OGH 10Os214/69; 9Os149/70; 10Os28/71; 10Os95/72; 9Os113/74; 9Os50/76; 9Os84/77; 9Os46/80; 9Os55/81; 12Os55/82; 12Os121/82; 11Os87/84; 9Os24/85; 9Os160/86; 13Os41/87; 11Os62/87; 15Os83/87; 11Os14/89; 16Os34/89; 15Os5/916; 15Os100/92 (RS0099118)

Beisatz: Verletzung des § 39 Abs 2 JGG. (T1)

nur: Die im § 281 Abs 1 Z 3 StPO enthaltene Anführung der Vorschriften, deren Verletzung diesen Nichtigkeitsgrund herstellt, ist eine streng taxative. (T2)

nur T2; Beisatz: Verletzung des § 276a letzter Satz StPO. (T3)

nur T2

Auch

Beisatz: Verletzung des § 202 StPO. (T4)

nur T2

nur T2; Beisatz: Unterbliebene oder verspätete Zustellung des Dekretes über die Bestellung eines Verteidigers nach § 41 Abs 2 StPO daher ebensowenig mit Nichtigkeit bedroht wie eine verspätete Vorführung zur Hauptverhandlung, sofern nur nicht die Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten durchgeführt wurde (§ 427 StPO). (T5)

nur T2

nur T2

nur T2

Vgl auch; Beisatz: Erschöpfende Aufzählung (T6)

Beisatz: Die Verletzung anderer Vorschriften, die den in § 281 Abs 1 Z 3 StPO taxativ angeführten Gesetzesbestimmungen angeblich gleichkommen (so § 3 StPO; Art 6 Abs 3 lit a MRK), vermag eine solche Nichtigkeit (Z 3) nicht zu bewirken. (T7)

Veröff: SSt 58/55

nur T2

Vgl auch; Beisatz: Zu § 276a StPO. (T8) <br/>Veröff: EvBl 1994/164 S 776

nur T2

nur T2; Beisatz: § 162a Abs 2 StPO zählt nicht zu jenen Bestimmungen, die nach § 281 Abs 1 Z 3 StPO - in erschöpfender Aufzählung - unter Nichtigkeitssanktion stehen. (T9)

Vgl auch; Beis wie T6; Beis wie T9

Vgl auch; Beis wie T6

nur T2

Auch

Beisatz: Auf Nebengesetze, die nach dem Inkrafttreten der Strafprozessordnung erlassen worden sind, lässt sich dieser Nichtigkeitsgrund nur dann anzuwenden, wenn in diesen Nebengesetzen die Verletzung bestimmter Vorschriften ausdrücklich mit Nichtigkeit bedroht ist. (T10)

Auch

Auch; nur T2

Auch; nur T2; Beis ähnlich T10

Auch

Auch

Auch

Auch; Beisatz: Daher nicht anwendbar auf die nach Ansicht des Beschwerdeführers zu Unrecht unterlassene Zustellung der Beschlüsse auf Beigebung eines Verteidigers nach § 41 Abs 2 StPO und auf Verhängung der Untersuchungshaft an den Verteidiger. (T11)

Vgl auch; Beisatz: Die Bestimmungen über die Zustellung der Anklageschrift zählen nicht dazu. (T12)

Auch

Vgl auch

Auch

Auch; Beisatz: Hier: Anwesenheit eines Zeugen in der Hauptverhandlung entgegen § 248 Abs 1 zweiter Satz StPO. (T13)

Vgl

Auch; Beis wie T13

Auch

Auch

Auch

Vgl; Beisatz: Hier: Behauptete Verweigerung der Akteneinsicht an den Beschwerdeführer. (T14)

Auch

Auch

Auch; Beisatz: Hier: Das Recht eines der Gerichtssprache unkundigen Angeklagten auf Übersetzung verlesener Aktenbestandteile und das Anhörungsrecht nach § 252 Abs 3 StPO sind von Z 3 nicht erfasst, sondern ‑ entsprechende Antragstellung vorausgesetzt ‑ durch § 281 Abs 1 Z 4 StPO geschützt. (T15)

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl; Beisatz: Die Bestimmung des § 160 Abs 2 dritter Satz StPO ist nicht mit Nichtigkeit bewehrt und fällt daher nicht in den Schutzbereich des § 345 Abs 1 Z 4 StPO. (T16)

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl

vgl

vgl