OGH 4Ob17/73; 1Ob74/73; 4Ob38/73; 8Ob149/73; 2Ob108/73; 8Ob109/73; 4Ob79/73; 8Ob227/73; 4Ob86/73; 8Ob266/73; 1Ob213/73 (RS0030644)

Veröff: Arb 9105 = SozM IA/e,1025

Veröff: EvBl 1973/265 S 551 = SozM ID,899

Veröff: SozM IA/e,1021

Veröff: SozM IA/e,1035

Veröff: ZAS 1975,24 (kritisch Hoyer) = DRdA 1975,287 (Mökelsberger) = SozM IA/e,1080

Beisatz: Planierraupe (T1) <br/>Veröff: Arb 9328

Beisatz: Versehentliches Nichtablassen des Kühlwassers. (T2) <br/>Veröff: SZ 48/39 = ZAS 1976,53 = Arb 9381

Beisatz: Hier: § 5 BStG (T3)

Beisatz: Schweißarbeiten (T4) <br/>Veröff: VersR 1977,97

Veröff: ZVR 1976/275 S 284

Veröff: Arb 9485 = IndS 1976 H5,999

Beisatz: Benützung der linken Fahrbahnhälfte bei einhundertzehn km/h und nasser Fahrbahn. (T5)

Beisatz: Kein Warnposten bei ein bis zwei Minuten dauernden Arbeitsvorgang - keine grobe Fahrlässigkeit. (T6)

Veröff: Arb 9702 = SozM IA/e,1141

Veröff: EvBl 1979/103 S 322 = ZVR 1979/142 S 148

Veröff: ZVR 1979/316 S 375

Veröff: EvBl 1979/157 S 435

Ähnlich; Beisatz: Hier: Zum schweren Verschulden im Sinne des § 88 Abs 2 StGB. (T7)

Veröff: RZ 1979/59 S 206

Beisatz: § 1319a Abs 1 ABGB (T8)

Veröff: ZVR 1980/301 S 309

Veröff: Arb 9835

Veröff: ZVR 1979/306 S 368

Beisatz: Grobe Fahrlässigkeit des Nehmers eines Scheckkarten - Schecks. (T9) <br/>Veröff: SZ 53/36

Beisatz: Ausfolgung des Speditionsgutes entgegen einer Sperrverfügung. (T10) <br/>Veröff: SZ 53/80

Zweiter Rechtsgang zu 7 Ob 75/78<br/>Beisatz: § 61 VersVG, § 10 SVS (T11)

Beisatz: AÖSp (T12)

Veröff: Arb 9939

Beisatz: Das Zuwiderhandeln gegen Unfallsverhütungsvorschriften reicht für sich allein für die Annahme einer groben Fahrlässigkeit nicht aus. (T13)

Veröff: ZVR 1982/364 S 302

Veröff: ZVR 1982/139 S 112

Beisatz: Einsturz einer vier Meter tiefen Baugrube. (T14)

Beisatz: Landeunfall eines Sportflugzeuges. (T15)<br/>Veröff: ZVR 1982/330 S 278

Veröff: Arb 10064 = DRdA 1984,227 (Migsch)

Beisatz: Hier: Durch Absicherung eines Weges mit einer Gewichtsbeschränkung. (T16)

Beisatz: Nichtanbringung eines Geländers an einer gemeindeeigenen Kläranlage. (T17)

Beisatz: Verstoß gegen die Bauarbeiterschutzverordnung durch Nichtanbringung von Schutzeinrichtungen gegen das Abstürzen und Unterlassen des Anseilens bei Dachdeckerarbeiten auf einem Dach mit vielen großen Öffnungen. (T18)

Beisatz: Unvollständige Reinigung von Tankkammern. (T19)

Beisatz: Salzstreuung bei vereister Fahrbahn. (T20)

Beis wie T13

Beisatz: Unterlassung der Streupflicht durch Gemeinde. (T21) <br/>Veröff: ZVR 1984/93 S 90

Veröff: ZVR 1984/142 S 150

Veröff: RdW 1983,107

Veröff: RdW 1984,181

Veröff: SZ 56/156

Auch

Beisatz: Hier: Nichterneuerung einer fehlenden Stoptafel. (T22) <br/>Veröff: ZVR 1986/106 S 260

