OGH 11Os87/11w; 15Os115/11t; 15Ns59/11m; 12Os186/11m; 11Os76/12d; 12Ns85/12i (RS0127077)

Vgl auch; Beisatz: Auch nicht für Rechtsbehelfe gegen nach § 89 Abs 6 StPO unanfechtbare Beschlüsse des Rechtsmittelgerichts. (T1)

Auch

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Hier: Da gegen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs ein Erneuerungsantrag, der sich nicht auf eine Entscheidung des EGMR berufen kann, nicht zulässig ist, war der Verfahrenshilfeantrag abzuweisen. (T2)

nur: Verfahrenshilfe ist nur für zumindest formell zulässige, also nicht von vornherein aussichtslose Prozesshandlungen zu gewähren. (T3)<br/>Auch Beis wie T1<br/>Beisatz: Hier: Bedingte Entlassung aus Freiheitsstrafen (§ 16 Abs 2 Z 12 StVG). (T4)

Auch

Auch

Auch

Auch

Beisatz: Ablauf der Sechsmonatsfrist des Art 35 Abs 1 EMRK. (T5)

Beisatz: Hier: „Befangenheitsverfahren“ ohne Bezugnahme auf ein konkretes Strafverfahren (vgl aber §§ 43 f StPO) sowie ein Verfahren auf „vollständige Anonymisierung sämtlicher Beschlüsse bzw Löschung aus dem RIS“. (T6)

Auch

Auch

Auch

Auch

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl; Beisatz: Hier: Verfahren aufgrund einer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde. (T7)

Vgl

Vgl; Beis wie T2

Vgl; Beisatz: Hier: Wiederaufnahmeantrag betreffend ein Verfahren über einen Erneuerungsantrag. (T8)

Vgl; Beis wie T1

Vgl; Beisatz: Hier: Beschwerden gegen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs und des Oberlandesgerichts. (T9)

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl; Beis wie T1

vgl; Beisatz wie T1<br/>Beisatz wie T9: hier nur: Entscheidung des Oberlandesgerichts über eine Beschwerde gegen einen Beschluss eines Landesgerichts als Vollzugsgericht. (T10)