des Arbeitnehmers durch Kollektivvertragsbestimmung
- Kündigungsschutz nach BEinstG bei Arbeitgebern ohne Einstellungspflicht
- Betriebszahnarzt als Wohlfahrtseinrichtung
- Ausdruck „Verjährung“ bei kollektivvertraglicher Verfallsfrist
- Mängel bei Bestellung des Wahlvorstandes für Betriebsratswahl
- Haftungsprivileg bei Arbeitsunfällen (Bau-ARGE)
- Sonderzahlungen in der Eisen- und Metallindustrie
- Voraussetzungen für Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung
Steuerrecht
- VwGH bringt Liebhaberei-VO zum VfGH
- Zorn, Freiberufler-Partnerschaften mit Familienangehörigen und angemessene Gewinnaufteilung
- Doralt, Gehören Kunstgegenstände zum Betriebsvermögen?
- Beiser, Die Siebenjahresfrist bei der schrittweisen Veräußerung von Mitunternehmeranteilen
- Der Arzt als Erbe seiner Patienten
- Stehengelassene Zinsen aus einem Gesellschafterdarlehen gebührenpflichtig?
Steuerrecht
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- Judikatur Steuerrecht
- Zurechnung der Einkünfte aus einem Kommanditanteil bei „Scheidungsklausel“
- Kein Fruchtgenuß an echter stiller Beteiligung
- Zur steuerneutralen Erbteilung, Fortführung der Mietzinsrücklage bei Gesamtrechtsnachfolge
- Vorratsbeschaffung bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnern sofort abzugsfähig
- Fremdkapitalzinsen als Betriebsausgabe
- Zur periodengerechten Bildung einer Urlaubsrückstellung
- Weiterlaufende Kreditzinsen nach Veräußerung des Miethauses als Werbungskosten?
- Aufwendungen für Waffenpaß, Pistole und schwarzen Anzug eines Richters
- Maßnahmen zur Errichtung eines Eigenheimes
- Zur Anerkennung einer GmbH & Still - Erscheinungtreten nach außen
- Einkunftsart bei nicht beteiligtem GmbH-Geschäftsführer
- Einkunftsart bei Tätigkeit im medizinischen Dienst
- Zur Nachhaltigkeit beim Wertpapierhandel
- Dienstverhältnis zwischen Gesellschaft und Unterbeteiligtem nicht anzuerkennen
- Drohende Inanspruchnahme eines Kommanditisten ist bei Veräußerungsgewinn zu berücksichtigen
- Kein ermäßigter Steuersatz für Einmalzahlung neben Leibrente
- Getrennte Veranlagung bei Wechsel von beschränkter zur unbeschränkten Steuerpflicht
- Überhöhter Gewinnanteil der Komplementär-GmbH als verdeckte Einlage
- Voraussetzungen für die Annahme eines Sanierungsgewinnes
- Besteuerung einer communio incidens
- Beförderungsleistungen im Zusammenhang mit ausländischen Verkaufsveranstaltungen
- Kein ermäßigter USt-Satz für Fitneßeinrichtungen
- Begriff der Eingabe
- Übergang des GewSt-Fehlbetrages bei Realteilung
- Negativer Einheitswert bei einer KG
- Neue Richtlinien zur Vermietung und Verpachtung