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RdW - Österreichisches Recht der Wirtschaft
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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 8/2019

Heft 8 v. 21.8.2019

​​Editorial

  1. ​ Mayr, Überblick fürs parlamentarische Steuer-Finale

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Interessante Verordnungen der FMA im BGBl
      3. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ OGH: Neuer Verfahrenshilfeverteidiger im Krankheitsfall - Fristenlauf
      3. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ EuGH-GA: Kartellrechtsverstoß - Schadenersatz für Förderstellen?
      4. ​
        1. ​ »Deutschland
        2. ​ BGH: Markenrechtliche Haftung - auch auf Produkte von Drittanbietern verlinkte Google-Anzeigen
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften - EU
      2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ Arbeitnehmerin in Karenz - Austritt nach § 25 IO
    4. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ Zufluss von Lohnzahlungen an besachwalteten DN

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Schuldrecht
      2. ​ Immobilienmakler: Zugang elektronischer Erklärungen im Spam-Ordner?
      3. ​ "Infame Lüge" - zulässiges Werturteil
      4. ​ ElWOG: Netzzutrittsentgelt, Netzbereitstellungsentgelt
    3. ​
      1. ​ »Unternehmensrecht
      2. ​ Immobilienmakler: Gelegenheitsvermittler - Provision
      3. ​ Unterstrich kein zulässiger Firmenbestandteil
    4. ​
      1. ​ »Wettbewerbsrecht
      2. ​ Spitzenstellungsbehauptung einer (Gratis-)Tageszeitung
      3. ​ UWG: Misslungene Vergleichsverhandlungen - Verjährung
      4. ​ EuGH: Kartell - Schadenersatz durch Nachfolgegesellschaften
      5. ​ EuGH: Rückforderung einer rechtswidrigen staatlichen Beihilfe
    5. ​
      1. ​ »Versicherungsrecht
      2. ​ Kfz-Kaskoversicherung - Brand
      3. ​ Haftpflichtversicherung: Vorweggenommener Deckungsprozess
      4. ​ Privathaftpflichtversicherung: Mitversicherung volljähriger Kinder
      5. ​ Bauherrnhaftpflichtversicherung: gesetzliche - vertragliche Haftung?
      6. ​ Versicherungsprämien ohne vertragliche Grundlage - Verjährung
      7. ​ Versicherung - Anerkennungsklausel
      8. ​ Krankenzusatzversicherung - einfache Subsidiaritätsklausel, Heilbehandlung im Ausland
    6. ​
      1. ​ »Insolvenzrecht
      2. ​ Nachtragsverteilung nach angenommenem Zahlungsplan
      3. ​ Insolvenzrechtliche Anfechtung - Auswirkung auf Bürgen
      4. ​ Insolvenz - keine Teil-Prozesssperre
      5. ​ Heilung der Prozesssperre
    7. ​
      1. ​ »Vergaberecht
      2. ​ EuGH: Vergabe - Prüfung der Zuverlässigkeit eines Bieters
      3. ​ EuGH: Keine Vergabe von Schiedsgerichts- und Rechtsdienstleistungen
      4. ​ Auslegung einer Ausschreibung
    8. ​
      1. ​ »Medienrecht
      2. ​ Veröffentlichung einer Gegendarstellung
  2. ​ Potyka, Das Aktienrechts-Änderungsgesetz 2019
  3. ​ Rastegar, § 48 GmbHG und Dispositionen über den Anspruch
  4. ​ Ebner, Eigene Anteile beim Rechtsformwechsel

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. ​ Entlassung wegen der Anfechtung einer zuvor ausgesprochenen Kündigung
      3. ​ Befristeter Saisonarbeitsvertrag: unwirksame Kündigungsvereinbarung
      4. ​ Kündigungsfrist bei Teilzeitkräften mit nur wenigen Wochenstunden
      5. ​ Höhe der Lehrlingsentschädigung bei Wiederholung einer Schulstufe
    3. ​
      1. ​ »Sozialversicherungsrecht
      2. ​ Dienstgebereigenschaft trotz Betretungsverbots zu Betriebsgebäude
      3. ​ Straßenkeiler einer Fundraising-Agentur - echte Dienstnehmer
      4. ​ Überlassung von Vorführkraftfahrzeugen - Bemessung der SV-Beiträge
      5. ​ Gewerbliche Arbeiten ohne Gewerbeberechtigung: UV-Schutz
  2. ​ Schrank, AZG/ARG-Ausnahme für "sonstige Arbeitnehmer mit maßgeblicher selbständiger Entscheidungsbefugnis"
  3. ​ Gerhartl, Ansprüche unerlaubt beschäftigter Ausländer

​​Steuerrecht

  1. ​
    1. ​ Blick nach Deutschland
    2. ​ Eversloh, BMF: Neufassung der "Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)" - Überblick
  2. ​ Mayr, Zuschreibung einer Beteiligung nach Umgründung
  3. ​ Zorn, VwGH: Bildung einer neuen Unternehmensgruppe bei Upstream-Verschmelzung des Gruppenträgers
  4. ​ Zorn, VwGH: Keine Bindung an rechtswidrig gewährtes erstes Siebentel nach § 12 Abs 3 Z 2 KStG
  5. ​ Zorn, VwGH: Umfang der Mitunternehmerschaft als Gewinnermittlungssubjekt
  6. ​ Zorn, VwGH erneut zu Schadenersatzzahlungen als Werbungskosten
  7. ​ Kofler, Verwirrung um das innergemeinschaftliche Verbringen