OGH 3Ob65/64 (RS0002396)

Veröff: SZ 37/84 = EvBl 1964/369 S 523

Veröff: MietSlg 16763(25)

Veröff: MietSlg 16764

Beisatz: 1. instanzliche Kosten (T1) <br/>Veröff: EvBl 1971/152 S 269

Beisatz: Der zur Räumung verurteilte Mieter hat ein Rechtsschutzinteresse an der Bekämpfung des Räumungsurteils, obwohl er sich in einem anderen Verfahren zur Räumung verpflichtet hat und dieser Termin schon verstrichen ist, uzw a) wegen der Möglichkeit der Vergleichsanfechtung, b) wegen der ihm auferlegten erstinstanzliche Kosten. (T2)<br/>Veröff: EvBl 1971/218 S 401

Vgl aber; Beisatz: Der ein einer Exszindierungsklage stattgebendes Urteil bekämpfende Beklagte ist nach Exekutionseinstellung (§ 39 Abs 1 Z 8 EO) nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz durch die Kostenentscheidung der Ersturteile beschwert. (T3)

Vgl aber; Beisatz: Trotz Einstellung der Exekution nach einer mit Widerspruch bekämpften Exekutionsbewilligung hat der Verpflichtete der weiter exequierbaren Kostenforderungen wegen ein Rechtsschutzinteresse. (T4)

Beisatz: Exekution gemäß § 352 EO. (T5)

Veröff: EvBl 1975/267 S 609

Vgl aber; Beis wie T3

Veröff: JBl 1978,155

Veröff: SZ 49/22

Vgl aber; Beisatz: Kosten des Nebenintervenienten auf Seite des Klägers im Verfahren erster Instanz - Rechtsschutzinteresse. (T6) Veröff: EvBl 1976/225 S 468

Vgl aber; Beis wie T6

Vgl aber; Beis wie T3<br/>Veröff: JBl 1977,650

Beis wie T2

Beisatz: Exekutionssache (T7)

Vgl aber; Beisatz: Beschwer wegen Kostenersatzpflicht, obwohl der Endzeitpunkt einer vom Erstgericht ausgesprochenen zeitlich begrenzten Räumungsverpflichtung des Beklagten bereits abgelaufen ist. (T8)

Auch<br/>Veröff: SZ 51/153

Auch

Vgl; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Nebenintervenient auf Seite des Beklagten. (T9)

Auch

Veröff: MietSlg 33727

Auch

Ähnlich

Vgl; Beisatz: Kosten der ersten Instanz im Provisorialverfahren. (T10)

Ähnlich; Beisatz: Auch sich daraus für andere Verfahren ergebende (Kostenfolgen) Folgen vermögen eine Beschwer nicht zu begründen. (T11)

Vgl aber; Beisatz: Anders als dann, wenn es nur um das Interesse an der Beseitigung der Kostenentscheidung der zweiten Instanz geht, ist das Rechtsschutzinteresse des Rechtsmittelwerbers an einer sachlichen Erledigung seines Rechtsmittels durch die zweite Instanz allein wegen der Kosten der ersten Instanz gegeben (ständige Rechtsprechung des Senates seit JBl 1977,650). (T12)

Beis wie T7

Vgl auch<br/>Veröff: SZ 57/80

Auch

Auch

Beisatz: Der Kläger hat ein Rechtsschutzinteresse an der Bekämpfung einer zweitinstanzlichen Fehlentscheidung über ein nicht gestelltes Begehren, wenn diese zugleich für die Entscheidung über die Verfahrenskosten erster Instanz zu seinen Ungunsten ausschlaggebend war. (T13)

Beisatz: Anders könnte nur in dem Fall gelten, wenn es um das Schicksal der Kosten erster Instanz ginge. (T14)

Vgl aber; Beis wie T12 nur: Anders als dann, wenn es nur um das Interesse an der Beseitigung der Kostenentscheidung der zweiten Instanz geht, ist das Rechtsschutzinteresse des Rechtsmittelwerbers an einer sachlichen Erledigung seines Rechtsmittels durch die zweite Instanz allein wegen der Kosten der ersten Instanz gegeben. (T15) <br/>Veröff: WBl 1988,55

Beisatz: Eine nach dem Gesetz unanfechtbare Entscheidung in einem Nebenpunkt kann nicht die weitertragende Entscheidung in der Hauptsache nur deshalb anfechtbar machen, damit über die Unanfechtbarkeit der Entscheidung im Nebenpunkt hinweggekommen wird. Trotz des Wegfalls des Interesses an der Entscheidung über die Hauptsache besteht nur der Kosten wegen ein Anfechtungsinteresse bei Rechtsmitteln (auch in der Hauptsache) an die zweite Instanz, nicht aber ein solches bei Rechtsmitteln an die dritte Instanz (Ablehnung von 7 Ob 732-738/83). (T16) <br/>Veröff: SZ 61/6 = EvBl 1988/100 S 463

