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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 8/2019

Heft 8 v. 21.8.2019

Editorial

  1. Mayr, Überblick fürs parlamentarische Steuer-Finale

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »Österreich
        2. Interessante Verordnungen der FMA im BGBl
        1. »EU
        2. Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
      1. »Judikatur
        1. »Österreich
        2. OGH: Neuer Verfahrenshilfeverteidiger im Krankheitsfall - Fristenlauf
        1. »EuGH
        2. EuGH-GA: Kartellrechtsverstoß - Schadenersatz für Förderstellen?
        1. »Deutschland
        2. BGH: Markenrechtliche Haftung - auch auf Produkte von Drittanbietern verlinkte Google-Anzeigen
    1. Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
      1. »Neue Vorschriften - EU
      2. Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
      1. »Judikatur
      2. Arbeitnehmerin in Karenz - Austritt nach § 25 IO
      1. »Sonstiges
      2. Zufluss von Lohnzahlungen an besachwalteten DN

Wirtschaftsrecht

    1. Judikatur
      1. »Schuldrecht
      2. Immobilienmakler: Zugang elektronischer Erklärungen im Spam-Ordner?
      3. "Infame Lüge" - zulässiges Werturteil
      4. ElWOG: Netzzutrittsentgelt, Netzbereitstellungsentgelt
      1. »Unternehmensrecht
      2. Immobilienmakler: Gelegenheitsvermittler - Provision
      3. Unterstrich kein zulässiger Firmenbestandteil
      1. »Wettbewerbsrecht
      2. Spitzenstellungsbehauptung einer (Gratis-)Tageszeitung
      3. UWG: Misslungene Vergleichsverhandlungen - Verjährung
      4. EuGH: Kartell - Schadenersatz durch Nachfolgegesellschaften
      5. EuGH: Rückforderung einer rechtswidrigen staatlichen Beihilfe
      1. »Versicherungsrecht
      2. Kfz-Kaskoversicherung - Brand
      3. Haftpflichtversicherung: Vorweggenommener Deckungsprozess
      4. Privathaftpflichtversicherung: Mitversicherung volljähriger Kinder
      5. Bauherrnhaftpflichtversicherung: gesetzliche - vertragliche Haftung?
      6. Versicherungsprämien ohne vertragliche Grundlage - Verjährung
      7. Versicherung - Anerkennungsklausel
      8. Krankenzusatzversicherung - einfache Subsidiaritätsklausel, Heilbehandlung im Ausland
      1. »Insolvenzrecht
      2. Nachtragsverteilung nach angenommenem Zahlungsplan
      3. Insolvenzrechtliche Anfechtung - Auswirkung auf Bürgen
      4. Insolvenz - keine Teil-Prozesssperre
      5. Heilung der Prozesssperre
      1. »Vergaberecht
      2. EuGH: Vergabe - Prüfung der Zuverlässigkeit eines Bieters
      3. EuGH: Keine Vergabe von Schiedsgerichts- und Rechtsdienstleistungen
      4. Auslegung einer Ausschreibung
      1. »Medienrecht
      2. Veröffentlichung einer Gegendarstellung
  1. Potyka, Das Aktienrechts-Änderungsgesetz 2019
  2. Rastegar, § 48 GmbHG und Dispositionen über den Anspruch
  3. Ebner, Eigene Anteile beim Rechtsformwechsel

Arbeitsrecht

    1. Judikatur
      1. »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. Entlassung wegen der Anfechtung einer zuvor ausgesprochenen Kündigung
      3. Befristeter Saisonarbeitsvertrag: unwirksame Kündigungsvereinbarung
      4. Kündigungsfrist bei Teilzeitkräften mit nur wenigen Wochenstunden
      5. Höhe der Lehrlingsentschädigung bei Wiederholung einer Schulstufe
      1. »Sozialversicherungsrecht
      2. Dienstgebereigenschaft trotz Betretungsverbots zu Betriebsgebäude
      3. Straßenkeiler einer Fundraising-Agentur - echte Dienstnehmer
      4. Überlassung von Vorführkraftfahrzeugen - Bemessung der SV-Beiträge
      5. Gewerbliche Arbeiten ohne Gewerbeberechtigung: UV-Schutz
  1. Schrank, AZG/ARG-Ausnahme für "sonstige Arbeitnehmer mit maßgeblicher selbständiger Entscheidungsbefugnis"
  2. Gerhartl, Ansprüche unerlaubt beschäftigter Ausländer

Steuerrecht

    1. Blick nach Deutschland
    2. Eversloh, BMF: Neufassung der "Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)" - Überblick
  1. Mayr, Zuschreibung einer Beteiligung nach Umgründung
  2. Zorn, VwGH: Bildung einer neuen Unternehmensgruppe bei Upstream-Verschmelzung des Gruppenträgers
  3. Zorn, VwGH: Keine Bindung an rechtswidrig gewährtes erstes Siebentel nach § 12 Abs 3 Z 2 KStG
  4. Zorn, VwGH: Umfang der Mitunternehmerschaft als Gewinnermittlungssubjekt
  5. Zorn, VwGH erneut zu Schadenersatzzahlungen als Werbungskosten
  6. Kofler, Verwirrung um das innergemeinschaftliche Verbringen