Vgl auch; Beisatz: Hier: Auffahrunfall bei Verstoß gegen §§ 4 Abs 1, 37 Abs 2 Z1 dStVO: geringe Mäßigung. (T23) <br/>Veröff: SZ 59/46 = Arb 10502 = RdW 1986,184 = ZfRV 1987,147 (Hoyer)

Veröff: Arb 10611

Beis wie T18 nur: Nichtanbringung von Schutzeinrichtungen gegen das Abstürzen auf einem Dach. (T24)

Veröff: SZ 60/64

Beisatz: Hier: Lenken eines Lastkraftwagens in einem weit über der Grenze des § 5 Abs 1 StVO liegenden alkoholisierten Zustand. (T25)

Auch; Beisatz: Wenn ganz einfache und naheliegende Überlegungen nicht angestellt wurden, oder unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall jedermann hätte einleuchten müssen. (T26) <br/>Veröff: VersRdSch 1988,100

Veröff: ZVR 1988/127 S 278

Veröff: VersR 1989,979

Veröff: Arb 10734

Veröff: ZVR 1989/131 S 223

Beis wie T26

Beis wie T26

Vgl auch; Beisatz: Hier: Kreditvergabe durch Bankangestellten trotz gegenteiliger Weisung. (T27)<br/>Beisatz: § 48 ASGG (T28) <br/>Veröff: WBl 1990,214

Beis wie T10

Vgl<br/>Veröff: VersRdSch 1991,262

Beis wie T28

Beisatz: Bloße Anweisungen können in der Regel vorgeschriebene Sicherheitsvorrichtungen nicht ersetzen. (T29)<br/>Beis wie T28

Beisatz: Wohl kann die Höhe des Mankobetrages unter Umständen einen bestimmten Verschuldensgrad indizieren; für die Frage, ob grobe Fahrlässigkeit vorliegt, sind jedoch immer alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. (T30)<br/>Beis wie T28

Beis wie T13; Beis wie T26

Beisatz: Und leicht zu verhindern ist; grobe Fahrlässigkeit ist ein objektiv besonders schwerer Sorgfaltsverstoß, der bei Bedachtnahme auf alle Umstände auch subjektiv schwerstens vorzuwerfen ist. (T31)

Beisatz: Sie erfordert, dass ein objektiv besonders schwerer Sorgfaltsverstoß auch subjektiv schwerstens vorzuwerfen ist. (T32)<br/>Beis wie T28

Beis wie T13; Beis wie T26; Beisatz: Grobe Fahrlässigkeit im Sinne des § 334 Abs 1 ASVG ist dem Begriff der auffallenden Sorglosigkeit im Sinne des § 1324 ABGB gleichzusetzen. (T33)

Beis wie T13; Beis wie T26; Beis wie T33

Beis wie T13; Beis wie T26; Beis wie T33

Auch; Beis wie T26

Beis wie T13; Beis wie T26 nur: Wenn ganz einfache und naheliegende Überlegungen nicht angestellt wurden. (T34)<br/>Beis wie T32; Beis wie T33; Beisatz: In diesem Sinne ist auch die Tatbestandsvoraussetzung der groben Fahrlässigkeit in § 213a ASVG zu definieren. (T35)

Auch; Beis wie T31

Auch; Beis wie T32

nur: Grobe Fahrlässigkeit ist anzunehmen, wenn eine außergewöhnliche und auffallende Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht (Pflicht zur Unfallverhütung) vorliegt. (T36)

Beis wie T13; Beis wie T32, Beis wie T33, Beis wie T34; Beis wie T35, Beisatz: Arbeitsunfall bei einem Verschubvorgang. (T37)

Veröff: SZ 70/142

Beisatz: Hier: Die nur wenige Tage nach Beginn des Lehrverhältnisses erfolgte Beschäftigung eines Lehrlings auf einem Gerüst in einer Höhe von mehr als 4 m stellt einen krassen Verstoß gegen die Verordnung über die Beschäftigungsverbote und -beschränkungen für Jugendliche (BeschäftigungsV) dar, zu dem im gegenständlichen Fall noch das dem Lehrherrn bekannte Fehlen der vorgeschriebenen sicher begehbaren Zugänge ("Leitern, Leitergänge, Stiegen oder Laufbrücken"; § 46 Abs 11 der hier noch anwendbaren Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung) tritt. (T38)

