OGH 3Ob144/49; 3Ob43/55; 3Ob211/56; 6Ob180/61; 6Ob330/61; 7Ob305/62; 1Ob22/63; 1Ob139/63; 7Ob237/65; 4Ob316/67; 6Ob94/68; 5Ob155/68; 5Ob287/68; 1Ob167/69 (RS0039357)

Veröff: ÖBl 1968,5

Beisatz: Fehlen genauer Firmenbezeichnung bedingt Vorgehen nach § 182 ZPO oder Richtigstellung von Amts wegen. (T1)

Veröff: MietSlg 21804

Vgl; Veröff: MietSlg 22551

Beisatz: Bei der Fassung des Urteilsspruches ist nicht nur der Wortlaut des gestellten Begehrens, sondern auch das Klagsvorbringen, auf das sich das Begehren stützt, zu beachten. (T2)

Veröff: ÖBl 1972,17

Beisatz: Amtswegige Fassung einer Oppositionsklage durch OGH. (T3)

Beisatz: § 7 UWG (T4) <br/>Veröff: ÖBl 1972,152

Beisatz: § 2 UWG EV. (T5) <br/>Veröff: ÖBl 1973,56

Beisatz: Hier: Amtswegige deutlichere Fassung des Urteilsspruches durch OGH. (T6)

Beisatz: Klagebegehren lautet auf Betrag in österreichische Schilling; aus dem Klagsvorbringen ergibt sich eindeutig, dass der Kläger vom Beklagten die Bezahlung des Gegenwertes in österreichischer Währung für die Wechselsumme von DM 28.000,-- begehrt; das Berufungsgericht verurteilt den Beklagten zur Bezahlung des Gegenwertes der Wechselsumme von DM 28.000,-- in österreichischer Währung am Zahlungstag. (T7)

Vgl auch; Beisatz: Deutlichere, dem tatsächlichen Begehren des Klägers entsprechende Fassung des beantragten Spruches der Entscheidung durch OGH aus Anlass des Rechtsmittels des Beklagten. (T8)

Vgl auch; Beis wie T8; Beis wie T4; Beisatz: Skiwelt (T9) <br/>Veröff: ÖBl 1975,33

Beisatz: Auch noch in höherer Instanz. (T10)

Beisatz: Unterlassungsbegehren nach ZugG. (T11)

Beisatz: Bilder - Bonbonniere - Verpackung. (T12) <br/>Veröff: ÖBl 1975,110

Beis wie T8; Veröff: SZ 48/55

Beis wie T10; Beisatz: Allerdings darf das Gericht bei seiner Spruchformulierung nicht die von den Parteien umschriebenen Grenzen des Streitgegenstandes überschreiten. (T13)

Beis wie T13

Beis wie T10

Beisatz: Es darf dabei aber nicht über das aus dem Sachverhalt abzuleitende Begehren hinausgehen. (T14)

Beisatz: EV (T15)

Auch

Auch; Beisatz: Servitutsklage (T16)

Beis wie T15

Veröff: ÖBl 1981,159

Vgl auch; Beis wie T8; Beisatz: Ist die Zahlungsverpflichtung des Beklagten zur ungeteilten Hand mit einem am Verfahren nicht beteiligten Dritten nach dem Zusammenhang der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils nicht zweifelhaft, erscheint es angebracht, eine entsprechende Einschränkung auch in den Tenor der Entscheidung aufzunehmen. (T17)

Veröff: SZ 58/187

Auch; Beis wie T10; Beis wie T8

Auch

Beis wie T2

Auch; Beisatz: Verdeutlichung des durch Teilabweisung undeutlich gewordenen klagsstattgebenden Spruches des Berufungsgerichtes. (T18) <br/>Veröff: SZ 60/255 = JBl 1988,174

Veröff: ÖBl 1989,14

Veröff: SZ 61/149 = VersRdSch 1989,58

Beis wie T2; Beisatz: Das Gericht ist sogar zur Verdeutlichung verpflichtet. (T19)

Beis wie T2; Beis wie T14; Beis wie T19

Beisatz: Der auf einen Wettbewerbsverstoß gestützte Unterlassungsanspruch erfasst nicht das tatsächlich vorgefallene Verhalten, sondern auch gleichwertige ähnliche Handlungen. (T20) <br/>Veröff: MR 1989,104

