OGH 5Ob538/91; 3Ob568/91; 8Ob549/93 (RS0007695)

Vgl auch; Beisatz: Diese Bestimmung bezieht sich auch auf Beschlüsse, mit denen ein im Kostenpunkt erhobenes Rechtsmittel wegen Verspätung zurückgewiesen wurde. (T1)

nur: Den Kostenpunkt betreffen alle Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form - materiell oder formell - über Kosten abgesprochen wird. (T2)

nur T2

Beisatz: Hier: Kosten der gerichtlichen Hinterlegung gemäß § 1425 ABGB. (T3)

Auch; Beisatz: Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens. (T4)

Auch; Beisatz: Hier: Vorprozessuale Kosten. (T5)

Auch; nur T2

Auch; nur T2; Beisatz: Die Entscheidung über die Gebühr des Gerichtskommissärs ist eine Entscheidung im Kostenpunkt. (T6)

nur T2

Beisatz: Hier: Entscheidung über die Frage, ob dem Pflegebefohlenen der Ersatz der Kosten des für den Unterhaltspflichtigen bestellten Abwesenheitskurators auferlegt werden kann. (T7)

Auch; nur T2; Beisatz: Liegt eine unanfechtbare Entscheidung im Kostenpunkt vor, dann ist der Revisionsrekurs auch nicht deshalb zulässig, weil Fragen der Verfassungsmäßigkeit des Entlohnungsanspruches eines Sachwalters aufgeworfen werden. (T8)

Auch

Beis wie T8

Auch; nur T2

nur: Den Kostenpunkt betreffen alle Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form über Kosten abgesprochen wird. (T9)<br/>Beisatz: Dazu gehört etwa auch die Frage, welche Partei Sachverständigengebühren zu zahlen hat. (T10)<br/>Beisatz: Die Entscheidung, mit der einem Elternteil die Tragung von aus Amtsgeldern bezahlten Kosten einer Beratungsstelle, die bei der Ausübung des Besuchsrechtes entstanden sind, auferlegt werden, betrifft den Kostenpunkt. (T11)

Vgl auch; Beis wie T6

nur T9

Auch; nur: Den Kostenpunkt betreffen alle Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form - materiell oder formell - über Kosten abgesprochen wird, gleichgültig ob es sich um ihre Bemessung oder darum handelt, ob, von welcher Seite, aus welchen Mitteln oder in welchem Rang Kosten zu erstatten beziehungsweise zuzuweisen sind beziehungsweise von wem, für welche Leistungen und aus wessen Vermögen sie zu tragen sind. (T12)

Auch; nur T12; Beisatz: Das gilt auch für den (Sachwalter-)Entschädigungsanspruch (§ 266 ABGB idF KindRÄG 2001) des Vereins für Sachwalterschaft und Patientenanwaltschaft der diesem gemäß § 10 VSAPG zusteht. (T13)

Auch; Beis wie T13

Auch; nur T9; Beis wie T6; Beis wie T10; Beisatz: Der Auftrag zur Zahlung von Sachverständigengebühren gehört ebenso wie der Auftrag zum Erlag eines Sachverständigengebührenvorschusses zu den Beschlüssen über die Gebühren der Sachverständigen im Sinn des § 14 Abs 2 Z 3 AußStrG. (T14)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Bestimmung der Kosten eines Sachwalters und gleichzeitigen Parteienvertreters im anhängigen Zivilprozess seines Pfleglings (gestützt auf § 10 ZPO). (T15)

Beisatz: Hier: Barauslagenersatzanspruch des Verfahrenshelfers nach § 64 Abs 1 Z 1 lit f ZPO. (T16)

Vgl auch

Auch; Beisatz: Hier: Reisekosten. (T17)

Vgl auch; nur T12

nur T2

Auch

Beisatz: Dieser Ausschluss der Anrufbarkeit des Obersten Gerichtshofs bezieht sich auf alle Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form über akzessorische Prozesskosten abgesprochen wurde. (T18)

Beis wie T6

Auch; Beis wie T6

Auch; Beis wie T18

Beisatz: Hier: Gebühren des Verlassenschaftskurators. (T19)<br/>Veröff: SZ 2009/29

Auch

Vgl; Beis wie T10

Auch

Beisatz: Oder gleichgültig, wem ein Rechtsmittelrecht gegen einen erstinstanzlichen Gebührenbeschluss zusteht. (T20)<br/>Bem: Hier: Sachverständigengebühren im Verlassenschaftsverfahren. (T21)

Vgl; Beisatz: Unter „Kostenpunkt" im Sinne des § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG 2005 ist nicht nur die Bemessung der Kosten zu verstehen, sondern auch, ob überhaupt ein Anspruch auf Kostenersatz besteht, wem dieser zusteht, oder die Ablehnung einer Kostenentscheidung. (T22)

Auch; Beisatz: Den Kostenpunkt betreffen alle Entscheidungen über die Kosten eines Kurators / Sachwalters oder dessen Belohnung / Entschädigung. (T23)