Beis wie T13; Beisatz: Eine strafgerichtliche Verurteilung reicht für sich allein nicht zur Annahme grober Fahrlässigkeit aus. (T39)

Vgl auch; Beisatz: Schwere Alkoholisierung des Lenkers und weit überhöhte Geschwindigkeit. (T40)

Beis wie T32; Beis wie T33; Beis wie T34; Beis wie T35

Beis wie T13; Beis wie T32; Beis wie T33; Beis wie T34; Beis wie T35; Beis wie T39

Vgl; Beisatz: Alle für die Haftung des Spediteurs bzw Frachtführers maßgeblichen gesetzlichen Regelungen (insbesondere CMR, HGB, AÖSp) unterstellen einen einheitlichen Begriff des groben Verschuldens; bei grobem Verschulden greifen keine Haftpflichtbegrenzungen (Art 29 CMR, § 51 lit b AÖSp, vgl auch §§ 414 Abs 4, 430 Abs 3 HGB). (T41)

Beis wie T31; Beisatz: Hier: Unterlassung des Aufstellens eines Gefahrenzeichens und der Anregung zur Verhängung einer Geschwindigkeitsbegrenzung gegenüber der Behörde, in einer Rechtskurve. (T42)

Beisatz: Hier: Arbeitsunfall durch Einsatz einer Exzenterpresse ohne Zweihandauslösung für kalte Werkstücke auf Anweisung des Vorarbeiters, dem vom Dienstgeber keine konkreten Weisungen über die Einhaltung der Arbeitnehmerschutzvorschriften erteilt wurden, obwohl es mehrfach zu gleichartigen Arbeitsunfällen und Interventionen des Arbeitsinspektorates gekommen war - grobe Fahrlässigkeit des Dienstgebers. (T43)

Auch

Auch; Beisatz: Dies gilt auch für die Verletzung der Sorgfaltspflichten eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters. (T44) Beisatz: Hier: Kreditvergabe ohne ausreichende Bonitätsprüfung und Rentabilitätsprüfung, Umgehung der Solvabilitätsbestimmungen durch Konsortialkredit: abgestufte Verantwortlichkeit bei Ressortverteilung zwischen den Geschäftsleitern einer Raiffeisenkasse; grobe Fahrlässigkeit des für die Kreditvergabe unmittelbar Zuständigen. (T45)

Beis wie T13; Beisatz: Unkenntnis der Schutzvorschrift des § 18 Abs 6 AAV. (T46)

Beisatz: Die Beurteilung des Verschuldensgrades stellt jedoch in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage dar. (T47)

Auch; Beis wie T47

Beisatz: Hier: Arbeitsunfall bei Dacharbeiten ohne entsprechende Sicherheitsvorkehrungen. (T48)<br/>Beis ähnlich wie T18; Beis ähnlich wie T24

Auch; Beis wie T34; Beisatz: Aus dem Umstand, dass in der bisherigen Judikatur die mehrfache reaktionslos gebliebene Beanstandung einer Gefahrensituation durch das Arbeitsinspektorat als grob schuldhaft qualifiziert wurde, kann nicht der Umkehrschluss gezogen werden, dass das Fehlen einer Beanstandung die grobe Fahrlässigkeit des Arbeitgebers ausschlösse. (T49)<br/>Beisatz: Hier: Arbeitsunfall an einer Fräseinrichtung - grob fahrlässige Außerachtlassung von Arbeitnehmerschutzvorschriften bejaht. (T50)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Beklagter übernahm nicht als professioneller Gerüsterrichter im Rahmen eines Vertragsverhältnisses die Errichtung eines Gerüsts, sondern baute das Gerüst, um an seiner eigenen Garage selbst und unter Mitwirkung seines Sohnes sowie im Rahmen der Nachbarschaftshilfe tätiger Personen den Außenputz aufzubringen (keine grobe Fahrlässigkeit im Sinne des extremen Abweichens von der gebotenen Sorgfalt). (T51)