Beis wie T16

Beis wie T12; Beis wie T16

Vgl aber; Beis wie T10

Beis wie T16

nur: Das bezüglich der Hauptsache fehlende Anfechtungsinteresse kann nicht durch das Interesse an der Beseitigung der Kostenentscheidung ersetzt werden. (T17)<br/>Beis wie T7

nur T17; Beis wie T7

nur T17

Beis wie T16 nur: Eine nach dem Gesetz unanfechtbare Entscheidung in einem Nebenpunkt kann nicht die weitertragende Entscheidung in der Hauptsache nur deshalb anfechtbar machen, damit über die Unanfechtbarkeit der Entscheidung im Nebenpunkt hinweggekommen wird. (T18)<br/>Beisatz: Ausdrückliche Ablehnung von 7 Ob 732-738/83 (T19)

Auch

Beis wie T7

Beis wie T7

Beis wie T16 nur: Trotz des Wegfalls des Interesses an der Entscheidung über die Hauptsache besteht nur der Kosten wegen ein Anfechtungsinteresse bei Rechtsmitteln (auch in der Hauptsache) an die zweite Instanz, nicht aber ein solches bei Rechtsmitteln an die dritte Instanz. (T20)

Auch

nur T17

Auch; Beis wie T7

Beis wie T7

nur T17

nur T17; Beisatz: Es ist in der Regel ohne Bedeutung, ob es sich um Kosten erster oder zweiter Instanz handelt. (T21)<br/>Veröff: MR 1992,165 (Konecny)

nur T17

Auch; nur T17

Beis wie T21

Auch; nur T17

nur T17

Vgl auch

nur T17

Beis wie T21

nur T17

Beisatz: Eine Beschwer durch die Kostenentscheidung ist ohne Rücksicht darauf zu verneinen, ob es sich um Kosten erster oder zweiter Instanz handelt. (T22)

Beis wie T22

Beis wie T22

Auch; Beis wie T22

Beisatz: Keine Anwendung des § 50 Abs 2 ZPO, wenn die Beschwer bereits bei Erhebung des Rechtsmittels nicht mehr gegeben war. (T23) <br/>Veröff: EvBl 1993/60 S 278

nur T20

Beisatz wie T16

nur T17

Beis wie T18

Auch

Auch; nur T17; Beisatz: Das Kosteninteresse vermag die Anrufung des Obersten Gerichtshofes gemäß § 68 EO iVm § 528 Abs 2 Z 3 ZPO nicht zu begründen, weil sowohl Kosten erster als auch zweiter Instanz einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof grundsätzlich nicht unterliegen. (T24)

Vgl auch; nur T21

Auch

Beis wie T23

Auch; Beis wie T24

Vgl auch; Beis wie T22

Auch

Auch

Auch

Vgl auch

Auch

Ähnlich

Vgl auch; Beisatz: Die in zweiter Instanz in der Sache siegreiche Partei ist durch die Zurückweisung ihrer Rekursbeantwortung nicht beschwert. (T25)

Auch; Beis wie T25

Beis wie T20; Beis wie T21<br/>Veröff: SZ 2006/39

Auch

Auch; Beisatz: Kostenfolgen können regelmäßig eine Beschwer nicht begründen. (T26)

Vgl auch; Beis wie T25

Auch; Beis wie T25

Vgl auch; Beis wie T25

Auch; Beisatz: Kosteninteressen begründen generell keine Beschwer. (T27)

Auch; Beisatz: Das Interesse an einer für den Rekursgegner günstigeren Kostenentscheidung der zweiten Instanz vermag eine Beschwer nicht zu begründen. (T28)

Auch; Beis wie T28

Beis wie T27; Beisatz: Somit kann auch ein Kostenzuspruch für die zurückgewiesene Rekursbeantwortung nicht erfolgen. (T29)

Beis wie T25; Beis wie T27

Beis wie T27

Beis wie T22

Auch

nur T17; Beis wie T22

Auch; nur T17; Vgl auch Beis wie T25; Beis wie T29

Auch; Beis wie T20; Beis wie T21; Beis wie T22

Auch; Beis wie T28

Auch; Veröff: SZ 2014/80

Beis wie T27

Vgl; Beis wie T24

Beisatz: Das Interesse an der Beseitigung oder Änderung des Kostenausspruchs vermag das hinsichtlich der Hauptfrage fehlende Anfechtungsinteresse und insbesondere die Beschwer für ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof nicht zu begründen. (T30)

Beis wie T23

Beisatz: Ist gegen die Entscheidungen des Rekursgerichts über die Entschädigung ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof jedenfalls unzulässig, kommt auch eine Bekämpfung der lediglich als Vorfrage bedeutsamen Bewertung maßgeblicher Vermögensbestandteile nicht in Betracht. (T31)

Auch

Vgl; Beisatz: Hier: Keine Beeinträchtigung des Rechtsschutzes des Klägers durch eine ziffernmäßige Streitwertfestsetzung im Rahmen des § 60 Abs 1 JN, wenn der „neue“ Streitwert die Revisionsgrenze des § 502 Abs 1 ZPO überschreitet, sodass sich die Streitwertfestsetzung im fortgesetzten Verfahren nur noch auf Ebene der Kostenentscheidung auswirken kann. (T32)