RdW Aktuell
- Kapitalmarktförderung
- Börsenumsatzsteuer (BUSt) mit 1. 10. 2000 abgeschafft
- Heilpraktikerausbildung: Vorlagebeschluss des OGH
- Individualantrag an den VfGH zur Prüfung des Buchpreisbindungsgesetzes
- Aktuelle Liste steuerlich anerkannter Kastenwagen, Pritschenwagen und Klein-Autobusse iSd VO BGBl 1996/273
- Neue Doppelbesteuerungsabkommen mit Usbekistan, Finnland und Deutschland unterzeichnet
Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Gesundheitsschädliche Immissionen
- Nicht verbüchertes Veräußerungs- und Belastungsverbot
- Pfandverschlechterung durch Vermietung
- Haftung von Kontokorrentkreditpfand für Debetsaldo
- Stillschweigende Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts
- Warnpflichtverletzung bei sachkundig beratenem Werkbesteller
- Baukostenindexerhöhung wegen kollektivvertraglicher Lohnerhöhung
- Actio pro socio bei Gesellschaft bürgerlichen Rechts zulässig
- Zur Aufklärungspflicht der Bank beim Ankauf eines Wechsels
- Kein Haftungsausschluss für technischen Missbrauch von Bankomatkarten
- Beweislastverteilung bei Schutzgesetzverletzung
- Zur Wirkung einer außerscheckrechtlichen Einlösungszusage
- Unternehmensübernahme iSd § 1409 ABGB
- Ausreichendes Vorbringen zum Vorliegen der langen Verjährungsfrist des § 1489 zweiter Satz ABGB
- Sanierungshauptmiete
- Recht zur Verpachtung und Mietzinsanhebung
- Alternative Kündigungstermine
- Öffentliche Auftragsvergabe durch Dritte
- Zum Aufwandsersatzanspruch des Kommissionärs
- Voller Prozesskostenregressanspruch des Hauptfrachtführers gegen den Unterfrachtführer
- §§ 277 ff HGB: Offenlegungspflichten sind gemeinschafts- und verfassungsrechtlich unbedenklich
- Zur Zwangsstrafenbefugnis von Rechtspflegern
- Umwandlung einer OEG in eine KEG: Änderung des Rechtsformzusatzes in „KEG“ ausreichend
- GmbH & Co KG: Einbringung aller Kommanditanteile in die Komplementär-GmbH als Sacheinlage
- Haftung des Vormannes und der Mitgesellschafter setzt Kaduzierungsverfahren voraus
- Übertragung von GmbH-Anteilen: Keine Notariatsaktspflicht bei gerichtlicher Anordnung zur Übertragung
- Aktivlegitimation eines Prozessführungsvereins nach § 14 UWG
- Hinterlegungsanzeige in einem für zwei Abgabestellen bestimmten Hausbrieffach
- Erfüllungsort nach Art 5 LGVÜ
- Gerichtsstand des Luftfrachtführers
- Materiellrechtliche Wirksamkeit von prozessual unwirksamem Vergleich
- Fellner, OGH zu Registerpublizität der Urkundensammlung des Firmenbuches
- Lewisch, Strafrechtliche Beurteilung der Rückzahlung Eigenkapital ersetzender Gesellschafterdarlehen in der Krise
- Kepplinger, Umfang der Rechnungslegungspflicht des Masseverwalters
Arbeitsrecht
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- Judikatur Arbeitsrecht
- Drs, Schattleitner, Frauscher, Runggaldier, Positive Maßnahmen zugunsten von Frauen - Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht
- Arbeitnehmerschutz: Datenschutzgesetz verbietet nicht Zugriff auf Unterlagen bei Abwesenheit des AG von der Betriebsstätte
- Arbeitnehmerschutz: Verpflichtung des AG, Verstöße betriebsfremder Personen zu verhindern
- Keine Erstattung von Sonderzahlungen nach dem EFZG
- Abfertigungsanspruch bei einvernehmlicher Beendigung - Karenzierung
- Übertragung der Reinigungsarbeiten an private Reinigungsfirma - Kündigung einer Kärntner Gemeindevertragsbediensteten wirksam
- Todfallsabfertigung aufgrund betrieblicher Übung
- Zulässigkeit wiederholt aneinander gereihter befristeter Sonderverträge
- Unzulässige Befristung - unwirksame Kündigung wegen nachträglich mitgeteilter Schwangerschaft
- Aliquotierung der Sonderzahlungen ohne Rückzahlungsregel im KV
- Kein gutgläubiger Verbrauch bei Provisionsvorschüssen möglich
- Kein gutgläubiger Verbrauch bei selbstständiger Tätigkeit
- Dienstzeugnis
- Berufsfußballer - Zulässigkeit einzelvertraglicher Verfallsklausel
- Nachträgliche Vereinbarung verschlechternder Vertragsbestimmungen
- Unzulässige Erweiterung der Mitbestimmungsrechte durch BV
- Änderung einer Pensionsanpassungsklausel durch Kollektivvertragsparteien
- Karenzgeldanspruch einer GesmbH-Geschäftsführerin
- Gerlach, Gleichbehandlung bei der Begründung des DienstverhältnissesZur E 9 Ob A 318/99a des OGH1)
Steuerrecht
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- Erlassrundschau
- Bilanzielle Entflechtung von personen- und beteiligungsgleichen Personenhandelsgesellschaften
- Erbfall, Entnahmegewinn, Neubewertung entnommener Liegenschaften und Rechte
- Kommanditanteil mit Sonderbetriebsvermögen
- Hauptwohnsitzbefreiung bei Erwerbsgesellschaften
- Besteuerung der Gesellschafter bei einer nicht unter Art II UmgrStG fallenden Umwandlung
- Steuerneutrale grenzüberschreitende Verschmelzung
- Zweifelsfragen zum Verkehrswertzusammenschluss
- Zusammenschluss nach Art IV UmgrStG durch Vermögensübertragung des 100%igen Kommanditisten auf die GmbH & Co KG
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- Oberleitner, Familientransfers und Individualbesteuerung
- Wala, Maßgeblichkeitsprinzip und zinskorrigierte Unternehmensbesteuerung: Ein Königsweg für Österreich?