[Anm.: Inhaltsverzeichnis

wurde nicht im BGBl. kundgemacht
Stand: 10.6.2019

ERSTER TEIL
Allgemeine Vorschriften

§ 1.

Begriff der Aktiengesellschaft

§ 2.

Gründer

§ 3.

Börsenotierung

§ 4.

Firma

§ 5.

Sitz

§ 6.

Grundkapital

§ 7.

Mindestnennbetrag des Grundkapitals

§ 8.

Art und Mindestbeträge der Aktien

§ 8a.

Ausgabebetrag der Aktien

§ 9.

Namensaktien

§ 10.

Inhaberaktien

§ 10a.

Nachweis der Aktionärseigenschaft bei Inhaberaktien

§ 11.

Aktien besonderer Gattung

§ 12.

Stimmrecht

§ 12a.

Vorzugsaktien ohne Stimmrecht

§ 13.

Formvorschriften, Begriffsbestimmungen

§ 14.

Gericht

§ 15.

Wesen des Konzerns und des Konzernunternehmens

ZWEITER Teil
Gründung der Gesellschaft

§ 16.

Feststellung der Satzung

§ 17.

Inhalt der Satzung

§ 18.

Veröffentlichungen der Gesellschaft

§ 19.

Sondervorteile. Gründungsaufwand

§ 20.

Sacheinlagen. Sachübernahmen

§ 21.

Errichtung der Gesellschaft

§ 22.

Nachträgliche Aktienübernahme durch die Gründer

§ 23.

Erster Aufsichtsrat und Vorstand

§ 24.

Gründungsbericht

Gründungsprüfung.

§ 25.

Allgemeines

§ 26.

Umfang der Gründungsprüfung

§ 27.

Meinungsverschiedenheiten zwischen Gründern und Gründungsprüfern. Auslagen und Entlohnung der Gründungsprüfer

§ 28.

Anmeldung der Gesellschaft

§ 28a.

Leistung der Einlagen

§ 29.

Inhalt der Anmeldung

(§ 30. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 71/2009)

§ 31.

Prüfung durch das Gericht

§ 32.

Inhalt der Eintragung

§ 33.

Veröffentlichung der Eintragung. Veröffentlichung der Eröffnungsbilanz

§ 34.

Handeln im Namen der Gesellschaft vor der Eintragung. Verbotene Aktienausgabe

§ 35.

Einpersonen-Gesellschaft

(§ 36. aufgehoben durch BGBl. Nr. 10/1991)

(§ 37. aufgehoben durch BGBl. Nr. 304/1996)

(§ 38. aufgehoben durch BGBl. Nr. 10/1991)

§ 39.

Verantwortlichkeit der Gründer

§ 40.

Verantwortlichkeit anderer Personen neben den Gründern

§ 41.

Verantwortlichkeit des Vorstands und des Aufsichtsrats

§ 42.

Verantwortlichkeit der Gründungsprüfer

§ 43.

Verzicht und Vergleich

§ 44.

Verjährung der Ersatzansprüche

§ 45.

Nachgründung

§ 46.

Eintragung der Nachgründung

§ 47.

Ersatzansprüche bei der Nachgründung

DRITTER TEIL
Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter

§ 47a.

Gleichbehandlung der Aktionäre

§ 48.

Haftung für die Verbindlichkeiten der Aktiengesellschaft

§ 49.

Hauptverpflichtung der Aktionäre

§ 50.

Nebenverpflichtungen der Aktionäre

§ 51.

Keine Zeichnung eigener Aktien; Aktienübernahme für Rechnung der Gesellschaft oder durch ein Tochterunternehmen

§ 52.

Keine Rückgewähr der Einlagen

§ 53.

Gewinnbeteiligung der Aktionäre

§ 54.

Keine Verzinsung der Einlagen

§ 54a.

Abschlagszahlung auf den Bilanzgewinn

§ 55.

Vergütung von Nebenleistungen

§ 56.

Haftung der Aktionäre beim Empfang verbotener Zahlungen

§ 57.

Folgen nicht rechtzeitiger Einzahlung

§ 58.

Ausschluß säumiger Aktionäre

§ 59.

Zahlungspflicht der Vormänner

§ 60.

Keine Befreiung der Aktionäre von ihren Leistungspflichten

§ 61.

Eintragung von Namensaktien im Aktienbuch

§ 62.

Übertragung von Namensaktien, Vinkulierung

§ 63.