Vgl; Beis wie T10

Vgl auch

nur T9

Vgl auch; nur T2; Beis wie T4<br/>Veröff: SZ 2011/103

nur T2

Vgl; nur T12; Auch Beis wie T23

Vgl auch; Beis ähnlich wie T23

Auch Beis wie T11; Beisatz: Bei der Entscheidung über die Tragung der Kosten der Besuchsbegleitung handelt es sich um eine solche „über den Kostenpunkt“ gemäß § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG. (T24)

Auch Beis wie T11; Beis wie T24

Auch; Beis wie T24

Auch

Auch; nur T2; Auch Beis wie T13; Beis wie T23

Auch; Beis wie T23

Beisatz: Hier Verwahrungskosten im Exekutionsverfahren. (T25); Veröff: SZ 2012/102

Vgl; nur T2; Auch Beis wie T13; Auch Beis wie T23

nur T2; Beis wie T13; Beis wie T23

Vgl; Beisatz: Die Bestimmung der Höhe der Vergütung von Vorstandsmitgliedern einer Privatstiftung gemäß § 19 Abs 2 PSG ist eine Entscheidung über den Kostenpunkt, und zwar auch dann, wenn über das Rechtsschutzbegehren nicht meritorisch entschieden wurde. (T26)

Beis wie T23

Auch; Auch Beis wie T24

Auch; Beisatz: Den Kostenpunkt oder die Bestimmung der Gebühren betreffen alle Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form ‑ materiell oder formell ‑ über Kosten oder Gebühren abgesprochen wird. - hier: Gebühr des Gerichtskommissärs im Verlassenschaftsverfahren. (T27)<br/>Beisatz: Von der absoluten Unzulässigkeit des Revisionsrekurses sind nicht bloß die Gebührenbestimmung und Kostenentscheidung im angefochtenen Beschluss des Rekursgerichts erfasst, sondern alle damit zusammenhängenden Entscheidungen. - hier: Das Rekursgericht hatte eine Replik zur Rekursbeantwortung sowie Anträge auf Befassung des VfGH und EuGH zurückgewiesen. (T28)

Auch; Beis wie T24

nur T2; Beis wie T13; Beis wie T23; Beisatz: Hier:Pfandrechtliche Sicherstellung zukünftiger Ansprüche auf Aufwandsersatz und Entlohnung eines Sachwalters. (T29)

Auch; nur T12; Beis wie T13; Beis wie T23

Auch

nur T12; Beisatz: Auch die Entscheidung über die Kosten und die Belohnung des Sachwalters unterliegt damit keinem Rechtszug an den Obersten Gerichtshof. (T30)<br/>

Auch

nur T2; Beis wie T22; Beis wie T24

Beis wie T13; Beis wie T23

Auch; Beisatz: Hier: Bestimmung der Kosten eines Nachtragsliquidators gemäß § 40 Abs 4 FBG. (T31)<br/>Beisatz: Unterliegt in einem Verfahren zur Entscheidung über Kosten die Sachentscheidung des Rekursgerichts keinem weiteren Rechtszug, wäre es widersprüchlich, Zwischenentscheidungen wie etwa die Bestellung eines Kollisionskurators in diesem Verfahren, einer selbständigen Anfechtung zu unterwerfen. Vielmehr hat auch für diese Konstellation der Rechtssatz zu gelten, dass das Gericht zweiter Instanz in allen mit Kostenansprüchen zusammenhängenden Fragen endgültig entscheidet. (T32)

Auch; nur T2

Auch; Beisatz: Hier: Bestimmung der Kosten von Liquidatoren gemäß § 146 Abs 2 UGB. (T33)

Auch

Beis wie T23; Beis wie T30

Vgl; nur T9

nur T2

Vgl auch; Beis ähnlich wie T26; Veröff: SZ 2018/19

Auch; Beis wie T22; Beis wie T24; Beisatz: Dazu zählt auch die Frage, ob überhaupt ein Anspruch auf Kostenersatz besteht, wem dieser zusteht, und die Ablehnung einer Kostenentscheidung. (T34)<br/>

Auch; Beis wie T13; Beis wie T23

Vgl; Beis wie T23

Beis wie T19

Vgl; Beis wie T23; Beisatz: Hier: Erwachsenenvertreter. (T35)

Vgl; Beis wie T19; Beisatz: Hier: Unterbrechungsbeschluss. (T36)

vgl; Beisatz: Vom Ausschluss nach § 528 Abs 2 Z 3 ZPO sind sowohl Entscheidungen der zweiten Instanz über die Zulässigkeit eines Rekurses gegen einen Beschluss, mit dem das Erstgericht den Verfahrensgegenstand gemäß § 7 RATG bewertete, als auch eine die Kostenfrage betreffende Entscheidung nach § 197 Abs 6 AktG erfasst. (T37)