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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 10/2015

Heft 10 v. 19.10.2015

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetzesvorhaben

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »Österreich
        2. Interessante Veröffentlichungen im BGBl
        1. »EU
        2. Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
      1. »Judikatur
        1. »EuGH
        2. EuGH: Einlagensicherung - Ausschluss von bestimmten Einlegern?
        3. EuGH: Ausgleichszahlung bei Flugverspätung aufgrund technischen Gebrechens
    1. Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
      1. »Neue Vorschriften
      2. Änderung des DBA mit Belarus - BGBl
      3. Barumsatzverordnung 2015 - BGBl
      1. »Judikatur
      2. Manipulation des digitalen Kontrollgeräts durch Lkw-Lenker - Haftung des Arbeitgebers
      3. Nationalbank: Kürzung der Pensionen verfassungswidrig?
      4. EuGH: Pauschales Beraterhonorar - Vorsteuerabzug
      1. »Sonstiges
      2. Unterhaltsabsetzbetrag - Regelbedarfsätze 2016

Wirtschaftsrecht

    1. Judikatur
      1. »Schuldrecht
      2. EuGH: Haftung für Unfall bei einem Rundflug zur Liegenschaftsbesichtigung
      3. Kauf einer Liegenschaft aus Konkursmasse
      4. Auslegung einer Bankgarantie im Sicherungsverfahren - Rechtsmissbrauch?
      5. Rechtsgrundlose Gutschrift der Depotbank
      1. »Konsumentenschutz
      2. EuGH: Privatkredit eines Rechtsanwalts - Verbrauchergeschäft
      3. Interzession - richterliches Mäßigungsrecht
      4. Besicherung eines fremden Kredits - Schutz nach KSchG?
      1. »Unternehmensrecht
      2. Niederlassungsfreiheit - Wohnsitz nicht maßgeblich
      1. Ȁrzterecht
      2. Kassenplanstelle: Berufserfahrung als Wahl- oder Vertragsarzt gleichwertig
      1. »Gesellschaftsrecht
      2. GmbH: Verbot der Stimmrechtsausübung als zulässiges Sicherungsmittel
      3. Fremdnützige Erwerbstreuhand an GmbH-Anteil - Kündigung
      4. Geschäftsanteil einer gelöschten englischen Limited an österreichischer GmbH
      5. EuGH: Klage der Gesellschaft gegen ehemaligen Geschäftsführer - internationale Zuständigkeit
      6. Partizipationskapital - Nichtigkeit eines HV-Beschlusses
      1. »Immaterialgüterrecht
      2. EuGH: Farbige Motivkontaktlinsen - kein Kosmetikprodukt
      3. Werknutzungsrecht der GmbH an Werk des Gesellschafters
  1. Haybäck, Die Urheberrechts-Novelle 2015
  2. Harrer, Die GesbR neu und die "anderen Gesellschaften"
  3. Roth, Kommanditist als Arbeitsgesellschafter: Ein Gewerbetreibender?
  4. Gerhartl, Aufschiebende Wirkung einer Bescheidbeschwerde

Arbeitsrecht

    1. Judikatur
      1. »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. Ruhen der Überstundenpauschale während Elternteilzeit
      3. Nachzahlungsanspruch bei rechtsunwirksamer Dienstvertragsauflösung
      4. Kündigung einer Betriebspensions-BV bei Betriebsübergang
      5. Kein Entgelt für Übernahme der Geschäftsführung bloß zum Schein
      1. »Beendigung Dienstverhältnis
      2. Außerordentliche Auflösung von Lehrverhältnissen
      3. Berechtigter Austritt eines Lehrlings bei mangelhafter Ausbildung
      4. Entlassung eines Berufsdetektivassistenten nach diversen Treuepflichtverletzungen
      5. Betriebsrat: Mandatsschutz trotz Weitergabe von Gehaltsdaten?
      6. Betriebsbedingte Kündigung bei fehlender Nachbesetzung
      1. »Sozialversicherungsrecht
      2. Wochengeld bei neuer Schwangerschaft nach Ende des Kinderbetreuungsgeldes?
      3. Verspäteter Nachweis einer Mutter-Kind-Pass-Untersuchung: Kürzung des Kinderbetreuungsgeldes
      4. Unfall auf Heimweg vom Besuch eines Deutschkurses - kein UV-Schutz
      5. Invalidität: Zumutbarkeit der Benützung des privaten Pkw für Arbeitsweg
  1. Gerhartl, Reichweite der Sicherung von arbeitsrechtlichen Ansprüchen bei Insolvenz

Steuerrecht

  1. VwGH: Sponsorzahlungen an einen Fußballverein als Betriebsausgabe
  2. Atzmüller, Bodis, Inkrafttreten der Bilanzberichtigung gemäß § 4 Abs 2 EStG - Zeitpunkt der erstmaligen Zu- oder Abschläge
  3. VwGH zur Gestellung von Ordensschwestern an ein gemeinnütziges Krankenhaus
  4. Beiser, EuGH: Erstattung der KöSt einer Privatstiftung auch bei Zuwendungen an im Ausland ansässige Begünstigte
  5. VwGH: Kein verdecktes Stammkapital wegen zu geringer Kapitalausstattung
  6. VwGH zur Einlagenrückzahlung nach Betriebseinbringung
  7. Mechtler, Pinetz, Festsetzung von Abgaben bei einem vor Ablauf der Mindestbestandsdauer gelöschten Gruppenmitglied
  8. Mayr, USt: Änderung des Steuersatzes - Inkrafttreten und Anzahlungen
  9. Althuber, Versicherungssteuerpflicht für risikolose "Versicherungen"?