Rechtsgemeinschaft an einer Aktie

§ 64.

Berechnung der Aktienbesitzzeit

§ 65.

Erwerb eigener Aktien

§ 65a.

Veräußerung und Einziehung eigener Aktien

§ 65b.

Inpfandnahme eigener Aktien

§ 66.

Erwerb eigener Aktien durch Dritte

§ 66a.

Finanzierung des Erwerbs von Aktien der Gesellschaft

§ 67.

Kraftloserklärung von Aktien durch die Gesellschaft

§ 68.

Neue Urkunden an Stelle beschädigter oder verunstalteter Aktien

§ 69.

Neue Gewinnanteilscheine

VIERTER TEIL
Verfassung der Aktiengesellschaft

ERSTER ABSCHNITT
Vorstand

§ 70.

Leitung der Aktiengesellschaft

§ 71.

Vertretung der Aktiengesellschaft

§ 72.

Zeichnung des Vorstands

§ 73.

Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis seiner Mitglieder

§ 74.

Beschränkung der Vertretungsbefugnis

§ 75.

Bestellung und Abberufung des Vorstands

§ 76.

Bestellung durch das Gericht

(§ 77. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 63/2019)

§ 78.

Grundsätze für die Bezüge der Vorstandsmitglieder

§ 78a.

Grundsätze für die Bezüge der Vorstandsmitglieder in börsenotierten Gesellschaften

§ 78b.

Abstimmung über die Vergütungspolitik und Veröffentlichung

§ 78c.

Erstellung eines Vergütungsberichts für die Bezüge der Vorstandsmitglieder in börsenotierten Gesellschaften

§ 78d.

Recht auf Abstimmung über den Vergütungsbericht

§ 78e.

Veröffentlichung des Vergütungsberichts

§ 79.

Wettbewerbsverbot

§ 80.

Kreditgewährung an Vorstandsmitglieder

§ 81.

Bericht an den Aufsichtsrat

§ 82.

Rechnungswesen

§ 83.

Vorstandspflichten bei Verlust

§ 84.

Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder

§ 85.

Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern

ZWEITER ABSCHNITT
Aufsichtsrat

§ 86.

Zusammensetzung des Aufsichtsrats

§ 87.

Wahl und Abberufung

§ 88.

Entsendung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat

§ 89.

Bestellung durch das Gericht

§ 90.

Unvereinbarkeit der Zugehörigkeit zum Vorstand und zum Aufsichtsrat

§ 91.

Veröffentlichung der Änderungen im Aufsichtsrat

§ 92.

Innere Ordnung des Aufsichtsrats

§ 93.

Teilnahme an Sitzungen des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse

§ 94.

Einberufung des Aufsichtsrats

§ 95.

Aufgaben und Rechte des Aufsichtsrats

§ 95a.

Geschäfte mit nahestehenden Unternehmen und Personen

§ 96.

Bericht an die Hauptversammlung

§ 97.

Vertretung der Gesellschaft

§ 98.

Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder

§ 98a.

Grundsätze für die Bezüge der Aufsichtsratsmitglieder in börsenotierten Gesellschaften

§ 99.

Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder

DRITTER ABSCHNITT
Gemeinsame Vorschriften für die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats

§ 100.

Handeln zum Schaden der Gesellschaft zwecks Erlangung gesellschaftsfremder Vorteile

§ 101.

Ersatzansprüche der Gläubiger

VIERTER ABSCHNITT
Hauptversammlung

Erster Unterabschnitt
Allgemeines

§ 102.

Funktion der Hauptversammlung, Formen der Teilnahme

§ 103.

Zuständigkeit der Hauptversammlung

§ 104.

Ordentliche Hauptversammlung

Zweiter Unterabschnitt
Vorbereitung der Hauptversammlung

§ 105.

Einberufung

§ 106.

Inhalt der Einberufung

§ 107.

Bekanntmachung, Frist

§ 108.

Bereitstellung von Informationen

§ 109.

Beantragung von Tagesordnungspunkten

§ 110.

Beschlussvorschläge von Aktionären

Dritter Unterabschnitt
Teilnahmeberechtigung und Vertretung

§ 111.

Teilnahmeberechtigung bei einer börsenotierten Gesellschaft

§ 112.

Teilnahmeberechtigung bei einer nicht börsenotierten Gesellschaft

§ 113.

Vertretung durch Bevollmächtigte

§ 114.