Auch; Veröff: WBl 1992,135

Veröff: SZ 65/49 = MR 1992,238 (Walter)

Auch; Beis wie T8; Beis wie T10; Beis wie T13; Beis wie T19

Auch

Auch; Beisatz: Es ist auch zulässig, dem Beklagten nicht gerade die Äußerung zu verbieten, die er (wörtlich) gemacht hat, sondern eine Aussage des Inhaltes, welcher - wenngleich mit anderen Worten - der beanstandeten Äußerung zu entnehmen ist. (T21)

Auch

Auch; Beisatz: Das Gericht darf aber weder ein plus noch ein aliud zusprechen. (T22)

Beis wie T22

Auch; Beis wie T8; Beis wie T10

Auch; Beis wie T2

Vgl auch; Beis wie T6; Beisatz: Erbrechtsklage. (T23) <br/>Veröff: SZ 71/83

Veröff: SZ 71/216

Auch

Vgl auch

Beis wie T10; Beis wie T19; Beis wie T22

Beis wie T8; Beis wie T19; Beis wie T22; Beisatz: Insbesondere dann, wenn sonst die Vollstreckbarkeit des Urteils gefährdet wäre. (T24)<br/>Beisatz: Hier: Präzisere Fassung des Unterlassungsgebotes durch das Gericht. (T25)

Auch

Beis wie T10; Beis wie T22

Auch; Beisatz: Hier hat das Berufungsgericht das erörterte Begehren im Urteilsspruch durch eine klarere Fassung nur verdeutlicht. (T26)

Beisatz: Gegen § 405 ZPO wird verstoßen, wenn ein "plus" oder "aliud" zugesprochen wird, nicht hingegen, wenn im Spruch nur verdeutlicht wird, was nach dem Vorbringen ohnedies begehrt ist. (T27)

Auch; Beis wie T13; Beis wie T22; Beisatz: In einem derartigen Fall steht es selbstverständlich auch dem Kläger jederzeit frei, sein Urteilsbegehren entsprechend der Klagserzählung zu berichtigen. (T28)<br/>Veröff: SZ 2003/49

Beis wie T27

Vgl auch; Beis wie T2<br/>Veröff: SZ 2006/33

Beis wie T2

Beisatz: Hier: Umformulierung eines Zwischenfeststellungsantrages durch das Berufungsgericht. (T29)

Beis wie T27<br/>Veröff: SZ 2007/23

Vgl auch; Beisatz: Dem im Rahmen des Eventualbegehrens begehrten Spruch war eine dem materiellen Begehren entsprechende klarere und deutlichere Fassung zu geben. (T30)

Auch, Beis ähnlich wie T27; Beisatz: Hier: Nach dem Wortlaut des Klagebegehrens bezieht sich das Wiederherstellungsbegehren nur auf den wiederherzustellenden Lichthof. Zu diesem gehört nicht die Überdachung, von der in der Klage nicht einmal die Rede ist. (T31)

Beis wie T22; Veröff: SZ 2008/7

Beis wie T2

Auch; Auch Beis wie T2; Auch Beis wie T27

Beis wie T13; Beis wie T22; Beisatz: Hier: Begehren auf Entfernung von Steinen, die sich auf einem anderen als dem im Klagebegehren bezeichneten Grundstück befinden. (T32)

Auch

Beisatz: Die Neufassung in den Behauptungen des Klägers ihre eindeutige Grundlage findet. (T33)

Auch; Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Hier: Klage nach § 54 Abs 1 ASGG; Umformulierung durch das Berufungsgericht. (T34)

Auch

Beis wie T10; Beis wie T19

Auch; Beis ähnlich wie T27

Beis wie T6; Beis wie T8; Beis wie T27; Beisatz: Ein seinem Umfang nach berechtigtes Begehren ist aber als Minus im zu weiten Sicherungsantrag enthalten. (T35)

Beis wie T2

Auch

Auch; Beis wie T2 nur: Bei der Fassung des Urteilsspruches ist auch das Klagsvorbringen, auf das sich das Begehren stützt, zu beachten. (T36)<br/>Beis wie T33

