Steuerrecht
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- Erlassrundschau
- Einmalzahlung einer ausländischen Stiftung an inländischen Begünstigten steuerfrei
- Zur 10 %-Begrenzung für den Betriebsausgabenabzug von Pensionskassenbeiträgen
- Leasingvorauszahlungen bei Überschussermittler
- Keine 10-Jahres-Verteilung bei Nachversteuerung der Gebäudereserven im Schenkungsfall
- Keine Buchwertfortführung bei Realteilung einer real überschuldeten OHG
- Spekulationsfrist im Zusammenhang mit Umwandlung gem UmgrStG
- Beiser, Farmer, Die Verwaltung von Wertpapieren im Sinne des § 2 Abs 2 EStGZur Abgrenzung von (Gewerbe)Betrieb und Vermögensverwaltung
- Hirschler, Nochmals: Einlagenrückzahlung und Umgründungen
- Fellner, § 1 Kommunalsteuergesetz verfassungswidrig?Ausnahmeregelungen für die Österreichischen Bundesbahnen; Verfassungswidrigkeit abgabenrechtlicher Bestimmungen?
- Heidinger, Zur Hälfte-Auflösung der Wertberichtigungen zu Exportforderungen in 1996
- VwGH: Keine Ausdehnung der Dienstreise durch Kollektivvertrag
- Rief, Übertragung stiller Reserven auf Finanzanlagen:Verfassungswidrige Rückwirkung?
- Doralt, Vereinfachte Gewinnermittlung bei Personengesellschaften
- Wurstsemmelerlass: Beschwerde vom VfGH zurückgewiesen
- AbgÄG 1996: § nl124 b Z 25 EStG verstößt gegen Verfassungsrecht
Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Rechtsgründe für Eigentumserwerb
- Bedingung -- Befristung
- Keine Neubestellung einer Bankgarantie nach mißbräuchlichem Abruf
- Auslegung einer Abfindungserklärung
- Vorkaufsrecht und grundverkehrsrechtliche Genehmigung
- Leasingraten bei Scheidung der Ehe
- Kein Ersatz von „Sowieso“-Kosten
- Bankhaftung gegenüber Dritten für nicht durchgeführten Überweisungsauftrag
- Zuspruch fiktiver Reparaturkosten
- Verkehrssicherungspflicht bei Sportwettbewerben
- Forderungseinlösung -- grundbücherliche Vormerkung
- Rechte und Pflichten aus einer Akkreditivklausel
- Tilgungsreihenfolge bei mehreren verzinslichen Kapitalien
- Kreditvertrag zwischen österr Bank und deutschem Kunden -- anzuwendendes Recht
- Keine Mietzinsanhebung bei Tod des Geschäftsraummieters vor dem 1. 3. 1994
- Umfang des Informationsrechts des Gesellschafters einer GmbH gegenüber dem eigenen als auch verbundenen Unternehmen
- Verbotene Einlagenrückgewähr; Gutgläubigkeit des Gesellschafters
- Kein Kostenersatz für Berichtsschreiben an die Rechtsschutzversicherung
- Gerichtsstandsvereinbarung und internationale Zuständigkeit
- Schriftlichkeitsgebot nach CMR ist durch Telefax gewahrt
- Rechtsmittelbefugnis im Firmenbuchverfahren
- Vorlage einer gemeinsamen Urkunde
- Spätfolge des Sparpakets: Belastungen für Mieter!
- Zum Einsichtsrecht des GmbH-Gesellschafters
- Stern, Siemens, Nold und der Ausschluss des Bezugsrechtes
- Iro, MRG: Die neuen Regelungen für Zeitmietverhältnisse
- Schima, Der Rücktritt des GmbH-Geschäftsführers nach dem Entwurf des IRÄG 1997
- Czernich, Rungg, Die Novelle zum BVergG: Neuerungen im Geltungsbereich und Rechtsschutz
Arbeitsrecht
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- Judikatur Arbeitsrecht
- Drs, Unwirksame Erweiterung der Mitwirkungsrechte des Betriebsrates
- Abfertigungsanspruch eines Gemeindearbeiters -- beharrliche Pflichtenvernachlässigung
- Rechtmäßiger Hinderungsgrund -- kein Anspruch auf entlassungsabhängige Ansprüche
- Rechtmäßiger Hinderungsgrund
- Einseitiger Urlaubsantritt - Rechtzeitigkeit der Entlassung
- Einseitige Urlaubsverlängerung
- Einseitige Änderung der Arbeitszeiteinteilung
- Verweigerung von Überstunden
- Beharrliche Dienstverweigerung
- Betriebsschädigendes Verhalten
- Vertrauensunwürdigkeit
- Erhebliche Ehrverletzung I
- Erhebliche Ehrverletzung II
- Runggaldier, Keine Erweiterung von Mitwirkungsrechten des Betriebsrats durch Kollektivvertrag?
- Peschek, Rationalisierungen und der Bestandschutz beim Betriebsübergang