Erteilung und Widerruf der Vollmacht

§ 115.

Ausschluss anderer Formen der Stimmrechtsübertragung

Vierter Unterabschnitt
Innere Ordnung der Versammlung

§ 116.

Vorsitz, Teilnahme von Vorstand und Aufsichtsrat

§ 117.

Verzeichnis der anwesenden Teilnehmer

§ 118.

Auskunftsrecht

§ 119.

Anträge in der Hauptversammlung

§ 120.

Niederschrift

Fünfter Unterabschnitt
Abstimmung

§ 121.

Beschlussfähigkeit, Beschlussmehrheit

§ 122.

Verfahren

§ 123.

Stimmrecht bei teileingezahlten Aktien

§ 124.

Ruhen des Stimmrechts bei Verstoß gegen Meldepflichten

§ 125.

Ausschluss des Stimmrechts bei Interessenkonflikten

§ 126.

Fernabstimmung

§ 127.

Abstimmung per Brief

§ 128.

Abstimmungsergebnis, Beschluss

§ 129.

Sonderbeschluss über die Aufhebung oder Beschränkung des Vorzugs

Sechster Unterabschnitt
Sonderprüfung

§ 130.

Bestellung der Sonderprüfer

§ 131.

Auswahl der Sonderprüfer

§ 132.

Verantwortlichkeit der Sonderprüfer

§ 133.

Rechte der Sonderprüfer, Prüfungsbericht

Siebenter Unterabschnitt
Geltendmachung von Ersatzansprüchen

§ 134.

Verpflichtung zur Geltendmachung

§ 135.

Geltendmachung

§ 136.

Verzicht und Vergleich

(§ 137. bis § 144. aufgehoben durch BGBl. Nr. 475/1990)

SECHSTER TEIL
Satzungsänderung. Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung

ERSTER ABSCHNITT
Satzungsänderung

§ 145.

Allgemeines

§ 146.

Beschluß der Hauptversammlung

§ 147.

Begründung von Nebenverpflichtungen

§ 148.

Eintragung der Satzungsänderung

ZWEITER ABSCHNITT
Maßnahmen der Kapitalbeschaffung

Erster Unterabschnitt
Kapitalerhöhung

§ 149.

Voraussetzungen

§ 150.

Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen

§ 151.

Anmeldung und Prüfung des Beschlusses

§ 152.

Zeichnung der neuen Aktien

§ 153.

Bezugsrecht

§ 154.

Zusicherungen von Rechten auf den Bezug neuer Aktien

§ 155.

Anmeldung und Eintragung der Durchführung

§ 156.

Wirksamwerden der Kapitalerhöhung

§ 157.

Veröffentlichung der Eintragung

§ 158.

Verbotene Ausgabe von Aktien

Zweiter Unterabschnitt
Bedingte Kapitalerhöhung

§ 159.

Voraussetzungen

§ 160.

Erfordernisse des Beschlusses

§ 161.

Bedingte Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen

§ 162.

Anmeldung und Prüfung des Beschlusses

§ 163.

Veröffentlichung der Eintragung

§ 164.

Verbotene Aktienausgabe

§ 165.

Bezugserklärung

§ 166.

Ausgabe der Bezugsaktien

§ 167.

Wirksamwerden der bedingten Kapitalerhöhung

§ 168.

Anmeldung der Ausgabe von Bezugsaktien

Dritter Unterabschnitt
Genehmigtes Kapital

§ 169.

Voraussetzungen

§ 170.

Ausgabe der neuen Aktien

§ 171.

Bedingungen der Aktienausgabe

§ 172.

Ausgabe gegen Sacheinlagen

§ 173.

Vereinbarungen über Sacheinlagen vor Eintragung der Gesellschaft

Vierter Unterabschnitt

§ 174.

Wandelschuldverschreibungen. Gewinnschuldverschreibungen

DRITTER ABSCHNITT
Maßnahmen der Kapitalherabsetzung

Erster Unterabschnitt
Ordentliche Kapitalherabsetzung

§ 175.

Voraussetzungen

§ 176.

Anmeldung des Beschlusses

§ 177.

Wirksamwerden der Kapitalherabsetzung

§ 178.

Gläubigerschutz

§ 179.

Kraftloserklärung von Aktien

§ 180.

Anmeldung der Durchführung

§ 181.

Herabsetzung unter den Mindestnennbetrag

Zweiter Unterabschnitt
Vereinfachte Kapitalherabsetzung

§ 182.