Auch; Beis wie T10; Beis wie T14; Beis wie T19

Auch; Beis wie T27

Auch; Beis wie T33; Beisatz: Hier: Amtswegige Bezugnahme auf das konkrete, von der Urheberrechtsverletzung betroffene Verwertungsrecht. (T37)

Auch; Beis wie T26

Auch; Beis wie T6; Beis ähnlich wie T27; Beis wie T35

Beis wie T8

Auch; Beis wie T6; Beis wie T8; Beis wie T27; Beis ähnlich wie T37

Auch; Beisatz: Hier: Statt „Räumungsbegehren“ in Wahrheit „Anspruch auf Abholung“ der gelagerten Fahrnisse geltend gemacht. (T38)

Auch

Auch; Beisatz: Hier: Klage nach § 28a KSchG. (T39)<br/>Veröff: SZ 2014/84

Auch; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Präzisierung des Bestandobjekts bei einer Aufkündigung. (T40)

Auch; Beis wie T19; Beisatz: Das Gericht ist in der Regel zur Verdeutlichung verpflichtet. Dies muss insbesondere dort gelten, wo der von der klagenden Partei formulierte Wortlaut das Begehren ‑ etwa mangels „Feststellungsfähigkeit“ im Sinne des § 228 ZPO ‑ von vornherein unzulässig machen würde. (T41)

Beis wie T2; Beis wie T6; Beis wie T25; Beis wie T41

Auch

Auch

Beis wie T27; Beisatz: Hier: Zuspruch einer Vertragsaufhebung zum Zeitpunkt der Klagszustellung anstatt der begehrten Vertragsaufhebung ex nunc unzulässig. (T42)

Beis wie T8; Veröff: SZ 2018/46

Auch

Auch; Beis wie T2

Beisatz: Die Einfügung des Worts "zukünftige" in einem auf die Haftung für weitere Schäden gerichteten Feststellungsbegehren stellt nur eine Klarstellung des tatsächlich Angestrebten dar. (T43)

Vgl; Beis wie T27

Beis wie T19; Beisatz: Hier: Das Gericht ist unter Umständen zu einer Verdeutlichung des Spruchs verpflichtet, dabei ist aber nicht nur der Wortlaut des Begehrens, sondern auch das erkennbare Rechtsschutzziel der Klage zu beachten. (T44)

Beisatz wie T41<br/>Anm: Veröff: SZ 2021/28

Vgl; Beisatz: Hier: Aufteilungsverfahren. (T45)

Vgl; Beis nur wie T2; Beis nur wie T36; Beis nur wie T44

Beisatz wie T44

Beisatz wie T2: Im vorliegenden Fall ist aber selbst aus der Revision nicht ersichtlich, dass und wenn ja welches konkrete Verhalten die Klägerin den Beklagten untersagt sehen will, das nicht primär auf die Verwendung des Begriffs „Lipizzaner“ abstellt. (T46)<br/>Beisatz: Die Klägerin verweist dazu nur allgemein auf umfangreiche Passagen ihres Klagevorbringens. Es ist jedoch nicht Aufgabe des Gerichts, aus mehrseitigem Vorbringen, in dem praktisch der gesamte Marktauftritt der Beklagten geschildert wird, jene Elemente zu isolieren, die in Kombination ein unlauteres Wettbewerbsverhalten bilden könnten und daraus ein die präsumtiven Interessen der Klägerin bestmöglich wahrendes Unterlassungsbegehren zu formulieren. (T47)

Beisatz: Bei Urheberrechtsverletzungen ist auf jenes Verwertungsrecht abzustellen, das durch die konkrete Verletzungshandlung berührt wird (4 Ob 88/10k). (T48)

Beisatz: Hier: Aufnahme der konkreten, in der Klage genannten Inventarpositionen, in das Klagebegehren. (T49)

vgl aber; Beisatz: Hier: Klauselprüfung im Verbandsverfahren. (T50)<br/>Beisatz: Das Unterlassungsbegehren der Klägerin nimmt nicht auf den Text der Kaufvertragsbeilage Bezug, sondern will ausschließlich die monierte Klausel untersagen. Dem Klagebegehren könnte deshalb nur dann stattgegeben werden, wenn sich die Unzulässigkeit der Klausel bereits aus der laut Klagebegehren zu untersagenden Passage selbst ergibt. (T51)