Spruch:
Der Rekurs wird zurückgewiesen.
Text
Begründung
Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Berufungsgericht die vom Kläger gegen das Ersturteil erhobene Berufung zurück und sprach aus, daß die Beklagte die Kosten ihrer Berufungsbeantwortung selbst zu tragen habe. Da der Kläger die Berufung gegen das ihm am 1.8.1997 zugestellte Urteil erst am 23.9.1997 zur Post gegeben habe, sei die Berufung verspätet. Der Beklagten stünden Kosten der Berufungsbeantwortung nicht zu, weil sie auf die Verspätung der Berufung nicht hingewiesen habe.
Rechtliche Beurteilung
Der gegen den Kostenausspruch des Berufungsgerichtes erhobene Rekurs der Beklagten ist unzulässig.
Die Beklagte hat übersehen, daß Rekurse gegen die Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz über den Kostenpunkt - seit der 1. Gerichtsentlastungsnovelle RGBl 1914/118 - grundsätzlich und ausnahmslos unzulässig sind (JB 4 = SZ 2/143). Den Kostenpunkt betreffen alle Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form über Kosten entschieden wird (EvBl 1969/358). Der Rechtsmittelausschluß gilt nicht nur für die Entscheidung über die Kosten des erstinstanzlichen, sondern auch über jene des zweitinstanzlichen Verfahrens (SZ 27/66; RZ 1974/47 ua). An dieser Auffassung hat die Rechtsprechung auch nach dem Inkrafttreten der WGN 1989 weiterhin festgehalten (MietSlg 46.691; JBl 1994, 264; Kodek in Rechberger, ZPO Rz 5 zu § 528).
Während § 528 Abs 1 Z 2 ZPO idF vor der WGN 1989 den Rekurs über den Kostenpunkt gegen alle Entscheidungen des Gerichtes zweiter Instanz - somit auch des Berufungsgerichtes - für unzulässig erklärte, behandelt § 528 Abs 2 Z 3 ZPO idgF nur noch den Kostenrekurs gegen Entscheidungen des Rekursgerichtes. Damit hat sich aber die Rechtslage in bezug auf Kostenentscheidungen des Berufungsgerichtes nicht geändert. Die Unanfechtbarkeit seiner Kostenentscheidungen ergibt sich nämlich aus § 519 Abs 1 ZPO (Kodek aaO Rz 2 zu § 519).
Der Rekurs der Beklagten war daher als jedenfalls unzulässig zurückzuweisen.