Voraussetzungen

§ 183.

Auflösung von Rücklagen

§ 184.

Verbot von Zahlungen an die Aktionäre

§ 185.

Einstellung von Beträgen in die gebundene Kapitalrücklage bei zu hoch angenommenen Verlusten

§ 186.

Beschränkung der Einstellung von Beträgen in die gebundenen Rücklagen

§ 187.

Gewinnausschüttung. Gläubigerschutz

§ 188.

Rückwirkung der Kapitalherabsetzung

§ 189.

Rückwirkung der Kapitalherabsetzung bei gleichzeitiger Kapitalerhöhung

§ 190.

Gewinn- und Verlustrechnung

§ 191.

Veröffentlichung

Dritter Unterabschnitt
Kapitalherabsetzung durch Einziehung von Aktien

§ 192.

Voraussetzungen

§ 193.

Wirksamwerden der Einziehung

§ 194.

Anmeldung der Durchführung

SIEBENTER TEIL
Anfechtbarkeit und Nichtigkeit der Hauptversammlungsbeschlüsse und der vom Vorstand festgestellten Jahresabschlüsse

ERSTER ABSCHNITT
Anfechtbarkeit

§ 195.

Anfechtungsgründe

§ 196.

Anfechtungsbefugnis

§ 197.

Anfechtungsklage

§ 198.

Urteilswirkung

ZWEITER ABSCHNITT
Nichtigkeit

§ 199.

Nichtigkeitsgründe

§ 200.

Heilung der Nichtigkeit

§ 201.

Nichtigkeitsklage

§ 202.

Nichtigkeit des vom Vorstand festgestellten Jahresabschlusses

ACHTER TEIL
Auflösung und Nichtigkeit der Gesellschaft

ERSTER ABSCHNITT
Auflösung

Erster Unterabschnitt
Auflösungsgründe und Anmeldung

§ 203.

Auflösungsgründe

§ 204.

Anmeldung und Eintragung der Auflösung

Zweiter Unterabschnitt
Abwicklung

§ 205.

Notwendigkeit der Abwicklung

§ 206.

Abwickler

§ 207.

Anmeldung der Abwickler

§ 208.

Aufruf der Gläubiger

§ 209.

Pflichten der Abwickler

§ 210.

Vertretung der aufgelösten Gesellschaft durch die Abwickler

§ 211.

Eröffnungsbilanz, Jahresabschluss, Lagebericht und Corporate Governance-Bericht

§ 212.

Verteilung des Vermögens

§ 213.

Gläubigerschutz

§ 214.

Schluß der Abwicklung

§ 215.

Fortsetzung einer aufgelösten Gesellschaft

ZWEITER ABSCHNITT
Nichtigkeit der Gesellschaft

§ 216.

Klage auf Nichtigerklärung

§ 217.

Heilung der Nichtigkeit

§ 218.

Wirkung der Eintragung der Nichtigkeit

NEUNTER TEIL
Verschmelzung

Erster Abschnitt
Verschmelzung von Aktiengesellschaften

§ 219.

Begriff der Verschmelzung

Erster Unterabschnitt
Verschmelzung durch Aufnahme

§ 220.

Vorbereitung der Verschmelzung

§ 220a.

Verschmelzungsbericht

§ 220b.

Prüfung der Verschmelzung

§ 220c.

Prüfung durch den Aufsichtsrat

§ 221.

Beschlüsse der Hauptversammlung

§ 221a.

Vorbereitung und Durchführung der Hauptversammlung

§ 222.

Notarielle Beurkundung des Verschmelzungsvertrags

§ 223.

Erhöhung des Grundkapitals zur Durchführung der Verschmelzung

§ 224.

Unterbleiben der Gewährung von Aktien

§ 225.

Anmeldung der Verschmelzung

§ 225a.

Eintragung der Verschmelzung

§ 225b.

Ausschluß von Anfechtungsklagen

§ 225c.

Gerichtliche Überprüfung des Umtauschverhältnisses, Antragsberechtigte

§ 225d.

Verzicht

§ 225e.

Verfahren

§ 225f.

Gemeinsamer Vertreter

§ 225g.

Gremium zur Überprüfung des Umtauschverhältnisses

§ 225h.

Streitschlichtung durch das Gremium

§ 225i.

Wirksamkeit von Entscheidungen und Vergleichen

§ 225j.

