vorheriges Dokument
nächstes Dokument

RdW Inhaltsverzeichnis Heft 10/2015

Heft 10 v. 19.10.2015

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im BGBl
      3. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ EuGH: Einlagensicherung - Ausschluss von bestimmten Einlegern?
        3. ​ EuGH: Ausgleichszahlung bei Flugverspätung aufgrund technischen Gebrechens
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​ Änderung des DBA mit Belarus - BGBl
      3. ​ Barumsatzverordnung 2015 - BGBl
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ Manipulation des digitalen Kontrollgeräts durch Lkw-Lenker - Haftung des Arbeitgebers
      3. ​ Nationalbank: Kürzung der Pensionen verfassungswidrig?
      4. ​ EuGH: Pauschales Beraterhonorar - Vorsteuerabzug
    4. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ Unterhaltsabsetzbetrag - Regelbedarfsätze 2016

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Schuldrecht
      2. ​ EuGH: Haftung für Unfall bei einem Rundflug zur Liegenschaftsbesichtigung
      3. ​ Kauf einer Liegenschaft aus Konkursmasse
      4. ​ Auslegung einer Bankgarantie im Sicherungsverfahren - Rechtsmissbrauch?
      5. ​ Rechtsgrundlose Gutschrift der Depotbank
    3. ​
      1. ​ »Konsumentenschutz
      2. ​ EuGH: Privatkredit eines Rechtsanwalts - Verbrauchergeschäft
      3. ​ Interzession - richterliches Mäßigungsrecht
      4. ​ Besicherung eines fremden Kredits - Schutz nach KSchG?
    4. ​
      1. ​ »Unternehmensrecht
      2. ​ Niederlassungsfreiheit - Wohnsitz nicht maßgeblich
    5. ​
      1. ​ »Ärzterecht
      2. ​ Kassenplanstelle: Berufserfahrung als Wahl- oder Vertragsarzt gleichwertig
    6. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ GmbH: Verbot der Stimmrechtsausübung als zulässiges Sicherungsmittel
      3. ​ Fremdnützige Erwerbstreuhand an GmbH-Anteil - Kündigung
      4. ​ Geschäftsanteil einer gelöschten englischen Limited an österreichischer GmbH
      5. ​ EuGH: Klage der Gesellschaft gegen ehemaligen Geschäftsführer - internationale Zuständigkeit
      6. ​ Partizipationskapital - Nichtigkeit eines HV-Beschlusses
    7. ​
      1. ​ »Immaterialgüterrecht
      2. ​ EuGH: Farbige Motivkontaktlinsen - kein Kosmetikprodukt
      3. ​ Werknutzungsrecht der GmbH an Werk des Gesellschafters
  2. ​ Haybäck, Die Urheberrechts-Novelle 2015
  3. ​ Harrer, Die GesbR neu und die "anderen Gesellschaften"
  4. ​ Roth, Kommanditist als Arbeitsgesellschafter: Ein Gewerbetreibender?
  5. ​ Gerhartl, Aufschiebende Wirkung einer Bescheidbeschwerde

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. ​ Ruhen der Überstundenpauschale während Elternteilzeit
      3. ​ Nachzahlungsanspruch bei rechtsunwirksamer Dienstvertragsauflösung
      4. ​ Kündigung einer Betriebspensions-BV bei Betriebsübergang
      5. ​ Kein Entgelt für Übernahme der Geschäftsführung bloß zum Schein
    3. ​
      1. ​ »Beendigung Dienstverhältnis
      2. ​ Außerordentliche Auflösung von Lehrverhältnissen
      3. ​ Berechtigter Austritt eines Lehrlings bei mangelhafter Ausbildung
      4. ​ Entlassung eines Berufsdetektivassistenten nach diversen Treuepflichtverletzungen
      5. ​ Betriebsrat: Mandatsschutz trotz Weitergabe von Gehaltsdaten?
      6. ​ Betriebsbedingte Kündigung bei fehlender Nachbesetzung
    4. ​
      1. ​ »Sozialversicherungsrecht
      2. ​ Wochengeld bei neuer Schwangerschaft nach Ende des Kinderbetreuungsgeldes?
      3. ​ Verspäteter Nachweis einer Mutter-Kind-Pass-Untersuchung: Kürzung des Kinderbetreuungsgeldes
      4. ​ Unfall auf Heimweg vom Besuch eines Deutschkurses - kein UV-Schutz
      5. ​ Invalidität: Zumutbarkeit der Benützung des privaten Pkw für Arbeitsweg
  2. ​ Gerhartl, Reichweite der Sicherung von arbeitsrechtlichen Ansprüchen bei Insolvenz

​​Steuerrecht

  1. ​ VwGH: Sponsorzahlungen an einen Fußballverein als Betriebsausgabe
  2. ​ Atzmüller, Bodis, Inkrafttreten der Bilanzberichtigung gemäß § 4 Abs 2 EStG - Zeitpunkt der erstmaligen Zu- oder Abschläge
  3. ​ VwGH zur Gestellung von Ordensschwestern an ein gemeinnütziges Krankenhaus
  4. ​ Beiser, EuGH: Erstattung der KöSt einer Privatstiftung auch bei Zuwendungen an im Ausland ansässige Begünstigte
  5. ​ VwGH: Kein verdecktes Stammkapital wegen zu geringer Kapitalausstattung
  6. ​ VwGH zur Einlagenrückzahlung nach Betriebseinbringung
  7. ​ Mechtler, Pinetz, Festsetzung von Abgaben bei einem vor Ablauf der Mindestbestandsdauer gelöschten Gruppenmitglied
  8. ​ Mayr, USt: Änderung des Steuersatzes - Inkrafttreten und Anzahlungen
  9. ​ Althuber, Versicherungssteuerpflicht für risikolose "Versicherungen"?