Spruch:
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text
Begründung
Mit den Beschlüssen ON 51, 57, 60, 65, 68 a, 81 und 85 bestimmte das Sachwalterschaftsgericht die aus seinen jährlichen Fahrten zum Betroffenen resultierenden Fahrtspesen und wies diese aus dessen Vermögen (Bankkonto) zur Zahlung an.
Der nunmehr den Betroffenen vertretende Verein für Sachwalterschaft und Patientenanwaltschaft erhob gegen diese Beschlüsse Rekurs.
Unter Punkt 1 seiner Entscheidung wies das Rekursgericht den Rekurs wegen Verspätung zurück. Es sprach aus, daß der Revisionsrekurs insoweit jedenfalls unzulässig sei.
Rechtliche Beurteilung
Gegen Punkt 1. des rekursgerichtlichen Beschlusses erhebt der Verein für Sachwalterschaft und Patientenanwaltschaft einen "außerordentlichen Revisionsrekurs", der als unzulässig zurückzuweisen ist:
Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluß wurde der Rekurs gegen zahlreiche Beschlüsse, in denen die Fahrtkosten des Gerichtes zum Betroffenen bestimmt und aus dem Mündelvermögen zur Zahlung angewiesen worden waren, wegen Verspätung zurückgewiesen. Ein derartiger Beschluß betrifft entgegen der Ansicht des Rechtsmittelwerbers ausschließlich den Kostenpunkt im Sinne des § 14 Abs 2 Z 2 AußStrG. Da sich diese Bestimmung nach der ständigen Rechtsprechung nicht nur auf meritorische, sondern auch auf Formalentscheidungen, insbesondere auch auf Beschlüsse bezieht, mit denen ein im Kostenpunkt erhobenes Rechtsmittel wegen Verspätung zurückgewiesen wurde (8 Ob 655/92 uva; vgl EvBl 1975/34 S.71), ist das vorliegende Rechtsmittel jedenfalls unzulässig.