Verzinsung barer Zuzahlungen, Ausgabe zusätzlicher Aktien

§ 225k.

Bekanntmachungen

§ 225l.

Kosten

§ 225m.

Bestellung, Verschwiegenheitspflicht und Vergütungsansprüche der Mitglieder des Gremiums

§ 226.

Gläubigerschutz

§ 227.

Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger der übertragenden Gesellschaft

§ 228.

Durchführung des Schadenersatzanspruchs

§ 229.

Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger der übernehmenden Gesellschaft

§ 230.

Anfechtung des Verschmelzungsbeschlusses der übertragenden Gesellschaft

§ 231.

Vereinfachte Verschmelzung

§ 232.

Vereinfachte Verschmelzung bei Aufnahme durch den Alleingesellschafter oder bei Verzicht aller Aktionäre

Zweiter Unterabschnitt
Verschmelzung durch Neugründung

§ 233.

Zweiter Abschnitt
Rechtsformübergreifende Verschmelzung

§ 234.

Verschmelzung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit einer Aktiengesellschaft

§ 234a.

Verschmelzung einer Aktiengesellschaft mit einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung

§ 234b.

Barabfindung bei rechtsformübergreifender Verschmelzung

ZEHNTER TEIL
Vermögensübertragung. Gewinngemeinschaft

§ 235.

Vermögensübertragung auf eine Gebietskörperschaft

§ 236.

Vermögensübertragung auf einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

§ 237.

Vermögensübertragung in anderer Weise

§ 238.

Gewinngemeinschaft

ELFTER TEIL
Umwandlung

Umwandlung einer Aktiengesellschaft in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung

§ 239.

Voraussetzungen

§ 240.

Anmeldung des Umwandlungsbeschlusses

§ 241.

Wirkung der Eintragung

§ 242.

Umtausch der Aktien

§ 243.

Gläubigerschutz

§ 244.

Barabfindung widersprechender Aktionäre

ZWEITER ABSCHNITT
Umwandlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in eine Aktiengesellschaft

§ 245.

Voraussetzungen

§ 246.

Durchführung der Umwandlung

§ 247.

Gründungsprüfung und Verantwortlichkeit der Gesellschafter

§ 248.

Anmeldung des Umwandlungsbeschlusses

§ 249.

Inhalt der Veröffentlichung der Eintragung

§ 250.

Wirkung der Eintragung

§ 251.

Veröffentlichung der Bilanz

§ 252.

Umtausch der Geschäftsanteile

§ 253.

Barabfindung widersprechender Gesellschafter

ZWÖLFTER TEIL

§ 254.

Inländische Zweigniederlassungen ausländischer Aktiengesellschaften

DREIZEHNTER TEIL

(§ 255. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 112/2015)

(§ 256. aufgehoben durch BGBl. Nr. 475/1990)

(§ 257. aufgehoben durch BGBl. Nr. 422/1974)

§ 258.

Zwangsstrafen

VIERZEHNTER TEIL
Sonderbestimmungen für öffentliche Verkehrsunternehmungen, Unternehmungen des Post- und Fernmeldewesens und gemeinnützige Bauvereinigungen

§ 259.

Öffentliche Verkehrsunternehmungen, Unternehmungen des Post- und Fernmeldewesens

§ 260.

Gemeinnützige Bauvereinigungen

(§ 261. aufgehoben durch BGBl. Nr. 475/1990)

FÜNFZEHNTER TEIL
Übergangs- und Schlußbestimmungen

ERSTER ABSCHNITT
Inkrafttreten

§ 262.

(§ 263. und § 264. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 98/2001)

(§ 265. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 71/2009)

ZWEITER ABSCHNITT
Frühere Berechtigungen

§ 266.

Sitz

(§ 267. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 71/2009)

§ 268.

Höchstzahl der Aufsichtsratsmitglieder

(§ 269. und § 270. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 71/2009)

§ 271.

Verweisung in anderen bundesgesetzlichen Vorschriften

(§ 272. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 71/2009)

VIERTER ABSCHNITT

§ 273.

Vollziehung

Anlage 1

I. Formblatt für den Jahresabschluß von Aktiengesellschaften, bei denen die Erwerbung oder Ausübung einer eisenbahnrechtlichen Konzession zum Gegenstand des Unternehmens gehört (§ 259 Abs. 1)

(Anlage 2 aufgehoben durch BGBl. Nr. 68/1991)]