Auch

Auch; Beisatz: Will also der Anspruchsteller den Frachtführer für den eingetretenen Schaden ohne jede Beschränkung haftbar machen, so hat er ihm gemäß Art 29 CMR qualifiziertes Verschulden nachzuweisen. Den Anspruchsteller trifft in diesem Fall die volle Beweislast hinsichtlich der Umstände, aus denen sich die qualifiziert schuldhafte Schadensverursachung durch den Frachtführer ergibt. Dafür wird es als ausreichend angesehen, wenn der Anspruchsteller das konkrete Verhalten des Schädigers und alle objektiven Tatsachen des Geschehens beweist. Aus diesen objektiven Tatsachen könne regelmäßig auf die innere Einstellung des Täters geschlossen werden. (T52)<br/>Beisatz: Hier: Verladung von Schaltschränken, die wegen ihrer Verpackung auf zu kleinen Paletten offenkundig extrem kippgefährdet sind, ohne Weisung beim Absender einzuholen oder eine Ladungssicherung vorzunehmen. (T53)

Beis wie T13; Beis wie T34; Beisatz: Hier: Transport eines Arbeiters auf einem Rollgerüst ohne Verwendung von Seitenauslegern, welches beim Verschieben in eine 8 cm tiefe Regenrinne geriet und infolgedessen umkippte. (T54)

Auch

Beisatz: Hier: Absturz von einem Dach - in casu keine grobe Fahrlässigkeit. (T55)<br/>Beisatz: Vergleichbarer Fall zu 2 Ob 37/86 (siehe T24); auch hier gab es eine anfängliche grundsätzliche Unterweisung über einzuhaltende Sicherheitsmaßnahmen und waren Schutzgitter und Sicherheitsgeschirr auf der Baustelle vorhanden. (T56)

nur T36; Auch Beis wie T32; Beisatz: Hier: Verletzung der Gurtenpflicht gemäß § 106 Abs 2 KFG. (T57)<br/>Bem: Zur Gurtenpflicht vgl auch RS0029844. (T58)

Beis wie T13

Auch; Beis wie T34

Vgl; Beis wie T42

Auch; Beis wie T47

Beis wie T47; Beisatz: Grobes Verschulden läge vor, wenn die Verfahrensführung durch den Vorsitzenden eines Schiedsgerichts im Schiedsverfahren in derart krassem Widerspruch zur dort geltenden Verfahrensordnung gestanden wäre, dass sie für einen typischen Schiedsrichter (§ 1299 ABGB) eine auffallende Vernachlässigung seiner Pflichten wäre, die mit an Vorsatz grenzender Wahrscheinlichkeit zu einer Abberufung wegen Befangenheit führt. (T59)<br/>Beisatz: Hier: „Ungeschickte“ Verfahrensführung eines Schiedsverfahrens durch einen Schiedsrichter - in casu keine (krass grobe) Fahrlässigkeit. (T60)

Vgl auch; Beis wie T47

Beis wie T39; Beisatz: Die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintrittes ist zwar ein wichtiges Kriterium zur Beurteilung des Fahrlässigkeitsgrades; sie darf jedoch nicht isoliert betrachtet werden. (T61)

Auch; Beis wie T47

Auch; Beis wie T47

Beis wie T32; Beis wie T34; Beisatz: Arbeitsunfall beim Entladen von Rundholz aus Eisenbahnwaggons. (T62)

Auch; Beisatz: Hier: ZaDiG (BGBl I 2009/66). (T63)

Auch

Beisatz: Hier: Mitführen einer Jacke am Lenker des Fahrrades. Die Jacke war bereits am Vormittag einmal abgerutscht, wodurch das Vorderrad „aushakelte“. Am Abend stürzte der Kläger, weil die Jacke abermals abrutschte. (T64)

Beisatz: Hier. Übermäßiger Alkoholkonsum (Blutalkoholwert von 1,99 Promille), durch den massive Koordinations- und Konzentrationsstörungen hervorgerufen wurden, ist grob fahrlässig. (T65)

nur: Grobe Fahrlässigkeit ist anzunehmen, wenn eine außergewöhnliche und auffallende Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht (Pflicht zur Unfallverhütung) vorliegt. Hier: Beobachtungsfehler bei einer Kreuzung durch benachrangten Verkehrsteilnehmer (T66)<br/>Beisatz: Hier: Ein gänzliches Missachten eines Vorrangs, etwa weil der Benachrangte ohne auf die Seite zu blicken in die Kreuzung eingefahren ist, würde jedenfalls den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit begründen. (T67)